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11.01.2019 12:52

Erste „Straße der Apartheid“ trennt palästinensische Autofahrer in Jerusalem

Seit dieser Woche trennt eine bis zu acht Meter hohe Mauer palästinensische Autofahrer von israelischen Siedlern. Die „Straße der Apartheid“ mit Nr. 4370 ist 3,5km lang und verbindet die Siedlung Giv’at Binyahmin (Adam-Siedlung) mit der Straße Tel Aviv-Jerusalem, die sich zwischen der Kreuzung des Stadtviertels French Hill und dem Tunnel nach Mount Masharaf befindet.

Palästinenser und Israelis fahren auf dieser Straße nah beieinander, sehen sich jedoch nicht und können auch nicht zur anderen Seite wechseln. 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte die Eröffnung der Straße, die Jerusalem von angrenzenden palästinensischen Ortschaften abschneidet, scharf. Sie bezeichnete die Entscheidung als eine Demonstration der kolonialistisch-rassistischen Mentalität, die in der israelischen Politik verankert ist. Sie symbolisiert eine Kultur des Hasses und des Rassismus, die auf Ablehnung und dem Ausschluss der anderen beruht. Sie betonte weiter, dass Israel darauf abzielte, die geographische und demographische Verbindung in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem zu zerstören. Der Staat Palästina werde so in getrennte und isolierte Gebiete geteilt. 

Weiterhin verurteilte Dr. Ashrawi die Genehmigung der sog. israelischen Zivilverwaltung für rund 1.200 dunum Landes, das für die Planung eines neuen Stadtviertels zur Verfügung gestellt werden soll. Es soll für die Siedlungserweiterung von Efrat in Richtung der Stadt Bethlehem verwendet werden. Auch die Genehmigung von Bauten auf 139 dunum palästinensischen Landes in dem Dorf Deir Dibwan im Osten der Stadt Ramallah und im Bezirk Al-Bireh in der zentralen Westbank kritisierte sie scharf. In einer Mitteilung des Land Research Centers heißt es, dass der Landstrich beschlagnahmt werde, um die Siedlung Ma’ale Mikhmas mit dem sog. Außenposten Mitzpeh Danny zu verbinden. So beabsichtigt die israelische Regierung 48 dunum für den Bau öffentlicher Gebäude, 26 dunum für den Bau einer neuen Siedlerstraße und 15 dunum für die Errichtung von Parkplätzen und Geschäftszentren verwenden. 

Die Stadt Jerusalem ist bereits durch eine von Israel errichtete Mauer von der Westbank getrennt. Der Internationale Gerichtshof hatte in einem Gutachten 2004 festgestellt, dass Israel mit dem Bau gegen Völkerrecht verstößt.

Seit der israelischen Besatzung der Westbank stiegen die Siedlerzahlen unter Verstoß gegen Völkerrecht weiter an. Heute leben rund 600.000 Siedler völkerrechtswidrig auf palästinensischem Land. 

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