Sie befinden sich hier

Inhalt

24.10.2019 14:33

UN-Menschenrechtsexperte fordert entschlossene Reaktion zur Beendigung der Besatzung und Annexion Palästinas

In einem eindringlichen Appell erinnerte der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten Michael Lynk die Internationale Gemeinschaft daran, dass sie die Verantwortung und gesetzliche Verpflichtung habe, Israel zu zwingen, seine illegale Besatzung zu beenden und alle Hindernisse, die das palästinensische Volk an seiner Selbstbestimmung hindern, zu beseitigen.

In seinem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen analysierte er den Art. 1 der Vierten Genfer Konvention v. 1949, Art. 2001 zur staatlichen Verantwortung für falsches internationales Handeln und Art. 25 der Charta der Vereinten Nationen. Er kam zu dem Schluss, dass die internationale Gemeinschaft noch viel aktiver handeln muss, um die aus diesen Instrumenten erwachsenen Verpflichtungen zu erfüllen und auch deren Einhaltung sicherzustellen.  
 
Der Status Quo von Israels Okkupation ist ohne entscheidende internationale Intervention endlos, da das Kräfteverhältnis vor Ort äußerst asymmetrisch ist,“ so Lynk zur Lage in den palästinensischen Gebieten. „Die Rechenschaftspflicht ist der Schlüssel zur Öffnung des Titankäfigs der beständigen Besatzung. So hat die internationale Gemeinschaft unzählige Resolutionen und Erklärungen abgegeben, die die israelische Besatzung kritisch sehen. Die Zeit ist lange vorbei, diese Kritik mit wirksamen Konsequenzen zu versehen,“ so Lynk weiter.
 
Diese 52-jährige Besatzung – die längste in der modernen Welt – war von einem starken Gefühl der Straflosigkeit der Besatzungsmacht geprägt. Israel hat völlig zu Recht festgestellt, dass der internationalen Gemeinschaft- insb. den westlichen Industrienationen – der politische Wille fehlt, die vollständige Beendigung der Besatzung zu erzwingen. Infolgedessen hat Israel selten nennenswerte Konsequenzen für sein trotziges Verhalten erfahren.
 
Die Besatzung wird nicht an Altersschwäche sterben. Palästinenser haben mit Israelis, die sich moralisch verpflichtet fühlen, immer wieder die Internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich entschieden für das Völkerrecht einzusetzen, um Israel zu zwingen, die Besatzung zu beenden und die palästinensische Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wir können es uns nicht leisten, ihren Aufruf zu ignorieren
“, so Lynk.  
 
Lynk verwies in seinem Bericht auf die bedrohliche Situation besonders im Gaza-Streifen, die der anhaltenden wirtschaftlichen und humanitären Verschlechterung geschuldet ist. Er sprach über die weiter stattfindenden Demonstrationen an der Grenze, bei denen seit März 2018 mehr als 200 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet wurden und er erinnerte auch an den fortgesetzten Siedlungsbau in der Westbank und in Ost-Jerusalem. 

Den englischsprachigen Volltext erhalten Sie hier.
 

Kontextspalte