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25.02.2019 14:33

Präsident Abbas auf dem EU-Gipfel der Arabischen Liga in Sharm el-Sheikh

Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) und der Liga der Arabischen Staaten (LAS), das am 24. Februar begann und heute im Internationalen Kongresszentrum in Sharm El-Sheikh, Ägypten, enden wird, sagte Präsident Mahmoud Abbas, dass jegliche Pläne, die nicht auf Beschlüssen mit internationaler Legitimität basieren keinen Erfolg haben werden, solange sie nicht zu einem unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt führen.

Präsident Mahmoud Abbas

Er betonte, dass Versuche der US-Regierung und der israelischen Regierung, die Beziehungen zu den arabischen und islamischen Ländern zu normalisieren, Israel keinen Frieden und Sicherheit bringen werden, und fügten hinzu, dass die Umsetzung der 2002 vorgestellten arabischen Friedensinitiative der einzige Weg ist, Frieden zu erreichen.

Der Präsident forderte die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, praktische Schritte einzuleiten, um Frieden zu schaffen. Dies müsse beginnend mit der Konfrontation der israelischen Siedlungsprojekte in den besetzten Gebieten, der Konsolidierung der Vision einer Zweistaatenlösung mit unumkehrbaren politischen und rechtlichen Schritten, einschließlich der Anerkennung des Staates Palästina durch die EU-Mitgliedstaaten geschehen.

Er rief auch dazu auf, eine internationale Friedenskonferenz abzuhalten und einen internationalen multilateralen Mechanismus zu bilden, der die Verhandlungen begleitet, die die längste Besatzung der modernen Geschichte beenden und Frieden und Sicherheit für alle erreichen sollen.

Präsident Abbas forderte die EU-Länder auf, Artikel 2 des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens von 1995 anzuwenden und beim Problem der Einbehaltung palästinensischer Steuereinnahmen durch Israel sowie in Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen zu schlichten. Er forderte weiterhin die arabischen und europäischen Länder auf, ein finanzielles Sicherheitsnetz für den palästinensischen Staatshaushalt zu bilden, um den Palästinensern die Möglichkeit zu geben, dem israelischen Vorgehen entgegenzuwirken. 

Präsident Abbas äußerte die Hoffnung, dass die EU bei der Vorbereitung und Beobachtung der Parlamentswahlen im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gaza-Streifen mithelfen werde.

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