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04.02.2019 11:30

Dr. Hanan Ashrawi: Beispiele israelischer Rethorik

In einer Auflistung hat PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi zahlreiche Beispiele jüngster abfälliger Äußerungen und Anstachelungen israelischer Regierungsmitglieder, die Tatsachen verfälschen und die öffentliche Meinung irreführen, für den Monat Januar dokumentiert. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl in deutscher Übersetzung:

Premier Netanyahu:Es werden keine Siedlungen mehr entwurzelt oder ihr Bau aufgenhalten – im Gegenteil: Das Land Israel gehört uns und wird unser bleiben.“ (28. Januar)

Ofir Akunis, Minister für Wissenschaft und Technologie: „Wir müssen den Bau der Siedlungen in Samaria und Judäa (besetzte Westbank) vorantreiben, um vor allem unser natürliches Recht auf unser Land zu sichern. Auch müssen wir die Katastrophe verhindern, was ich bereits als Selbstmord des Staates Israel definiert habe und das wäre: die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates an diesem Ort.“ (16. Januar)

Die Sicherheit bringt mehr Einwohner, der Wohnungsbau bringt mehr Einwohner und der umfangreiche Siedlungsbau in Judäa und Samaria (besetzte Westbank) und in diesem ganzen Gebiet bremst die Gründung eines palästinensischen Terrorstaates in diesem Gebiet.“ (16. Januar)

Eli Cohen, Wirtschaftsminister: „Wir müssen Tatsachen schaffen – mit der Annexion und Umsetzung der Souveränität über das C-Gebiet (besetzte Westbank).“ (09. Januar)

Gilad Erdan, Minister für strategische Angelegenheiten und öffentliche Sicherheit: „Die Verlängerung der Schließung dieser palästinensischen Institutionen ist eine Botschaft an die Palästinensische Autonomiebehörde und die Bewohner Ost-Jerusalems. Der Staat Israel wird die Souveränität über Ost-Jerusalem aufgeben und wird nicht nichts anderes erlauben.“ (31. Januar)

Ich werde die Souveränität und die israelische Regierungsführung in ganz Jerusalem weiter stärken und jeden palästinensischen Versuch, im Osten der Stadt Fuß zu fassen, verhindern.“ (31. Januar)

Yoav Gallant, Minister für Immigration: „Ich kam hierher, um der israelischen Öffentlichkeit und insb. den Einwohnern von Judäa und Samaria (besetzte Westbank) zu sagen, dass wir ein historisches Recht und ein Sicherheitsbedürfnis haben, um die volle Kontrolle über dieses Gebiet zu behalten.“ (23. Januar) 

Ich sage eindeutig Nein zu einem palästinensischen Staat. Es ist nicht möglich, mehr als einen Staat westlich des Jordans zu haben.“ (13. Januar) 

Avigdor Liebermann, Knesset-Mitglied: „Israel muss gezielte Attentate durchführen (…) Wenn alle wissen, dass eine Konfrontation bevorsteht, warum sollten wir warten bis wir israelische Verluste erleiden? Machen Sie einen präventiven Angriff. Gehen Sie zu den gezielten Attentaten zurück.“ (23. Januar)

In einer Erklärung der neu gegründeten Partei der Neuen Rechten heißt es: „ (Wir) werden nicht in einer Regierung sitzen, die Jerusalem teilen und einen palästinensischen Staat gründen wird.“ (16. Januar) 

Den englischsprachigen Volltext der Auflistung erhalten Sie hier.

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