Sie befinden sich hier

Inhalt

22.10.2019 11:22

Völkerrechtswidrige Siedlungspolitik: Palästinensisches Land in der Ortschaft Qaryout soll C-Gebiet werden

In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung verurteilte das palästinensische Außenministerium die israelische Beschlagnahmung palästinensischer Ländereien in der Ortschaft Qaryout, insb. im Südwesten der Stadt Nablus.

So warnte das Ministerium vor einem neuen Besiedlungsplan, der die Annexion von mehr als 700 dunums palästinensischen Landes zum Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlung Eli vorsieht.  
 
Wir haben immer vor dem kolonialen Siedlungsplan gewarnt, der auf das südwestliche Gebiet von Nablus und die Errichtung eines riesigen Siedlungsblocks abzielt. Dieser soll mit dem Block im Distrikt Salfit und den in Bezirk Qalqilia verbunden werden und sich bis auf das Gebiet Israels erstrecken“, heißt es in der Pressemitteilung.  
 
Mit Unterstützung der USA treibt Israel seine expansionistischen Kolonialpläne voran und untergräbt dadurch jede Chance, auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung eine Friedenslösung zu erreichen. Parallel wird das Apartheidsystem in Palästina vertieft und die palästinensischen Gebiete in der Westbank in isolierte Enklaven inmitten eines riesigen Ozeans von Siedlungen isoliert, heißt es weiter.  
 
Wenn die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen mit ihrer politischen und rechtlichen Verantwortung ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, wird dies dazu führen, dass die Weltordnung ihre Glaubwürdigkeit verliert,“ so das Außenministerium. Seit 1993 ist es das erste Mal, dass Israel Land vom B-Gebiet, das unter palästinensischer Verwaltung steht, trennt und es als C-Gebiet mit vollständiger israelischer Kontrolle deklariert.  

Kontextspalte