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29.07.2019 14:20

Häuserabriss in Jerusalem unter internationalem Protest

Das Vorgehen der israelischen Besatzungsarmee in Sur Bahir vor einer Woche zeigt, wie israelische Siedlungsunternehmen mit ihren Maßnahmen darunter den Häuserzerstörungen dazu beitragen, das besetzte Ost-Jerusalem in abgetrennte Bantustans zu zerstückeln.

 Seit vielen Jahren versucht Israel, den palästinensischen und arabischen Charakter der Heiligen Stadt zu verändern. Dafür siedelt Israel etwa verstärkt seine eigene Bevölkerung in der Stadt an. Lediglich 13% des Landes der Stadt Jerusalem stehen für palästinensische Bauvorhaben im Vergleich zu 35% für den Siedlungsbau zur Verfügung. Ein diskriminierendes Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindert, dass Palästinenser überhaupt Baugenehmigungen erhalten. Hinzukommt der Transfer der eigenen Bevölkerung in das besetzte Palästina, das einen schweren Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut darstellt. 

Erstmalig seit 1967 sind mit dem Häuserabriss in Sur Bahir zivile Zuständigkeiten der Palästinenser in den A- und B-Gebieten betroffen. Das bedeutet, dass Israel die Aufteilung der A-, B- und C-Gebiete gem. Osloer Abkommen nicht mehr akzeptiert. Präsident Mahmoud Abbas hat als Reaktion auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels eine Kommission damit beauftragt zu prüfen, wie die Zusammenarbeit nun ausgesetzt werden kann. 

Am Montag vor einer Woche hatten Einsatzkräfte der Besatzungsarmee mit israelischen Bulldozern 13 palästinensische Wohnhäuser mit rund 70 im Bau befindlichen Wohnhäusern in Sur Bahir unter dem Vorwand, zu nah an die völkerrechtswidrige Mauer gebaut worden zu sein, abgerissen bzw. gesprengt. Betroffen sind auch drei bereits bezogene Wohnungen mit 17 Familienmitgliedern, die obdachlos zurückbleiben. Insgesamt sind 350 Palästinenser von dem Abriss der Wohnhäuser betroffen. Der Oberste Israelische Gerichtshof hatte eine Petition am Sonntag abgelehnt.
 
Der Häuserabriss in Sur Bahir wurde auch international scharf kritisiert:  
Hochrangige UN-Vertreter haben das Vorgehen der israelischen Besatzungsarmee als nicht mit den „Verpflichtungen Israels unter humanitärem Völkerrecht“ vereinbar bezeichnet. "Unter anderem ist die Zerstörung von Privateigentum in besetztem Gebiet nur dort zulässig, wo dies für militärische Operationen unbedingt erforderlich ist, was nicht zutreffend ist", sagten Jamie McGoldrick, humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen, Gwyn Lewis, Direktor der Operationen im Westjordanland des Hilfswerks der UN für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA und James Heenan, Leiter des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen in der Region. "Darüber hinaus führt dies zu Zwangsräumungen und trägt zur Gefahr einer Zwangsumsiedlung bei, mit der viele Palästinenser im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, konfrontiert sind."

Die Europäische Union hat Israel dazu aufgerufen, den Häuserabriss in Ost-Jerusalem sofort zu stoppen. So sagte die Sprecherin des Auswärtigen Dienstes Maja Kocijancic in Brüssel, dass Israels Siedlungspolitik einschließlich der Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, Abrisse und Beschlagnahmungen von Häusern nach internationalem Recht illegal ist. Die Mehrheit der betroffenen Häuser befindet sich in der besetzten Westbank, die nach dem Osloer Abkommen als zivile Angelegenheit unter die Jurisdiktion der Palästinenser fällt. Kacijancic warnte Israel davor, dass es mit solch einem Vorgehen die Aussichten auf die Zwei-Staaten-Lösung untergrabe.

Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien verurteilten den Abriss der Häuser in Ost-Jerusalem scharf. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es wörtlich: „Wir sind nach wie vor tief besorgt über die fortdauernden Abrisse palästinensischer Gebäude durch israelische Behörden. Der Abriss von Gebäuden in besetzten Gebieten verstößt – außer in seltensten Ausnahmefällen – gegen das humanitäre Völkerrecht und Resolutionen des VN Sicherheitsrats. Ein solches Vorgehen verursacht unnötiges Leid für palästinensische Zivilisten und schadet dem Friedensprozess. In diesem spezifischen Fall waren die Abrisse besonders schwerwiegend, da sich einige der Gebäude in A- und B-Gebieten  befanden, die nach den Oslo-Abkommen der Hoheitsgewalt der Palästinensischen Behörde unterstehen. Daher handelt es sich um einen Verstoß gegen diese Abkommen. Die Abrisse stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Zwei-Staaten-Lösung unmittelbar gefährdet.“ 

Im UN-Sicherheitsrat hatte der deutsche UN-Botschafter Dr. Christoph Heusgen am vergangenen Dienstag die Nahostpolitik der USA deutlich kritisiert. Er sagte: „Wir glauben an die Macht des Völkerrechts. Wir glauben nicht an die Macht des Stärkeren. Für uns ist Völkerrecht kein a la carte-Menü.“ Er betonte, dass Deutschland keine territorialen Veränderungen akzeptieren werde, was auch für den Status Jerusalems gelte, so Dr. Heusgen. 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi forderte eine unverzügliche Untersuchung des israelischen Kriegsverbrechens der ethnischen Säuberung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In ihrer Erklärung heißt es wörtlich: „Die palästinensische Führung verurteilt den fortwährenden Häuserabriss (…) auf das Schärfste. Israel vertreibt Hunderte von Palästinensern aus ihren Häusern in Jerusalem, um das illegale Siedlerregime und die Mauer auszubauen. Das ist ein Kriegsverbrechen der ethnischen Säuberung, damit mit unmissverständlicher internationaler Verurteilung und sofortigen strafrechtlichen Schritten geahndet werden muss. (…) Die fortwährenden Zerstörungen und Massenvertreibungen in Sur Bahir sind Teil einer größeren Kampagne zur stillen ethnischen Säuberung, (…) mit der klaren Absicht, sie (Palästinenser) durch israelische Siedler zu ersetzen und die demografischen und kulturellen Gegebenheiten der Region zu verändern. Das massive Ausmaß des Verbrechens von Sur Bahir ist ein klares Zeichen für die kriminelle und koloniale Agenda Israels, die durch die Mitschuld der USA und die allgemeine internationale Untätigkeit bestätigt wird,“ so Dr. Ashrawi.

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat bezeichnete die Aktionen Israels als „schweren Verstoß gegen die Genfer Konvention sowie Kriegsverbrechen“. So diene Israels illegale Politik ausschließlich dem Ziel, „das koloniale Siedlungsunternehmen auf Kosten des palästinensischen Landes und Volkes“ voranzutreiben, so Dr. Erekat in seiner Erklärung. Er sowie auch Dr. Ashrawi riefen die Internationale Gemeinschaft dazu auf, unverzüglich einzugreifen, um die Zerstörungen in Sur Bahir zu stoppen und Israel für seine wiederholten Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. 

Bereits 2004 entschied der IGH in Den Haag in einem Gutachten, dass die Mauer völkerrechtswidrig auf palästinensischem Land errichtet wurde. Auch die UN-Generalversammlung forderte Israel noch im gleichen Jahr in einer Resolution auf, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.  

Zum Weiterlesen

Erklärung von Deutschland, Spanien, Großbritannien und Frankreich

Erklärung von PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi

NAD-The Case of Sur Bahir

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