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01.03.2019 11:50

Bericht dokumentiert Israels Menschenrechtsverletzungen in Ost-Jerusalem

Ein am 26. Februar veröffentlichter Bericht der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor dokumentiert die israelischen Verletzungen an der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem.

Unter dem Titel „Violated Rights: Israel’s Repeated Violations of Palestinians’ Rights in Jerusalem“ berichtet die NGO von umfangreichen Verletzungen im Januar dieses Jahres. 

Der Bericht belegt:

1- Israels anhaltende Praktik der nächtlichen Hausdurchsuchungen und Festnahmen (meist ohne richterliche Anordnung) im besetzten Jerusalem

2- Die Maßnahmen Israels, die Freiheiten der Palästinenser in Jerusalem einzuschränken.  Sie daran zu hindern, kulturelle Aktivitäten oder Ereignisse zu veranstalten, die die palästinensische Identität widerspiegeln, obwohl diese nicht gegen das Gesetz verstoßen und keine Gefahr für die Sicherheit Israels darstellen.

3. Das ständige Eindringen israelischer Soldaten in palästinensische Krankenhäuser, die Einschüchterung von Patienten und das Tyrannisieren der Mitarbeiter. Die exzessive Gewaltanwendung israelischer Soldaten gegen Palästinenser, einschließlich Folter in Haftanstalten und demütigende Durchsuchungen in öffentlichen Bereichen, wurde ebenfalls aufgezeichnet.

4- Die religiösen Verstöße gegen die Menschen in der Heiligen Stadt, die praktischen Schritte die darauf abzielen, die Identität der Stadt zu tilgen und die Kontrolle über die Al-Aqsa-Moschee zu erzwingen, ohne die UN-Resolutionen über den Sonderstatus Jerusalems sowie der heiligen Stätten von Muslimen und Christen dort zu berücksichtigen.

5- Die willkürlichen Festnahmen von Palästinensern in der Al-Aqsa-Moschee und im Gebiet von Bab al-Rahma (Das Goldene Tor) sowie die Anordnung der Platzverweise, ohne dass Verstöße begangen werden.

6- Die Zerstörung palästinensischer Häuser und Geschäfte, unter Zwang entweder die Abrisskosten zu tragen oder stattdessen das Eigentum selbst abzureißen.

Der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor fordert in ihrem Bericht die internationale Gemeinschaft auf, ihre völkerrechtliche Verantwortung wahrzunehmen und die Palästinenser in Jerusalem vor solchen systematischen Verstößen zu schützen. Insb. werden alle Organisationen der Vereinten Nationen und die Europäische Union aufgefordert, eine klare und feste Haltung gegenüber solchen illegalen Praktiken zu zeigen, so auch hinsichtlich der Einschränkungen der Religionsfreiheit und Häuserzerstörungen.

Den vollständigen Bericht finden Sie in englischer Sprache hier.

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