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11.04.2019 15:20

Zu den Wahlen in Israel: Israelis sagen NEIN zum Frieden und JA zur Apartheid

Anlässlich des Wahlergebnisses in Israel sagte Präsident Abbas: „Alles, was wir erhoffen ist, dass sie dem richtigen Weg zum Frieden finden. Sie (Israel) sollten verstehen, dass der Frieden auch in ihrem eigenen Interesse ist und im Interesse der ganzen Welt. Deshalb müssen sie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Unsere Hand ist ausgestreckt, aber wir werden unsere Rechte nicht aufgeben.“

Präsident Abbas betonte, dass er den sog. amerikanischen Deal des Jahrhunderts nicht akzeptieren werde. „Was auch immer es beinhaltet. Wir lehnen es ab, weil es durch die internationale Legitimität garantierten Rechte umgeht.“  
 
Auch PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi veröffentlichte eine Erklärung zum Wahlausgang in Israel: „Die israelischen Wähler haben ihre Vertreter gewählt. Bedauerlicherweise wurden mit überwältigender Mehrheit Kandidaten gewählt, die sich unmissverständlich dazu verpflichtet haben, den Status Quo der Unterdrückung, Besatzung, Annexion und Enteignung in Palästina zu verfestigen und den Angriff auf die palästinensischen National- und Menschenrechte zu verschärfen. Sie haben ein überwiegend rechtsextremes, ausländerfeindliches und anti-palästinensisches Parlament gewählt, dass sie vertreten soll. Die Israelis haben beschlossen, die Apartheid zu verankern und vertrieben.“
 
PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat twitterte zu den Wahlen: „Die Israelis haben gewählt, um den Status Quo zu erhalten. Sie haben Nein zum Frieden und JA zur Besatzung gesagt. Die Tatsache, dass bislang lediglich 18 von 120 gewählten Abgeordneten des israelischen Parlaments die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 unterstützen, ist eine Folge der Straflosigkeit, die Israel bisher gewährt wurde.(…) Jetzt hat die Internationale Gemeinschaft keine Entschuldigung mehr. Die Weigerung, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, bedeutet Komplizenschaft mit der andauernden Besatzung und Apartheid.

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