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28.10.2019 11:50

Dr. Ahmad Tibi: „ Palästinenser sind aktive Player in der israelischen Politik - und nicht nur marginale“

Nachfolgend dokumentieren wir in deutscher, leicht gekürzter Version den Gastbeitrag von Dr. Ahmad Tibi, der am 26. Oktober in der Zeitung „The National“ erschienen ist:

Dr. Ahmad Tibi

„Für den größten Teil der Internationalen Gemeinschaft ist Israel einfach ein Staat für die Juden. Nur sehr wenige Besucher scheinen daran interessiert zu sein, die hier lebenden arabischen Palästinenser zu treffen, die mehr als 20 Prozent der Bevölkerung des Landes stellen. (…) Jedoch jetzt, da die Palästinenser einen bedeutenden Prozentsatz der Wähler ausmachen, versuchen die Mainstream-Parteien der Zionisten, uns unsere Rechte zu entziehen, auch durch rassistische Anstiftung. So sagte beispielsweise MP Benjamin Netanjahu während seines letzten Wahlkampfes vor einigen Wochen, die letzten Umfragen handelten von „Bibi oder Tibi“.  
 
Das Versäumnis von Herrn Netanjahu, letzte Woche eine Koalitionsregierung zu bilden, sagt schon alles. Die Likud-Partei, die er leitet, verfügt über nicht genügend Sitze in der Knesset und die Gemeinsame Liste – dem politischen Bündnis der wichtigsten politischen Parteien mit arabischer Mehrheit, zu dem auch ich gehöre – ist stolz darauf, dass dies so ist. (…)
 
Wir Palästinenser haben längst erkannt, dass uns niemand unsere Rechte gewähren wird, wenn wir nicht hart daran arbeiten, um sie einzufordern. Rassismus und institutionalisierte Diskriminierung werden normalisiert und internationale Parteien haben im Wesentlichen grünes Licht zum Bau der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten gegeben. Schauen Sie sich nur die Vertreter der EU in Israel an, die etwa Sätze, wie „Israel und die EU teilen die Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ wiederholen. Sogar einiges, was der US-Botschafter im Land gesagt hat, lässt einige Mitglieder der Regierung von Netanjahu wie linke Politiker erscheinen. Das hilft zu verstehen, warum keine der etablierten jüdisch-zionistischen Parteien oder Bündnisse über Frieden oder Gerechtigkeit sprechen.  
 
Einmal abgesehen von der Besatzung der palästinensischen Gebiete gibt es mehr als 50 Gesetzte, die die nichtjüdische Bevölkerung diskriminieren. Und doch weigern sich Länder, wie Frankreich und Spanien sowie traditionelle Freunde Palästinas, wie Irland und Griechenland, den Staat Palästina anzuerkennen. Kein EU-Mitgliedsstaat kennzeichnet Siedlungsprodukte. Siedler sind von der Visumspflicht befreit, wenn sie innerhalb des Schengen-Raums reisen. Da israelische Politiker wissen, dass sie vom Westen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, setzen sie ihre systematische Diskriminierung einfach fort.  
 
Die europäischen Länder verfügen über leistungsstarke Instrumente gegenüber Israel, wie bspw. die Überprüfung bestehender Abkommen und die Frage nach der Menschenrechtsbilanz der Regierung. Aber sie scheinen nicht willens zu sein, das zu tun. Zur Verschlimmerung der Sache der Palästinenser gibt es in der Welt rechtspopulistische Staatsoberhäupter, wie Donald Trump und Viktor Orban, die versuchen, die Grundregeln des internationalen Systems zu ändern. (…)
 
Nur wenige Tage nach den letzten Wahlen sagte der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, die Mitglieder der Gemeinsamen Liste seien keine politischen Gegner, sondern „Feinde“. Darauf habe ich geantwortet: „Wir sind die Söhne und Töchter dieses Landes.“ Fast 500.000 palästinensische Bürger teilen dieses Gefühl. Die Aussage von Herrn Lieberman hat u.a. dazu beigetragen, diese Menschen zu mobilisieren und der Gemeinsamen Liste 13 Sitze im Parlament zu verschaffen. Was wir erreicht haben ist wichtig. Wir haben den Menschen gesagt, dass wir aktive Player in der Politik des Landes sein wollen – und nicht nur marginale. Wir sind eine transformierende Kraft, die zur Erringung der regionalen Stabilität unverzichtbar ist. Wir kämpfen dafür, die Diskriminierung in allen Bereichen zu beenden. Wir wollen zum Aufbau eines friedlichen Umfeldes beitragen,  die israelische Besatzung beenden und den unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.  
 
Bei den letzten Wahlen haben wir einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen. Wir haben Israels Mainstream-Rassismus entlarvt und gleichzeitig dazu beigetragen, den sog. Deal des Jahrhunderts zu blockieren. (…) Aber wir brauchen internationale Unterstützung. Wir brauchen etwa die Europäer, um die israelische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und die Ambitionen der Regierung, einen Apartheidstaat im Nahen Osten zu errichten, zu verhindern.“
 
Dr. Ahmad Tibi ist stellv. Sprecher der Knesset. Er vertritt die Arab Joint List, die drittgrößte politische Partei in der israelischen Knesset.   
 
Den englischsprachigen Volltext erhalten Sie hier.  

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