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19.02.2019 13:45

Israels Raub palästinensischer Steuereinnahmen ist wirtschaftliche Aggression

Am vergangenen Wochenende traf die israelische Regierung die rechtswidrige Entscheidung, erneut palästinensische Steuereinnahmen zu stehlen. Es geht um über 130 Millionen US-Dollar von den Steuergeldern, die sie im Auftrag der Palästinensischen Regierung auf Importgüter erhebt.

Dr. Rami Hamadallah, der palästinensische Premierminister, betonte in seiner Erklärung: „Die Familien der Märtyrer und Gefangenen haben das Recht und sind eine Verpflichtung für uns, wie Präsident Mahmoud Abbas gesagt hat. Ihre [Gehälter] sind unsere Verpflichtung, wir schulden es ihnen.“

Nabil Abu Rudeineh, Pressesprecher des Präsidenten sagte: „Jeglicher Abzug der palästinensischen Steuereinnahmen wird völlig abgelehnt und als Freibeuterei am Eigentum des palästinensischen Volkes verstanden. Der Präsident bekräftigte, dass die Führung keinen Schaden am Lebensunterhalt unserer inhaftierten Helden und der Familien von Märtyrern und Verwundeten akzeptieren wird. (…) Wir betrachten diese willkürliche Entscheidung Israels als einen einseitigen Angriff auf unterzeichneten Abkommen, einschließlich der Pariser Protokolle.“ Abu Rudeineh wies darauf hin, dass diese Entscheidung schwerwiegende Folgen auf allen Ebenen nach sich ziehen wird sowie in den kommenden Tagen Priorität auf der Präsidentensitzung erhält. 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi sagte in ihrer Erklärung: „Dies ist eine rechtswidrige Entscheidung, die den ständigen Diebstahl palästinensischen Landes, seiner Ressourcen und Gelder erneut beweist. (…) Israel sammelt dieses Geld im Auftrag der palästinensischen Regierung gegen eine exorbitante Gebühr. Diese unfaire Vereinbarung sollte nur vorübergehend sein. Sie bleibt jedoch bestehen, weil Israel dem palästinensischen Volk weiterhin das Recht verweigert, sein eigenes Land und seine Grenzen zu kontrollieren.

Israel hat diesen Akt der Freibeuterei wiederholt begangen, und illegal die palästinensischen Steuereinnahmen als ein Mittel der schamlosen politischen Erpressung einbehalten oder konfisziert. Zu den jüngsten Beispielen dieser Freibeuterei zählen die "Bestrafung" der palästinensischen Führung für die Aufwertung des Status Palästinas bei den Vereinten Nationen, der Beitritt zum Römischen Statut, sowie das Abhalten freier und demokratischer Wahlen mit einem Ergebnis, dass Israel abgelehnt hat. Jedes Mal, wenn Israel diese illegale Handlung unternimmt, behauptet es fälschlicherweise, einen legitimen Grund zu haben.“

Sie mahnte, die Fakten nicht aus den Augen zu verlieren: „Israel ist ein Serientäter bei der Verletzung palästinensischer Menschenrechte und setzt Folter, einschließlich langjähriger Einzelhaft bei palästinensischen Kindern, medizinische Vernachlässigung, sowie andere schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, ein,“ so Dr. Ashrawi.

Um das illegale Regime der Kolonialherrschaft aufrechtzuerhalten, hat Israel seit 1967 Hunderttausende Palästinenser verhaftet und inhaftiert, darunter Kinder, gewählte Vertreter, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Zu diesem Zweck wurde ein militärisches Gerichtssystem geschaffen, das konstruiert ist um Unrecht über Palästinenser zu verfügen und die weltweit einzigen militärischen Jugendgerichte umfasst. Heute bestraft Israel die palästinensische Regierung, weil sie ihrer Verantwortung der Sozialfürsorge für tausende Familien nachkommt, die durch die illegale Politik der Massenhaft und der unkontrollierten Gewalt gegen Palästinenser dauerhaft geschädigt sind. Das ist moralisch verwerflich und politisch hartherzig.

Indem Israel sich selbst die Erlaubnis zur Beschlagnahmung der palästinensischen Einnahmen erteilt hat, begeht es einen weiteren Akt des Unrechts und der wirtschaftlichen Aggression. Palästina wird sich keiner politischen und finanziellen Erpressung unterwerfen und wird weiterhin Gerechtigkeit für israelische Verbrechen anstreben,“ Dr. Ashrawi abschließend.

Die EU hat der jüngsten Entscheidung Israels bereits eine klare Absage erteilt. Shadi Othman, der EU-Kommunikationsbeauftragte sagte, dass Israel alle mit der palästinensischen Seite unterzeichneten Abkommen respektieren und keine einseitigen Maßnahmen ergreife dürfe. Die Steuern müssen vollständig übertragen werden. Die EU werde, so Othman, den Kontakt zu ihren Mitgliedstaaten aufrechterhalten und sie auffordern, Druck auf Israel auszuüben. 

Das Gesetz, das es der israelischen Regierung erlaubt, Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Millionen Dollar einzubehalten, die sie jeden Monat im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Rahmen des Oslo-Abkommens einnimmt, wurde durch die Generalversammlung der israelischen Knesset im Juli 2018 verabschiedet. Seit 1994 erhebt Israel gem. dem Pariser Protokoll Zölle auf Waren, die in die palästinensischen Gebiete transportiert werden, da alle Grenzen unter alleiniger israelischer Kontrolle stehen und alle Waren über israelische Grenzen transportiert werden müssen. 

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