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26.06.2019 15:15

Botschafterin Palästinas zum Workshop in Bahrain "Politische und rechtliche Grundlagen fehlen"

Stellungnahme von Botschafterin Dr. Daibes zum Workshop in Manama, Bahrain:

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

"Dem US-Workshop in Bahrain fehlen sowohl die politische als auch die rechtliche Grundlage. Mit dem Ziel die arabisch-israelischen Beziehungen zu normalisieren, werden die Besatzung Palästinas ignoriert, die Rechte des palästinensischen Volkes untergraben, die schweren israelischen Völkerrechtsverletzungen legitimiert und die arabische Friedensinitiative ignoriert. Dieser Plan ist zum Scheitern verurteilt.  
 
Ganz offensichtlich will sich die US-Regierung mit der Realität der Besatzung Palästinas nicht auseinandersetzen. Stattdessen werden recycelte und gescheiterte Ansätze mit dem Ziel eingebracht, dem palästinensischen Volk wirtschaftlichen Wohlstand zu verkaufen. Die Palästinenser sollen den Status Quo der dauerhaften, noch tiefer verankerten Besatzung akzeptieren und sogar unterstützen helfen. Kein Volk mit Würde und Achtung würde auf ein solches Unterfangen eingehen.  
 
Das NEIN der Palästinenser als Antwort auf die amerikanische Einladung kam vereint von der PLO, der Regierung und allen politischen Parteien und Fraktionen, dem Privatsektor und VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Es ist politisch konsequent und verständlich. Niemand, der an diesem Workshop teilnimmt, vertritt das palästinensische Volk oder wird in seinem Namen sprechen. Palästinas Wirtschaft wird von der israelischen Besatzung,   die Grenzen, Luftraum,  Seegrenzen und natürliche Ressourcen kontrolliert und ausbeutet, erdrosselt. Gerade weil wir an eine politische Lösung mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Frieden und an die Zwei-Staaten-Lösung glauben, lehnen die Palästinenser den Workshop in Bahrain ab.  
 
Die US-Regierung hat sich bereits zuvor als ehrlicher Mittler im Nahostfriedensprozess disqualifiziert: Dazu gehören unilaterale Schritte, wie die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und die Annexion der Golan-Höhen, aber auch die Strangulation der wirtschaftlichen und finanziellen Lage,  die Einstellung der UNRWA-Hilfen sowie für die Krankenhäuser in Ost-Jerusalem. Umso bedeutsamer ist es, dass die UNRWA am Dienstag auf der jährlichen Geberkonferenz in New York Finanzzusagen in Höhe von 110 Millionen US-Dollar erhalten hat. Wichtige Kernthemen, wie Jerusalem, Siedlungen, Flüchtlinge sollen vom Verhandlungstisch entfernt werden, völkerrechtswidrige Siedlungen auf palästinensischem Land werden normalisiert und dauerhaft verankert. Diese Schritte ändern nicht die Realität der Besatzung und des Exils für das palästinensische Volk.  
 
Die Internationale Staatengemeinschaft sollte den Mut aufbringen, mit der erforderlichen Integrität und Verpflichtung, die das Völkerrecht erfordert, zu handeln. Unsere unveräußerlichen, verbrieften Rechte auf Freiheit, Rückkehr, Würde und Wohlstand sind nicht verhandelbar und werden es niemals sein. Unsere Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren werden wir fortsetzen und vertiefen. Jede wirtschaftliche Entwicklung Palästinas muss mit der Freiheit des Landes einhergehen. Dass wir zur Beilegung des Konfliktes über eine politische Lösung verhandeln wollen, sollte nach zwei Jahren Amtszeit nun auch die US-Regierung verstanden haben.“   

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