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29.11.2018 14:10

Zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk

Seit 1977 findet jedes Jahr am 29. November der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk statt. Am gleichen Tag vor 41 Jahren nahm die Generalversammlung die Resolution 181, den sog. Teilungsplan, an und beschloss damit die Teilung des historischen Palästinas in zwei Staaten, wovon ein Staat bis heute auf seine Anerkennung wartet.

Seit 71 Jahren sin die Palästinenser einem Apartheidähnlichem Regime ausgesetzt, dass das palästinensische Volk daran hindert, die Kontrolle über seine Bevölkerung, Ressourcen und sein Territorium auszuüben. Israels ständige Negierung der palästinensischen Unabhängigkeit und Freiheit erhöht weiter seine Isolierung und Deligitimierung. Sicherheit und Stabilität in der Region werden zudem irreparable Schäden zugefügt. 

Seit Jahrzehnten kämpfen die Palästinenser um ihre Selbstbestimmung, einen lebensfähigen, unabhängigen Staat, um ihr Leben in Würde zu leben. Zahlreiche Hindernisse stehen diesen im Weg, darunter die anhaltende militärische Besatzung palästinensischen Landes, anhaltende Gewalt und Aufwiegelungen, der Siedlungsbau und die Annexion des besetzten Ost-Jerusalems, rechtswidrige Tötungen, Vertreibungen, Inhaftierungen, die Blockade des Gaza-Streifens, Bewegungseinschränkungen, Verabschiedung rassistischer Gesetze, Diskriminierungen, ethnische Säuberungen und Kollektivbestrafungen.

In einer heute veröffentlichten Erklärung des palästinensischen Kabinetts heißt es:  „Der Internationalen Gemeinschaft wurde die aufrichtige Wertschätzung ausgesprochen, dass sie die grundlegenden palästinensischen Rechte und den legitimen Kampf gegen die längste, illegale militärische Besatzung der Neuzeit ununterbrochen unterstützt. Dies fällt mit dem Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zusammen, der jedes Jahr am 29. November stattfindet.“

Es bekräftigte, dass die wahre Solidarität an diesem Tag, die vor 41 Jahren von der UNO beschlossen wurde, darin besteht, die illegale israelische Besatzung zu beenden und dem palästinensischen Volk zur Gerechtigkeit zu verschaffen, in dem die Resolutionen zur Wahrung der palästinensischen Rechte umgesetzt werden. Weiter heißt es: „Die palästinensischen Bürger müssen ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung, Sicherheit und Schutz in Anspruch nehmen und in ihrem unabhängigen Staat, wie die übrige Welt ein menschenwürdiges Leben führen.“ 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi sagte in ihrer Erklärung: „Der heutige Tag markiert den 41. Jahrestag der Internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk, den die UN-Generalversammlung geschaffen hat. Bei dieser Gelegenheit danken wir den Regierungen und Parlamenten auf der ganzen Welt, die uns anerkannt haben, sowie den politischen Parteien, Vertretern der Zivilgesellschaft, Kirchen, Solidaritätsgruppen – und BDS – und allen anderen, die unermüdlich für einen gerechten Frieden und zur Verteidigung der Palästinenser, in Gefangenschaft und im Exil lebend, und ihrer Rechte, in Freiheit und Würde zu leben, tätig sind. 

Solidarität ist nicht nur ein abstrakter Ausdruck von Empathie. Sie ist vielmehr ein aktives, positives und konkretes Engagement. Sie sollte eine starke und wichtige Botschaft an das palästinensische Volk und die Weltgemeinschaft senden, das für Israels anhaltende Verstöße gegen das Völkerrecht und die internationalen Abkommen ein Preis zu zahlen ist. Gleichzeitig würde sie dem palästinensischen Volk den Schutz gewährleisten, den es im internationalen und politischen System gibt. Das Unrecht, dass im Jahr 1948 begann, muss ein Ende haben,“ so Dr. Ashrawi.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga Aboul Gheit sagte in seiner Erklärung: „Der Jahrestag des Solidaritätstages mit dem palästinensischen Volk fällt in diesem Jahr in eine Zeit, in der die palästinensische Sache beispielhaft bedroht ist. Die US-Regierung besteht nach wie vor auf einer Reihe voreingenommener Positionen und ergreift unfaire Entscheidungen, die die Zwei-Staaten-Lösung beeinträchtigen und zerstören, ohne eine akzeptable oder vernünftige Alternative anzubieten.

Wir sagen der begrenzten Anzahl von Ländern, deren Politiker und Offizielle Vertreter von Zeit zu Zeit ankündigen, die Botschaften ihrer Länder nach Jerusalem zu verlegen, wie Tschechien und Brasilien, dass dieser Schritt gegen das Völkerrecht verstößt. Dies wird ihre Beziehungen zu den arabischen Ländern auf verschiedenen Ebenen, wie auch dieser Schritt, jede Chance auf Frieden zerstören und den Hass und die Feindseligkeit vertiefen,“ so Gheit. 

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