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14.09.2018 13:33

Botschafterin Dr. Daibes: „Es drohen irreversible Schäden für den Friedensprozess und Instabilität in der Region“

Zu den aktuellen Entwicklungen in Palästina erklärt Botschafterin Dr. Daibes:

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

„Es ist der 25. Jahrestag des Osloer Abkommens, das darauf zielte, einen dauerhaften Friedensvertrag durch die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 zu erreichen. Heute sind wir weiter als jemals zuvor von einer dauerhaften und gerechten Friedenslösung entfernt, die das unveräußerliche und verbriefte Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, Rückkehr und Gründung eines unabhängigen souveränen Staates, wie im Völkerrecht verankert, garantiert. 

In den vergangenen Wochen haben wir erlebt, wie enorme Anstrengungen unternommen werden, um uns zu zwingen, unsere nationalen Bestrebungen für einen freien und souveränen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt aufzugeben. Diese Versuche zielen darauf ab, das palästinensische Volk dazu zu bringen, einem sog. „Jahrhundert-Deal“ zuzustimmen, nachdem die drei Kernthemen – Jerusalem, Siedlungen und Flüchtlinge – vom Verhandlungstisch genommen wurden. Von der Knesset verabschiedete rassistische Gesetze, wie bspw. das Nationalitätengesetz im Juli, verhindern das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser.

Die verletzbaren Teile der palästinensischen Gesellschaft müssen leider dafür den Preis zahlen. Die US-Regierung hat in den letzten zwei Wochen die vollständige Finanzierung (1/3 des Budgets) der UNRWA, die 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge unterstützt, gestoppt. Sollte diese finanzielle Lücke nicht so schnell wie möglich geschlossen werden, müssen UNRWA-Schulen ihre Arbeit einstellen und 526.000 palästinensische Flüchtlingskinder haben keinen Zugang mehr zu Bildung.

Nach diesem Schritt kündigte die US-Regierung zudem an, die Unterstützung palästinensischer Krankenhäuser in Ost-Jerusalem in Höhe von 20 Millionen US-Dollar einzustellen. Die meisten dieser Krankenhäuser werden von gemeinnützigen Organisationen betrieben und sind die einzigen spezialisierten Krankenhäuser für die palästinensische Bevölkerung in Ost-Jerusalem, der Westbank und dem Gaza-Streifen.

Um Druck auf die Palästinenser auszuüben, dass diese sich der israelischen Besatzung unterwerfen, kündigte die US-Regierung an, die PLO-Vertretung in Washington auf unbestimmte Zeit zu schließen. 

In der vergangenen Woche gab das israelische Oberste Gericht grünes Licht für den sofortigen, vollständigen Abriss der Ortschaft Khan Al-Ahmar und die Zwangsumsiedlung der 181 palästinensischen Beduinen. Diese sollen auf eine Müllhalde in der Nähe von Abu Dis ziehen, um Platz für eine völkerrechtswidrige jüdische Siedlung zu schaffen. Die Zwangsumsiedlung der Gemeinde Khan Al-Ahmar ist eine grobe Verletzung der Vierten Genfer Konvention. Ost-Jerusalem wird weiter isoliert, nördliche und südliche Teile der Westbank getrennt, was jede Möglichkeit der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zerstört. 

Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Israel für seine groben Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zieht, die Arbeit der UNRWA unterstützt und alle Anstrengungen unternimmt, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zerstört wird. Die Zeit ist kritisch. Wenn jetzt keine Maßnahmen erfolgen, um die israelische Straflosigkeit zu stoppen, drohen irreversible Schäden für den Friedensprozess und Instabilität über Palästina hinaus für die Region.“ 

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