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17.04.2019 14:11

Zum Tag der palästinensischen Gefangenen

Am heutigen Tag der palästinensischen Gefangenen erinnern wir an das Leid der in israelischen Gefängnissen inhaftierten palästinensischen Gefangenen und die fortgesetzten Völkerrechtsverstöße durch die Besatzungsmacht Israel.

Die Vierte Genfer Konvention verpflichtet Israel als Besatzungsmacht, palästinensischen Gefangene Zulagen, wie in den Art. 98 und 81 der Genfer Konvention verankert, zu gewähren. Jedoch hält Israel seine Verpflichtungen nicht ein. Stattdessen bestraft Israel die palästinensische Regierung, weil sie den Gefangenen diese Zulagen gewährt, indem sie einen Teil der palästinensischen Steuereinnahmen einbehält.  
 
Seit 1967 inhaftierte Israel mehr als 800.000 Palästinenser. Allein im vergangenen Jahr wurden 6.489 Palästinenser inhaftiert, darunter auch 1.063 Minderjährige, 140 Frauen, sechs Abgeordnete und 38 Journalisten, so die Kommission für Gefangene und ehemalige Gefangene. Im Jahr 2018 haben israelische Gerichte 988 Mal die sog. Administrativhaft angeordnet, die beinhaltet, dass ein Palästinenser ohne Anklage und rechtskräftige Verurteilung inhaftiert bleibt und diese beliebig oft verlängert werden kann.
 
Regelmäßig werden Gefangene in israelischen Gefängnissen misshandelt, obwohl Art. 76 der Vierten Genfer Konvention fordert, dass die Besatzungsmacht für eine angemessene medizinische Versorgung und besonderen Schutz sowohl Frauen als auch Kinder zu gewährleisten hat. Aktuell befinden sich nach Angaben der NGO Addameer 5.450 Palästinenser in israelischer Haft (Stand 04/2019), darunter sind 205 Minderjährige, 32 sind unter 16 Jahre alt.  
 
750 Palästinenser sind in israelischer Haft, die schwer erkrankt sind und lebensrettende Operationen benötigen.   So haben 34 eine Krebserkrankung und 70 leiden an körperlichen bzw. psychischen Beeinträchtigungen; 10 erlitten Schussverletzungen während ihrer Festnahme.  
 
Immer wieder treten palästinensische Gefangene in Hungerstreik und protestieren gegen menschenunwürdige Behandlungen und gegen die Verweigerung ihrer Rechte. So traten vor acht Tagen rund 400 palästinensische Gefangenen im Ramon-Gefängnis, in Eshil, Ofar, Galboa und Majeddo in Hungerstreik. Sie forderten bspw. dutzende Inhaftierte aus der Isolationshaft zu nehmen, Zugang zu öffentlichen Telefonen und Familienbesuche aus dem Gaza-Streifen zuzulassen, was die israelische Gefängnisbehörde bisher verweigert.
 
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Nachrichten der letzten Wochen, die beispielhaft zeigen, wie Israel den palästinensischen Gefangenen grundlegende Menschenrechte verweigert und Völkerrecht bricht:  
 
Israel verbietet alle Familienbesuche aus Gaza und ein Bus mit 23 palästinensischen Angehörigen muss umkehren. Gem. der Vierten Genfer Konvention haben Palästinenser Anspruch auf Familienbesuche, die nur aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden dürfen, niemals jedoch als Strafe bzw. aus disziplinarischen Gründen. (23. März 2019; Quelle: Maan)
 
Samstagmorgen entführen israelische Besatzungstruppen Nasser Qous, Leiter der NGO „Palestinian Prisoners Society (PPS) in Jerusalem, nachdem sie sein Wohnhaus gewaltsam gestürmt und durchsucht hatten. Seine erneute Gefangennahme erfolgte nur wenige Tage nach seiner Haftentlassung. (23. Februar; Quelle: IMEMC)
 
Der 36-jährige Yasser Hamed Eshteyya aus dem Dorf Tal im Südwesten der Stadt Nablus gelegen, verstirbt im israelischen Gefängnis in Beersheba nach Angaben des palästinensischen Gefangenenausschusses aufgrund mangelnder medizinischer Behandlung. (08. Februar 2019; Quelle: IMEMC)
 
Aktuelle Zahlen und Fakten über palästinensische Gefangene sowie Informationen zum Völkerrecht und Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht erhalten Sie in englischer Sprache hier.

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