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27.09.2019 12:18

Präsident Abbas vor der UN-Generalversammlung: „Verantwortung für die Verteidigung und Wahrung des Völkerrechts und des Friedens liegt in Ihren Händen“

Präsident Abbas kritisierte gestern in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung die Ankündigung des israelischen Premier vor den Wahlen, die israelische Souveränität auf das Jordantal, das nördliche Tote Meer und die israelischen Siedlungen auszuweiten, scharf.

Präsident Abbas am 26. September in New York

Er betonte in seiner Rede, dass die Palästinenser diesen illegalen Plan vollends ablehnen, denn er zielt auf die Annektierung palästinensischer Gebiete, was völkerrechtswidrig ist. So werde seine Regierung ggf. alle unterzeichneten Vereinbarungen mit der israelischen Regierung und alle daraus verbundenen Verpflichtungen aufkündigen. Er betonte das Recht des palästinensischen Volkes, sich mit allen Mitteln, insb. des friedlichen Widerstandes, zu verteidigen. Jedoch bleiben die Palästinenser dem Völkerrecht und der Terrorismusbekämpfung verpflichtet, so der Präsident. In diesem Zusammenhang dankte er allen Staats- und Regierungsoberhäuptern, Ländern und internationalen Organisationen, die diese Ankündigung des israelischen Premier verurteilt und abgelehnt haben.  
 
„Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was würden Sie tun, wenn jemand versucht, das Land Ihres Landes einzunehmen und Ihre Existenz auszulöschen? Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung wahrnimmt und diese israelische Aggression und Arroganz beendet,“ so Präsident Abbas.  
 
„Ich habe die Hoffnung gehegt, in diesem Jahr zu Ihnen zu kommen, um das Ende der Besatzung, der israelischen Besatzung meiner Heimat Palästina, zu verkünden. Doch leider stehe ich heute vor Ihnen und trage das gleiche Elend und den gleichen Schmerz in mir, das mein Volk so lange ertragen muss. Doch trotz aller Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Besatzung halten wir an der Hoffnung fest, die Freiheit und Unabhängigkeit wie all die anderen Nationen der Welt zu erlangen.“  
 
Präsident Abbas betonte, wie stolz das palästinensische Volk sei, dass der Staat Palästina trotz all dieser Hindernisse und der israelischen Besatzungspolitik, Vollmitglied und Vertragsstaat von mehr als 110 internationalen Organisationen und Instrumentarien geworden ist. Bisher haben 140 Staaten aus der ganzen Welt Palästina anerkannt und Palästina hält den Vorsitz der Gruppe 77 mit China in diesem Jahr. Das zeige, so der Präsident, dass Palästina seiner Verantwortung sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene als belastbares und konstruktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft wahrnimmt. Um den innerdemokratischen Prozess weiter anzuschieben, werde er nach seiner Rückkehr aus New York einen Termin für die nächsten Wahlen in Palästina – in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gaza-Streifen – bekanntgeben.  
 
Präsident Abbas kritisierte die Politik der US-Regierung als „äußerst aggressiv“ und „rechtswidrig“. Dazu zählen etwa die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die US-Botschaftsverlegung. „Ungeachtet solcher Pläne und Aktionen wird Jerusalem die Hauptstadt Palästinas bleiben,“ so Präsident Abbas.  
 
Eindringlich warnte er die Internationale Gemeinschaft vor den Folgen der aktuellen Entwicklungen und den damit verbundenen gefährlichen Konsequenzen: „Das Völkerrecht, das wir akzeptiert haben und der angestrebte Frieden sind durch die Politik und Praktiken Israels in unserem besetzten Land (…) äußerst gefährdet,“ so der Präsident.   
 
„Die Verantwortung für die Verteidigung und Wahrung des Völkerrechts und des Friedens liegt in Ihren Händen, “ so der Appell des Präsidenten an die UN-Generalversammlung. Abschließend rief er die Staatengemeinschaft erneut zu einer internationalen Friedenskonferenz im Einklang mit der Initiative, die er vor dem Sicherheitsrat im Februar 2018 vorgestellt hatte, auf. Die Konferenz sollte aus ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Mitgliedern des Quartetts bestehen sowie entsprechenden arabischen und internationalen Interessengruppen. Ziel sei es, so der Präsident, innerhalb eines festen Zeitrahmens die israelische Besatzung zu beenden, die Unabhängigkeit unseres Staates zu erreichen und den Konflikt zu beenden.  
 
Den englischsprachigen Volltext der Rede finden Sie im u.a. pdf-Dokument.  

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