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03.12.2018 12:03

Dr. Hanan Ashrawi: Beispiele israelischer Rhetorik

In einer Auflistung hat PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi zahlreiche Beispiele jüngster abfälliger Äußerungen und Anstachelungen israelischer Regierungsmitglieder, die Tatsachen verfälschen und die öffentliche Meinung irreführen, für den Monat November dokumentiert. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl in deutscher Übersetzung:

Premier Netanyahu: „Macht ist das Wichtigste in der Außenpolitik. Besatzung ist Unsinn. Es gibt mächtige Staaten, die Bevölkerungen besetzt und transferiert haben und niemand spricht über sie.“ (5. November 2018)

Justizminister Ayelet Shaked: „In der Internationalen Gemeinschaft sagen sie gern, dass Judäa und Samaria (Westbank) besetzt sind – das sind sie nicht. Es sind umstrittene Gebiete.“ (28. November 2018)

Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan: „Heute sind wir – seit dem verheerenden Rückzugsplan – näher als jemals zuvor daran, Teile des Streifens oder alles zu kontrollieren.“ (21. November 2018)

Stellv. Außenminister Tzipi Hotovely: „Wir müssen aufhören nach den alten Formeln zu arbeiten. Bei den Friedensverhandlungen müssen wir auf eine neue Art und Weise denken und nicht die Programme, die nicht funktionieren, recyceln. Die Zwei-Staaten-Lösung ist gescheitert und wir müssen heute das Wort Stabilität wiederholen. Das Wort Frieden ist in dieser Zeit nicht relevant.“ (15. November 2018)

Knesset-Mitglied Anat Berko (Likud): „Wir müssen jedem Zelt und Zelt, das von den Beduinen oder der Palästinensischen Autorität aufgestellt wird, eine eisene Faust entgegensetzen. Der Premierminister hat versprochen, dass Khan al-Ahmar evakuiert wird und ich beabsichtige, in dieser Sache tätig zu werden.“ (25. November 2018)

Knesset-Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung in der Knesset Avi Dichter (Likud): „Wir haben Grund zur Annahme, dass sich die politische Richtung der Sicherheitsorgane in Bezug auf die Häuserabrisse bald ändern wird. So wird es keinen Unterschied mehr geben zwischen Mord und der Absicht, Israelis zu ermorden. Wenn wir die Häuser der Terroristen über ihren Köpfen zerstören, werden wir unsere Soldaten und Bürger besser schützen.“ (26. November 2018)

Wir hoffen, dass möglichst viele europäische Länder ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen.“ (21. November 2018)

Knesset-Mitglied Osnat Hila Mark (Likud): „Ein anderes Thema, mit dem ich mich beschäftigten möchte, ist die Souveränität über Judäa und Samaria (besetzte Westbank). Ich habe die Ehre gehabt, viele Jahre in (der Siedlung) Ma’ale Adumin zu leben. Meine Stadt, auf die ich so stolz bin, hat sich seit ihrer Gründung bemerkenswert entwickelt. Aber es ist auch wichtig, noch mehr zu tun. Es besteht keinerlei Zweifel, das (die Siedlung) Ma’ale Adumin ein Volltreffer ist. Ich werde mich weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, sie zu stärken.“ (20. November 2018)

Früherer Minister und Likud-Mitglied Gideon Sa’ar: „Die Siedlungsunternehmen in Judäa und Samaria (besetzte Westbank) sind für immer. Wir müssen einen Schritt gehen hin zur Normalisierung und sagen, dass sie für immer sind. Wir müssen die israelischen Siedlungen unter Souveränität stellen und überall im Land Israel bauen.“ (29. November 2018)

Wir können keinen arabischen Staat in Judäa und Samaria (besetzte Westbank) akzeptieren, unabhängig davon, wer es verlangt.“ (29. November 2018)

Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten Maj.-Gen. Kamil Abu Rukun: „Bewohner von Gaza, schaut Euch die Bilder Operation Protection Edge im Jahr 2014 genau an – ein Bild sagt mehr als tausend Worte.“ (12. November 2018)

Generalstaatsanwalt Avihai Mandelblit: „Ich habe vor, in Kürze eine Stellungnahme abzugeben. So hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag keine Autorität, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu diskutieren, weil es keinen palästinensischen Staat gibt.“ (26. November 2018)

Zum englischsprachigen Volltext der Auflistung von Dr. Hanan Ashrawi

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