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30.01.2019 12:13

Israel beendet internationale Beobachtermission in der Stadt Hebron

Nach mehr als 20 Jahren wird Israel das Mandat für die internationale Beobachtermission (TIPH-Mission) in der Stadt Hebron, in der besetzten Westbank, nicht verlängern. Dies kündigte Ministerpräsident Netanjahu am Montag an.

Er begründete seine Entscheidung mit den Worten: „Wir werden den weiteren Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert, nicht erlauben.“ 

Scharfe Kritik kam vom palästinensischen Regierungssprecher Nabil Abu Rudeineh. Er sagte in einer Erklärung: „Wir fordern die Länder dieses Abkommens auf, eine klare Haltung zur israelischen Entscheidung einzunehmen und sofort zu handeln, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, das Abkommen, wie vereinbart, fortzusetzen. Israel darf nicht über dem Gesetz stehen.“ So schaffe das Vorgehen der israelischen Regierung eine Atmosphäre der Anspannung und sorge für Chaos in der Region, so Abu Rudaineh weiter. 

Auch PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat kritisierte die Entscheidung in seiner Erklärung scharf: „Wir fordern die Vereinten Nationen auf, die Sicherheit und den Schutz des palästinensischen Volkes zu gewährleisten. Dazu gehört nicht nur eine dauerhafte Präsenz der TIPH in Hebron, sondern eine dauerhafte, internationale Präsenz im besetzten Palästina, einschließlich in Ost-Jerusalem bis zum Ende der kriegerischen Besatzung durch Israel.“ 

Ebenso kritisierte PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi kritisierte in ihrer Erklärung die israelische Entscheidung, die nur wenige Tage nach dem gewaltsamen Tod von Hamdi Naasan und vielen Verletzten durch Siedler und Besatzungstruppen auf das Dorf al-Mughayir kommt. Sie sagte wörtlich: „Ministerpräsident Netanyahu und seine rechtsgerichtete und rassistische Regierung vertreiben die Zeugen der Verbrechen, die extremistische, bewaffnete Siedler begangen haben. Sie sollen vor jeder Verantwortung für ihre Gesetzlosigkeit und ihre ungeheuerlichen Verstöße geschützt werden.“ Sie erinnerte insbesondere an die UN-Res. 904 vom 18.03.1994 die auf den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung, einschließlich einer vorübergehenden internationalen oder ausländischen Präsenz zielt. Auch sie appellierte an die Vereinten Nationen sicherzustellen, dass TIPH in Hebron verbleibt, um sein wichtiges Mandat zu erfüllen. 

Zum Hintergrund

In der Stadt Hebron leben 175.000 Palästinenser. Sie ist die größte palästinensische Stadt in der besetzten Westbank. Im Zentrum der Stadt gibt es vier völkerrechtswidrige Siedlungen mit etwa 800 Siedlern, die von fast ebenso vielen israelischen Soldaten „geschützt werden“. 

Die TIPH-Mission wurde 1994 in Hebron nach einem Massaker eines jüdischen Siedlers, der 29 Palästinenser im heiligen Fastenmonat Ramdan in der Moschee von Hebron getötet und Dutzende verletzt hat, eingerichtet. Die Mission besteht aus rund 60 zivilen Beobachtern, die aus Norwegen, Italien, Schweiz, Türkei und Schweden stammen. Sie hatten die Aufgabe, das zivile Leben in der Stadt Hebron aufrechtzuerhalten und ein Sicherheitsgefühl unter den Palästinensern, die in der Stadt leben, zu schaffen. Mehrfach hatten die Beobachter in der Vergangenheit über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Abkommen durch Israel berichtet. 

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