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24.06.2019 12:42

FAQ: Palästinensische Position zum Workshop in Manama, Bahrain

Nachfolgend finden Sie FAQ zur palästinensischen Position zum Workshop in Manama, Bahrain:

Was wird in Manama passieren?
 
Unter dem Motto „Peace to Prosperty“ hat die US-Regierung um Präsident Donald Trump für den 25. und 26. Juni einen sog. „Workshop“ zur palästinensischen Wirtschaft in Manama, Bahrain anberaumt. US-Regierungsvertreter haben diese als „Chance einer Generation“ beschrieben. Aber das ist sie nicht. Es geht vielmehr darum, die Palästinenser dazu zu bewegen, den politischen Teil davon „zu verdauen“. Palästina ist nicht bereit, eine Initiative zu ergreifen, die darauf abzielt, die Palästinenser ihrer Rechte zu berauben. Aus diesem Grund wird Palästina, einschließlich des Privatsektors und Vertreter der Zivilgesellschaft nicht daran teilnehmen.  
 
Soll Palästina nicht in Manama anwesend sein?
 
Die Anwesenheit Palästinas in Manama würde dazu führen, die US-Initiative zu legitimieren, die darauf abzielt, unsere Rechte zu verweigern und die historische Formel „Land für Frieden“ in „Frieden für Wohlstand“ zu ändern. Während der vergangenen drei Jahre haben die Palästinenser und der Rest der Welt erfahren, was die US-Regierung unternommen hat, die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu untergraben.
 
Warum „sitzen“ die Palästinenser nicht einfach bei der Trump-Regierung?
 
Palästina gab der US-Regierung mehr als eine Chance. Es gab mehrere Treffen im Jahr 2017. Durch die rechtswidrige, einseitige Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wurde unser Engagement gebrochen. Die Vision der US-Regierung hat eine tiefe ideologische Bestätigung der illegalen Politik und Praktiken Israels sowie die offensichtliche Ignoranz des Nahost-Friedensprozesses und der Grundprinzipien des Völkerrechts zum Ausdruck gebracht.  
 
Welche unilateralen Maßnahmen hat die US-Regierung getätigt, um die Aussicht auf Frieden in der Region zu untergraben?
 
Es sind gleich mehrere Schritte, die gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen, UN-Resolutionen und ihre Verpflichtungen für den Friedensprozess verstoßen. Da ist (1) die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels unter Verstoß gegen die UN-Res. 478 des UN-Sicherheitsrates; (2) des Weiteren die Legitimation des Gebietserwerbes durch Gewalt unter Verstoß gegen die UN-Charta, das Römische Statut des IStGH und die einschläg. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, einschließlich Res. 2334; (3) die offensichtlichen Versuche, das Ergebnis von Verhandlungen zu Kernthemen, die im Zuge der Endstatusverhandlungen zwischen den Parteien zu verhandeln sind, einschließlich der Frage der palästinensischen Flüchtlinge, vom Verhandlungstisch zu nehmen; (4) ihre Unterstützung des Aufbaus und Betriebs der israelischen Siedlungen und anderer illegaler Handlungen, die die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes verletzen, insb. unser Recht auf Selbstbestimmung.
 
Sagen die Palästinenser immer „Nein“ zu allen Initiativen?
 
Solche Anschuldigungen sind israelische Propaganda. Sie sind unfair und unbegründet. Seit 1988 ist die PLO der einzige Partner, der tatsächlich Zugeständnisse für den Frieden gemacht hat, so die Anerkennung der Grenzen von 1967 und die Gründung des Staates Palästina auf nur 22% unserer historischen Heimat (Westbank, einschl. Ost-Jerusalem und Gaza-Streifen). Auf der anderen Seite hat Israel seine koloniale Bevölkerung fast verdreifacht, währen die Sicherheit Palästinas und seiner Bevölkerung von israelischen Besatzern und Siedler ständig bedroht sind.  
 
Palästina betrachtet den Arabischen Friedensplan nach wie vor als umfassendsten Plan, der jemals im Nahen Osten vorgelegt wurde. Was Palästina ablehnt sind die Versuche, die Verweigerung unserer Rechte und israelischen Siedlungsunternehmen zu legitimieren. Das ist eine Position, die von der Internationalen Gemeinschaft unterstützt werden sollte.  
 
Haben die Palästinenser ihre Position zum Friedensprozess dargelegt?
 
Ja. Präsident Mahmoud Abbas sprach am 20. Februar 2018 vor dem UN-Sicherheitsrat und stellte die palästinensische Friedensinitiative vor. Der Plan sieht vor:
 

  • Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz auf Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen.
  • Direkte Verhandlungen, bei denen alle Parteien von völkerrechtswidrigen einseitigen Handlungen Abstand nehmen müssen, insb. solchen, die das Ergebnis einer umfassenden Lösung nach Art. 31 des Osloer Abkommens von 1993, einschließlich der vollständigen Einstellung aller israelischen Siedlungstätigkeiten auf dem Land des Staates Palästina.
  • Die Umsetzung der angenommenen und gebilligten Arabischen Friedensinitiative und der Abschluss eins regionalen Abkommens über den Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Israel und Palästina.  

 
Warum sollen die Palästinenser die US-Initiative mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftskrise nicht nutzen?
 
Palästinas Wirtschaft wird in erster Linie von der israelischen Besatzung erdrosselt. Diese kontrolliert unsere Grenzen, den Luftraum, die Seegrenzen, die elektromagnetische Sphäre und die natürlichen Ressourcen, die Israel mit seinen und internationalen Unternehmen zum eigenen Nutzen ausbeutet. Die aktuelle Wirtschaftskrise wurde durch den Finanzkrieg der US-Regierung gegen das palästinensische Volk provoziert. Wenn wirklich Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung Palästinas Interesse besteht, dann müssen die Ursachen angegangen werden, die die Palästinenser daran hindern, ihr volles Potential auszuschöpfen. Die israelische Kolonialbesatzung muss beendet werden, damit Palästina und das palästinensische Volk in Zusammenarbeit mit den regionalen Ländern und der Welt eine florierende Wirtschaft aufbauen kann.  
 
Der einzige Weg zu Frieden, Koexistenz und Stabilität in der Region führt über die Umsetzung des Völkerrechts und der Resolutionen der Vereinten Nationen. Die über ein halbes Jahrhundert andauernden Verstöße und Verbrechen der Besatzungsmacht Israel gegen Land und Menschen in Palästina muss beendet werden.  
 
Quelle: NAD
 
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