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12.11.2018 13:54

Premier Netanyahu genehmigt Todesstrafe für palästinensische Gefangene

Der israelische Premier Netanyahu billigte die Verabschiedung eines Gesetzes, dass die Hinrichtung palästinensischer Gefangener erlaubt. Er gab seiner Likud-Partei grünes Licht, um das Gesetz zur Hinrichtung palästinensischer Gefangener zu unterstützen.

Dieses wurde 2017 von der israelischen Beiteinu-Partei, die vom israelischen Verteidigungsminister Avigdor Liebermann geleitet wird, eingeführt. Bereits im Januar 2018 hatte es eine vorläufige Abstimmung mit 52 Stimmen und 49 Gegenstimmen gegeben. 

Das palästinensische Kabinett unter Vorsitz von Premier Prof. Rami Hamdallah verurteilte die missglückte Entscheidung des israelischen Premier, der Besatzungsmacht, der israelischen Knesset zuzustimmen, ein Gesetz zur Hinrichtung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnisse zu erlassen. Das Kabinett betonte, das die Ratifizierung dieses Gesetzes eine weiterer Beweis für illegale israelische Maßnahme zur Legitimierung der Strafgesetzgebung zur Ermordung palästinensischer Gefangener durch israelische Gerichte sei. 

Dieses Gesetz missachtet alle Prinzipien und Standards der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie der dritten und vierten Genfer Konvention, die den Schutz palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten vor außergerichtlichen Tötungen, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung fordern,“ heißt es in einer Erklärung des Kabinetts. Viele palästinensische Politiker und Menschenrechtsaktivisten sind äußerst besorgt, dass dieses Gesetz Israel „rechtliche Absicherung hinsichtlich Palästinensern“ geben wird und argumentieren, dass es zwar keine bestimmte Gruppe definiert, aber „hauptsächlich für das palästinensische Volk bestimmt ist.“ 

Derzeit befinden sich nach Angaben der NGO Addameer 5.640 palästinensische Gefangene in israelischer Haft; 465 in sog. Adminsitrativhaft, darunte sind 53 weibliche, 270 Kinder und 50 Gefangene, die unter 16 Jahre alt sind. 

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