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01.07.2019 15:03

PLO-Exekutivkomitee zu den Ereignissen in Silwan

Nur wenige Tage nach dem Workshop in Bahrain nehmen Vertreter der US-Regierung an Grabungsarbeiten im palästinensischen Viertel Silwan, im besetzten Ost-Jerusalem, teil. Die PLO kritisiert diesen US-Schritt scharf und fordert internationale Rechenschaftspflicht. In ihrer Erklärung heißt es wörtlich:

 
Das PLO-Exekutivkomitee verurteilt die Einweihung eines Tunnels am Sonntag im palästinensischen Viertel Silwan im besetzten Ost-Jerusalem. Wir betrachten die Teilnahme von Jason Greenblatt und David Friedmann als kriminelle Absprache zur Begehung von Kriegsverbrechen. (…)  
 
Solche zündenden Aktionen sind eine Provokation und ein Angriff auf den historischen Status Quo der Stadt. Sie sind auch eine Verletzung palästinensischer Rechte und des Völkerrechts. Die US-Regierung hat sich mit den fundamentalistischen Siedlerorganisationen verbündet, um religiöse Spannungen zu provozieren und den Konflikt zu entfachen. Zusammenbetrachtet stellen sie eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar.  
 
Das PLO-Exekutivkomitee fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, seine Verantwortung im Rahmen der UN-Charta zu übernehmen. Wir fordern des Weiteren alle multilateralen Organisationen, einschließlich der UNESCO und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OEC) auf, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz Jerusalems und Palästinas zu ergreifen. Die Europäische Union und andere verantwortliche Akteure müssen ebenfalls unverzüglich Schritte einleiten, um diesen Maßnahmen entgegenzutreten (…)."
 

Abschließend fordert das PLO-Exekutivkomitee angesichts der der Schwere und Systematik der Verbrechen gegen das palästinensische Volk, unverzüglich eine Untersuchung zur Lage in Palästina einzuleiten. „Internationale Untätigkeit und Schweigen nach den heutigen Ereignissen in Jerusalem sind unentschuldbar“, so das PLO-Exekutivkomitee.  
 
Den vollständigen, englischsprachigen Text der Erklärung des PLO-Exekutivkomitees erhalten Sie hier.  
 

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