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28.03.2019 16:51

EU: Status der Golanhöhen bleibt unverändert

Die EU wird keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennen, auch nicht in Bezug auf Jerusalem.

Die EU wird keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennen,
auch nicht in Bezug auf Jerusalem

Am gestrigen 27. März ließ die EU über ihren Sprecher in Jerusalem, Shadi Othman, erklären: Die Europäische Union (EU) wird keine Änderungen an der Grenzziehung von vor 1967 anerkennen, auch nicht in Bezug auf Jerusalem.

„Die Position der EU in Bezug auf Jerusalem bleibt unverändert. Dies spiegelt sich in den Ergebnissen des Außen- und Sicherheitsrates wider und wird von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten getragen,“ sagte er in einer Presseerklärung. „Die EU wird keine Änderungen an der Grenzen von vor 1967 anerkennen, auch nicht in Bezug auf Jerusalem, außer denen, auf die sich die Parteien geeinigt haben.“

Er fügte hinzu, dass sich die Position der EU auf alle von Israels besetzten Gebiete bezieht.

„Die Europäische Union, im Einklang mit dem Völkerrecht, lehnt die Anerkennung Israels Souveränität über jegliche Territorien unter israelischer Besatzung seit 1967 ab, inklusive Ost-Jerusalem, und betrachtet sie nicht als Teil des israelischen Territoriums, ungeachtet ihrer Rechtslage nach nationalem Recht in Israel.“

Zudem machte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in einer Stellungnahme deutlich, dass die EU mit dem Schritt des US-Präsidenten Donald Trump nicht übereinstimmt, als dieser am Montag israelische Souveränität über die besetzten Golan anerkannte.

„Die Position der Europäischen Union bezogen auf den Status der Golanhöhen bleibt unverändert,“ so Mogherini. „Im Einklang mit dem Völkerrecht und Resolution 242 und 497 des UN-Sicherheitsrats erkennt die Europäische Union keine israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen an.“

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