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05.12.2018 15:03

UN-Generalversammlung verabschiedet 5 Resolutionen zu Palästina

Eine der wichtigsten Resolutionen fordert die UN-Mitgliedstaaten auf, keine von Israel ergriffenen Maßnahmen bezgl. der Stadt Jerusalem anzuerkennen und den derzeitigen Status Quo der Heiligen Stadt aufrechtzuerhalten. Die Resolution lehnt auch die kürzliche US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem ab.

Der ständige Beobachter Palästinas bei den Vereinten Nationen Dr. Riyad Mansour sagte zu den Abstimmungen: „Die internationale Gemeinschaft hat indem sie für diese fünf Resolutionen gestimmt hat, unsere nationale Sache gestützt und das trotz gegenteiliger Bemühungen der US-Regierung in internationalen Foren.“

In einer Erklärung begrüßte das Palästinensische Kabinett ebenfalls die Verabschiedung der fünf Resolutionen. So heißt es in einer Resolution zum besetzten Jerusalem, in der Generalversammlung aufgefordert wird, keine von Israel ergriffenen Maßnahmen anzuerkennen, insb. nach dem Umzug der US-Botschaft. Neben einer Resolution zur friedlichen Beilegung zielen drei weitere auf die Fortsetzung der Arbeit der Palästina-Ausschüsse in den Vereinten Nationen. 

Die Ausschüsse umfassen ein Folge-Komitee für das Informationsprogramm zur Ausbildung von Palästinensern in den Bereichen Medienberichterstattung und Veranstaltungen bei den Vereinten Nationen. Das Kabinett sieht in dem Voting die Zusage, die palästinensischen Rechte zu unterstützen und zu verteidigen. 

Diese Abstimmungen sind der zweite Schritt der Vereinten Nationen innerhalb von nicht einmal zwei Wochen. Bereits am 17. November hat die UN-Generalversammlung für 8 UN-Resolutionen zu Palästina gestimmt. Unter diesen sind 4 Resolutionen zur UNRWA und 4 zu den Praktiken israelischer Behörden in den besetzten palästinensischen Gebieten. 

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