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09.04.2019 12:26

Botschafterin Dr. Daibes „Netanyahus Annektierungspläne müssen international scharf verurteilt und gestoppt werden“

Zu den Annektierungsplänen von Premier Netanyahu erklärt Botschafterin Dr. Daibes:

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

Die vom israelischen Premier Netanyahu im Wahlkampf geäußerten Annektierungspläne sollten nicht nur von uns Palästinensern, sondern von allen internationalen Unterstützern der Zwei-Staaten-Lösung scharf verurteilt werden. Die Pläne sind nicht mit der internationalen Auffassung, die die Westbank als besetztes Gebiet und die Siedlungen als völkerrechtswidrig betrachtet, vereinbar. Sie sind ein Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität des Staates Palästina und untergraben die Zwei-Staaten-Lösung.
 
Mit der Äußerung von Premier Netanyahu im Fall eines Wahlsieges, die jüdischen Siedlungen und das C-Gebiet, das rund 60% der gesamten Westbank ausmacht zu annektieren, ist eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Die Bekräftigung Netanyahus kommt schrittweise und in Absprache mit der US-Regierung um Präsident Trump, die bereits die Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels und Israels Souveränität über die Golanhöhen unterstützt hat.  
 
Keine Resolution der Vereinten Nationen wurde von Israel bisher anerkannt geschweige denn umgesetzt. Die Internationale Gemeinschaft muss dringend konstruktive Maßnahmen im Rahmen eines multilateralen Engagements ergreifen, um diesen weiteren Völkerrechtsverstoß von Premier Netanyahu zu unterbinden.


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