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23.11.2018 11:33

PLO-Exekutivmitglied Dr. Ashrawi verurteilt Zerstörungen im Shufat-Flüchtlingslager in Ost-Jerusalem

Gestern zerstörten Bulldozer der israelischen Besatzungstruppen dutzende Häuser an der Hauptstraße des Shufat-Flüchtlingslagers in Ost-Jerusalem. Betroffen sind 20 palästinensische Geschäfte und Strukturen, die für mehr als 60 Familien eine wichtige Quelle zur Deckung ihres Lebensbedarfes sind. Der Abriss erfolgte unter dem Vorwand, dass sie ohne israelische Baugenehmigung errichtet worden sind.

Israelische Bulldozer im Shufat-Flüchtlingslager

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte die Zerstörungen scharf: „Israels Strategie, das besetzte Ost-Jerusalem von den Palästinensern ethnisch zu säubern, ist zu einer offiziellen Politik geworden.(…) Mit voller Absicht soll die palästinensische Identität, Präsenz, Erzählung und Geschichte aus der besetzten Stadt ausradiert werden und die indigene Bevölkerung durch extremistische Siedler ersetzt werden. So hat Israel seine Bemühungen, palästinensische Häuser, Geschäfte und Strukturen abzureißen, noch einmal verstärkt.“ Weiterhin fügte sie hinzu: „ Solche unverschämten und systematischen Verstöße gegen das Völkerrecht und humanitäres Recht werden weitergehen, wenn nicht sofort die Internationale Gemeinschaft, einschließlich der europäischen Länder, eingreift. Da sich die USA mit Blick auf die Friedensstiftung disqualifiziert haben, müssen die Regierungen der ganzen Welt die israelische Regierung mit Strafmaßnahmen und Sanktionen zur Rechenschaft ziehen. Hier muss eine starke Botschaft an Israel und seine Partner gesendet werden, dass eine Mitschuld an der kriegsführenden Besatzung und seinen Kriegsverbrechen nicht länger geduldet werden.“

Mitglied des PLO-Exekutivkomitees und Leiter der Abt. für Flüchtlingsfragen Ahmad Abu Holy sagte in seiner Erklärung: „Die israelische Stadtverwaltung in West-Jerusalem beabsichtigt, den Charakter des Flüchtlingslagers als Teil eines Plans des früheren Bürgermeisters von West-Jerusalem, Nir Barkat, zu ändern. Dies ist Teil eines größeren Plans zur Beendigung der UNRWA-Präsenz in Jerusalem und um deren Dienste einzustellen. Er ist auch Teil des israelischen demografischen Krieges gegen die Palästinenser, der darauf zielt, ihre Zahl in Jerusalem zu reduzieren, währen die Zahl der Juden durch den Bau der israelischen Siedlungen vervielfacht wird.“

Abu Holy weiter: „Die Stadtverwaltung hat den Namen des Lagers aufgehoben, in dem 21.000 Flüchtlinge leben, die israelische ID-Karten besitzen, und in „Stadt Shufat“ geändert. Das bedeutet, dass die Flüchtlinge Gesetze und Vorschriften der Stadt unterstehen und nicht unter der Aufsicht der UNRWA, wie dies bei allen palästinensischen Flüchtlingslagern in den besetzten Gebieten und außerhalb der Fall ist.(…) So bedeutet dies, dass der Status der Flüchtlinge in Nicht-Flüchtlinge umgewandelt wird. In Folge dessen unterliegen sie sog. Gemeindegesetzen und müssen hohe Steuern für ihre Geschäfte und Häuser zahlen, womit man sie wiederum zwingen will, Jerusalem zu verlassen und in das besetzte Westjordanland zu ziehen,“ so Abu Holy. 

Den englischsprachigen Volltext von Dr. Ashrawis Erklärung erhalten Sie hier.

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