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21.05.2019 14:35

NGOs in Palästina: Während ein neuer “Friedensplan” auftaucht, muss sich die Internationale Gemeinschaft gegen die israelisch-amerikanische Annexionsstrategie stark machen

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich eine Reihe von palästinensischen NGOs an die Öffentlichkeit und fordern ein verstärktes Handeln der Internationalen Gemeinschaft, damit Israel Völkerrecht respektiert und sich als Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt:

Vor einem Jahr eröffneten die USA ihre Botschaft im besetzten Jerusalem, nachdem diese aus Tel Aviv verlegt worden war. Diesem Schritt war die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Dezember 2017 vorausgegangen, ein Akt, der einer jahrzehntelangen US-Politik und den Regeln des Völkerrechts zuwiderläuft. Während die Internationale Gemeinschaft der bevorstehenden Veröffentlichung eines neuen Friedenplans für den Nahen Osten entgegensieht, haben die USA die israelische Souveränität über die besetzten syrischen Golanhöhen anerkannt und haben sich zu möglichen Maßnahmen zur Annexion der besetzten Westbank, wie von Israels Premier während des Wahlkampfes 2019 angedroht, nicht geäußert. 

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müssen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und sich dringend mit der Annexion Jerusalems und der Gefahr einer bevorstehenden Annexion der Westbank befassen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich deutlich gegen die amerikanische Anerkennung von Israels Souveränität über unrechtmäßig annektiertes Gebiet und dessen Auswirkungen bezüglich des Völkerrechtes aussprechen.

Die USA missachten nicht nur die UN-Charta und das dort festgelegte Verbot der Einverleibung von Territorium durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt, sondern sie normalisieren und verwirklichen das Prinzip von „Macht über Recht“ und die Akzeptanz für Kolonialisierung, während sie andere Staaten dazu auffordern, ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen. Die Maßnahmen der USA haben Israel bestärkt, welches nun mit der Besiedlung palästinensischer Gebiete fortfährt und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung unter direkter Missachtung des Völkerrechts und UN-Sicherheitsratsresolutionen, insb. Res. 2334 (2017) einschränkt.

Vor diesem Hintergrund wird auch erwartet, dass die USA Anfang Juni 2019 ihren sogenannten "Deal of the Century" veröffentlichen. Dieser „Deal“ wird zweifellos darauf abzielen, Israels jahrzehntelange Verstöße gegen das Völkerrecht nicht nur zu dulden, sondern Israel, insb. für seine unrechtmäßige Umsiedlung der eigenen Bevölkerung in palästinensische Gebiete, zu belohnen. Jüngste Aktionen Israels und der USA machen deutlich, dass der Plan bereits umgesetzt wird: Palästinensern wird die notwendige Hilfe entzogen, um sie zur Kooperation zu zwingen; Versuche rechtlicher Abhilfmaßnahmen werden zu blockiert, etwa durch Drohungen mit dem IStGH und das Ergreifen von unilateralen Maßnahmen ohne Rücksicht auf das Völkerrecht oder die Haltungen der Internationalen Gemeinschaft, um Israels Kontrolle über palästinensisches Land zu verfestigen.  
Darüber hinaus wird Gaza, wie von einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den Protesten im besetzten palästinensischen Gebiet vorhergesagt, mit einen der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt schon bald unbewohnbar sein. Verursacht wurde dies durch israelische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit bereits  in den frühen 1990er Jahren, verstärkt in den 2000er Jahren und fortgesetzt nach Israels Abzug im Jahr 2005.  Nachdem die Hamas bei den Parlamentswahlen 2006 gewann, erklärte Israel Gaza 2007 zu „feindlichem Territorium“ und verhängte eine Luft-, Land und Seeblockade im Rahmen einer Kampagne „ökonomischer Kriegsführung“.  

Seit März 2018, nach über einem Jahrzehnt erstickender Blockade, finden wöchentliche unbewaffnete Proteste an der Grenze statt, um auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge hinzuweisen und die Aufmerksamkeit auf die katastrophale humanitäre Situation in Gaza zu lenken. Die Untersuchungskommission stellte fest, dass hunderte Zivilisten im Rahmen der Demonstrationen unrechtmäßig Opfer tödlicher oder unverhältnismäßiger Gewalt israelischer Soldaten wurden. Angesichts des mangelnden Vertrauens in das israelische Justizsystem und seiner Fähigkeit, Ermittlungen nach internationalen Standards durchzuführen, empfahl die Untersuchungskommission, dass Staaten ihre Pflichten zur Strafgerichtsbarkeit gegenüber den, im Bericht beschriebenen, mutmaßlichen Straftaten wahrnehmen sollen.

Nach mehr als 70 Jahren Versagens der Achtung und Wahrung grundlegender Rechte des palästinensischen Volkes, müssen Drittstaaten unverzüglich handeln, um das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen sowie die Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen zu sichern.   Staaten dürfen nicht darauf warten, dass der „Jahrhundertdeal“ präsentiert wird oder andere unrechtsmäßige unilaterale Maßnahmen seitens den USA ergriffen werden, welche unverschleiert der Legimitation Israels illegaler Siedlungsvorhaben, Besetzung und Kolonialisierung dienen. Die Unterzeichnenden Organisationen betonen die verheerende Situation welcher die palästinensische Zivilbevölkerung, aufgrund Israels anhaltender Besetzung, ausgesetzt ist, sowie die dringende Notwendigkeit der Staaten ihren Verpflichtungen nachzukommen und Maßnahmen zu ergreifen. Dementsprechend fordern wir die UN-Mitgliedstaaten auf, nicht auf die Präsentation des US-Plans zu warten, sondern unverzüglich zu handeln:

-    Israels unilaterale Souveränität über Jerusalem, entsprechend dem Völkerrecht und den für den Status Jerusalems spezifischen Resolutionen der Vereinten Nationen, abzulehnen;
-    Öffentlich die Verlegung der Botschaft der USA und anderer Staaten nach Jerusalem zu verurteilen und davon abzusehen, Botschaften, Konsulate oder Handelsbüros in Jerusalem zu errichten;
-    Israelische Siedlungsprodukte, unter Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen von Drittstaaten zu verbieten;
-    Bei den vorläufigen Ermittlungen des IStGH bezüglich der Situation in Palästina zu kooperieren;
-    Individuelle Sanktionen zu verhängen, einschließlich Reiseverbote und Einfrieren von Vermögenswerten gegen Personen, die verantwortlich für oder mitschuldig an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, etwa während des Verlaufs der Proteste des Great March of Return, nachdem dies anhand der Befunde der UN-Untersuchungskommission festgestellt wurde; und
-    Ergreifen Sie alle anderen, nach internationalem Recht möglichen Maßnahmen, einschließlich der Rücknahme der diplomatischen Anerkennung, bis Israel seine Besetzung palästinensischer Gebiete beendet und seinen Verpflichtungen als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen gerecht wird.
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Den Volltext in englischer Sprache finden Sie hier.  
   

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