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25.02.2019 12:45

Deutsch-Palästinensische Konsultationen in Berlin

Am 21. Februar kamen Vertreter des palästinensischen Außenministeriums zu politischen Konsultationen nach Berlin. An dem Treffen nahmen Botschafterin Dr. Khouloud Daibes, Dr. Amal Jado, Assistentin des Außenministers und zuständig für europäische Angelegenheiten sowie der Länderreferent für Deutschland teil, von deutscher Seite Herr Dr. Christian Buck, Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika, Herr Christian Clages, der deutsche Repräsentant für Palästina sowie weitere VertreterInnen des Auswärtigen Amtes.

Im Mittelpunkt des Treffens standen die internationalen Bemühungen zur Rettung des Friedensprozesses mit der Zwei-Staaten-Lösung, in einem internationalen, multilateralen Rahmen. Auf der Ebene der bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern dankte Dr. Jadou Deutschland für die Unterstützung der UNRWA mit 100 Millionen Euro im Jahr 2018. Die Diskussion zwischen den beiden Seiten konzentrierte sich auch auf die Zusammenarbeit in verschiedenen Feldern und Bereichen, auf die Vorbereitungen des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses in diesem Jahr sowie die Bitte an die deutsche Seite, ihre Projekte im C-Gebiet und in Ost-Jerusalem zu verstärken. 

Beide Seiten diskutierten auch die jüngsten politischen Entwicklungen. Frau Dr. Jadou sprach über die Verstöße, die Israel in Jerusalem begeht, insb. an den Heiligen Stätten, wie das fortwährende  Eindringen in die Al-Aqsa-Moschee und die Angriffe auf die muslimischen Gläubigen, bspw. zuletzt durch die Schließung des Al Rahma-Tors mit Eisenketten. Sie warnte davor, den Konflikt zu einem religiösen zu machen, und betonte die Rolle der internationalen Gemeinschaft, um die israelischen Verstöße und die Siedlungsausweitung zu stoppen.

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