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09.08.2019 10:25

PLO: Beispiele israelischer Rhetorik

Im nachfolgenden Bericht veröffentlichen wir Aussagen israelischer Regierungsmitglieder aus dem vergangene Monat Juli. Die Beispiele zeigen, wie diese gegen das palästinensische Volk, die palästinensischen Bürger Israels, die BDS-Bewegung, den Präsidenten des Staates Palästina und die palästinensische Führung öffentlich hetzen.

Uzi Dayan, MK Likud: „Um die Häuser von Terroristen zu zerstören – auch wenn sie niemanden getötet haben!...der Terror macht keine Pause, ein Aufschieben der Reaktion verringert die Abschreckung.“ (22. Juli)

Oded Forer, MK Israel Beitenu: „Herzlichen Glückwunsch and en Premier, der trotz seines Engagements und seiner Versprechungen verhindert hat, das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen in Kraft zu setzen. Die Privilegien, die Terroristen im Gefängnis genießen sind das Ergebnis des Scheiterns des Premiers und des Innenministers. Sie haben nicht das Sommercamp (gute Bedingungen), dass Terroristen erhalten verhindert. Es erlaubt ihnen Fernseher, Besuche und Handys.“ (17. Juli)

Benjamin Netanyahu, Premier MK Likud: „…wir sollten niemals einen einzigen Gefangenen freilassen.“ (07. Juli)

Benjamin Netanyahu, Premier MK Likud: „…unsere Politik ist klar. Wir wollen die Ruhe wiederherstellen. Aber im Gegenzug bereiten wir uns, wenn nötig, auf eine umfassende militärische Operation vor. Das sind meine Anweisungen an die Armee.“ (03. Juli)

Yair Lapid, MK Blue White party (gegen Omar Shaker, Direktor von Human Rights Watch für Palästina und Israel): „Omar Shaker muss abgeschoben werden. Er ist kein Menschenrechtsaktivist. Er ist ein antisemitischer BDS-Aktivist. Es ist das Recht des Staates Israel jeden, der dagegen arbeitet, abzuschieben.“ (26. Juli)

Miri Regev, Ministerin für Kultur und Sport, MK Likud (zur Entscheidung des Obersten Israelischen Gerichtshofes über die Finanzierung des al-Midan-Theaters in Haifa): „Die Gerechtigkeit ist ans Licht gekommen. Nach vier Jahren des Kampfes hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass wir gewonnen haben. Dieses Theater, das es wagte, dem Terroristen (Gefangener Walid Daqa, Palästinenser in Israel), der den Soldaten Moshe Tama ermordete, ein Theaterstück zu widmen. Das war in den letzten Jahren keineswegs ein Theater, sondern eine Plattform für Hetze gegen Soldaten und den Staat Israel. Es ist keine Kunst, es ist Anstiftung….“ (22. Juli)

Gilad Erdan, Minister für innere Sicherheit, Minister für strategische Angelegenheiten und Informationsminister, MK Likud: „Diese Woche habe ich der Regierung mitgeteilt, dass der ‚Terrorist im Anzug‘ Abu Mazan nicht nur Terroristen aufstachelt, finanziert und unterstützt, sondern dass sie jetzt gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre Unterstützung für BDS verstärkt haben….“ (16. Juli)

Miri Regev, Ministerin für Kultur und Sport, MK Likud: Terroristen bleiben Terroristen. Das Bezirksgericht von Jerusalem hat heute eine beispiellose Entscheidung getroffen, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde die Verantwortung für die Angriffe trägt, die während der zweiten Intifada von Terrororganisationen durchgeführt wurden und von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Namen von „Shurat Hadin“…gesponsert wurden. Die Palästinensische Autonomiebehörde war und ist eine Befürworterin des Terrors sowie seines Präsidenten – in der Vergangenheit und heute.“ (08. Juli) 

Bezalel Smotrich, MK United Right: „Eine mächtige Hand gegen jeden, der unsere Soldaten und die Polizei angreift. Es ist mir egal, ob die Angreifer Araber oder Juden sind. Es gibt keinen Vergleich zwischen dem Bruder und dem Feind. Einerseits, wenn sie jüdisch sind, tut es mir viel mehr weh. Andererseits behandle ich meine Brüder anders, auch wenn sie gegen das Gesetz verstoßen…“ (29. Juli)

Benjamin Netanyahu, Premier und MK Likud: „Auf Wunsch und in Abstimmung mit dem Bürgermeister von Jerusalem Moshe Lion und den Sicherheitsapparaten wurde das Denkmal in Issawiya in Erinnerung an die Terroristen entfernt. Wir werden es nicht zulassen!“ (10. Juli)

Michael Ben Ari, Vorsitzender der extremistischen Partei Otzma Yehudit: „Wir wollen unsere Feinde in ihre Länder umsiedeln. Sie sagten, sie hätten mich dafür disqualifiziert. Wir geben ihnen eine Flasche Mineralwasser und sogar ein Sandwich. Wir finden die Herkunftsländer, in die sie gehen können. Sie sagten uns, das ist rassistisch.“  (05. Juli)

Die vollständige Auflistung finden Sie in englischer Sprache hier.

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