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07.09.2018 12:18

Paraguay verlegt seine Botschaft zurück nach Tel Aviv

Gestern hat Paraguay bekannt gegeben, seine Botschaft nach Tel Aviv zurückzuverlegen. Wir begrüßen die Entscheidung Paraguays, seinen Schritt zu korrigieren. Er steht im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalem Konsens zum Status von Jerusalem.

Seit der US-Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und damit das Thema Jerusalem vom Verhandlungstisch zu nehmen, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung eine ganze Reihe von repressiven Gesetzesvorlagen verabschiedet, die auf die menschlichen und politischen Rechte des palästinensischen Volkes abzielen. Gem. internationalem Recht ist Ost-Jerusalem sog. besetztes palästinensisches Gebiet und UN-Res. 242, 252, 476 und UNGA ES 10/19 verbieten jegliche Handlungen, die den Charakter oder Status Jerusalems verändern. 

Das Präsidentenbüro begrüßte die Entscheidung Paraguays als Ergebnis der palästinensischen Bemühungen mit Blick auf die Betonung der Gefahr, die durch die Verlegung der Botschaften ausgehen und den Friedensprozess im Nahen Osten und die Errichtung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem gefährden. 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi begrüßte ebenfalls die Entscheidung Paraguays: „Ein solch mutiger Schritt steht im Einklang mit dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen. Er ist ein positiver Beitrag zur Erringung eines gerechten Friedens. So sendet er eine starke Botschaft aus, dass verantwortungsbewusste Regierungen nicht durch politische Erpressung und Drohungen kapitulieren, indem versucht wird, sie zu zwingen, internationales Recht zu verletzen und weitere Instabilität und Konflikte zu erzeugen.“ Dr. Ashrawi betonte, dass „Jerusalem eine Basis des Friedens ist und die Hauptstadt des Staates Palästina und die Annexion Israels unverändert illegal und für alle, die die Rechtsstaatlichkeit akzeptieren, inakzeptabel“ ist.

Auch PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat lobt die Entscheidung Paraguays: „Wir begrüßen die Entscheidung Paraguays, das im Einklang mit den Verpflichtungen nach internationalem Recht gehandelt hat, indem es seine Botschaft in Jerusalem geschlossen und nach Tel Aviv verlagert hat“, so Dr. Erekat. So habe die mutige Entscheidung des Präsidenten Abdo gezeigt, dass die Regierung zur traditionellen lateinamerikanischen Haltung der Achtung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen zurückgekehrt ist.

Zum Weiterlesen

Erklärung von Dr. Ashrawi 

Erklärung von Dr. Erekat

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