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01.11.2019 11:56

102 Jahre Balfour-Deklaration: Politische und nationale Rechte der Palästinenser müssen anerkannt werden

Ein weiteres Jahr ist vergangenen, ohne das eine Korrektur der historischen Ungerechtigkeit erfolgte; 102 Jahre nach der Balfour-Deklaration strebt das palästinensische Volk, dass unter israelischer Besatzung leben muss, noch immer nach Frieden und Freiheit. Mit jedem Jahr verschlechtert sich die Situation.

 Statt einer entschlossenen internationalen Reaktion basierend auf dem Völkerrecht zur Beendigung der Besatzung und Annexion Palästinas mussten wir auch in diesem Jahr erneut unilaterale Schritte erleben, wie Israel mit Unterstützung der US-Regierung völkerrechtswidrig seine Souveränität auf das Jordantal, das nördliche Tote Meer und die Siedlungen ausweitet. Die israelische Besatzung wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit vertieft, was eine ernsthafte Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung und Gefahr für den Frieden in der Region bedeutet.  
 
Die Balfour-Deklaration ist ein Versprechen der britischen Regierung, dass das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung eklatant missachtet. Ihre Umsetzung führte zur Entwurzelung des palästinensischen Volkes in seinem eigenen Land. Ihre Folgen und Auswirkungen sind auch 102 Jahre später weit verbreitet spürbar.  
 
Nachfolgend finden Sie FAQs zur Balfour-Deklaration:
 
Wer war Arthur James Balfour?
Arthur James Balfour wurde in Schottland geboren und war ein britischer Politiker. Von 1902-1905 war er Premierminister und von 1916-1919 Außenminister, ideologisch konservativ, kolonialistisch und stand verschiedenen zionistischen Führern nah.  

Was ist die Balfour-Erklärung?
Die Balfour-Erklärung ist der Name eines von Balfour am 02. November 1917 unterzeichneten Briefes, den er an Lord Lionel Walter de Rothschild, dem Führer der britischen jüdischen Gemeinde geschickt hat. In dem Brief erklärte Balfour die Unterstützung der britischen Regierung zur Errichtung einer jüdischen Heimat in Palästina auf Kosten des palästinensischen Volkes, der Ureinwohner des Landes.  
Der genaue Text des Briefes lautet:
„Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.“

War Palästina 1917 ein „Land ohne Volk“?
Palästina umfasste ein Gebiet von fast 28.000km² unter der Kontrolle des Osmanischen Reiches, wie damals viele arabische und muslimische Länder. Es hatte eine Bevölkerung von rund 700.000 Menschen, darunter waren fast 90% palästinensische Christen und Muslime. Darüber hinaus galt der größte Teil der damals existierenden jüdischen Bevölkerung als Teil der einheimischen palästinensischen Bevölkerung – und nicht als Zionisten. Trotz dieser Realität bezeichnete die Balfour-Deklaration die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung als „existierende nichtjüdische Gemeinschaften“.  

Aber bezieht sich die Balfour-Deklaration nicht auf die Rechte von beiden über Palästina?
Nein. Balfour bezieht sich auf ein „nationales Zuhause“ für das jüdische Volk, was bedeutet, dass nur Juden politische Rechte haben, während andere „nicht-jüdische Gemeinschaften“ nur zivile und religiöse Rechte erhalten würden. In der Praxis bedeutet dies weder zwei souveräne Staaten noch einen einzigen demokratischen Staat. Tatsächlich verspricht die Balfour-Deklaration das, was ein Jahrhundert später geschehen ist, einen Staat mit zwei getrennten Systemen, eines mit politischen Rechten für Juden und ein anderes ohne politische Rechte für Nichtjuden.  

Welche Konsequenzen hat die Balfour-Deklaration für das palästinensische Volk? Wie wirkt sie sich heute noch auf das Leben der Palästinenser aus?
Die Balfour-Deklaration verletzt das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. Die Umsetzung der Deklaration hat tatsächlich dazu geführt, dass das palästinensische Volk aus seinem eigenen Land entwurzelt wurde, um es mit einem anderen zu ersetzen. Sie führte zur palästinensischen Katastrophe in 1948, der NAKBA, bei der fast eine Million Palästinenser zwangsweise aus ihrer historischen Heimat vertrieben wurden. Statt wie in anderen arabischen und afrikanischen Ländern in der postkolonialen Ära die Unabhängigkeit zu erreichen, wurde Palästina stattdessen einer weiteren Kolonisierung durch einen neuen Staat – den Staat Israel – unterworfen.  
Das politische Programm der israelischen Regierung ist im Wesentlichen die Umsetzung der Balfour-Deklaration: Die Verneinung der politischen Rechte des palästinensischen Volkes durch getrennte und ungleiche Systeme für zwei Gruppen, die auf ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit beruhen. Israel als Besatzungsmacht, die heute das gesamte historische Palästina und jeden Aspekt des Lebens der Palästinenser kontrolliert, verletzt nicht nur die politischen Rechte, sondern auch die bürgerlichen und religiösen Rechte, die durch die Balfour-Deklaration angeblich geschützt werden sollen.

Hatte das Vereinigte Königreich das Recht, der zionistischen Bewegung überhaupt Palästina zu versprechen?
Nein. Die Balfour-Deklaration stützt sich nicht auf eine rechtliche Grundlage. Das Vereinigte Königreich besetzte Palästina im ersten Weltkrieg. Diese Deklaration kann nur im Kontext der kolonialistischen Außenpolitik des Vereinigten Königreiches zu dieser Zeit verstanden werden.  

Wurde die Balfour-Deklaration einstimmig vom britischen Kabinett gebilligt?
Nein. Tatsächlich lehnte das einzige jüdische Mitglied des britischen Kabinetts, Sir Edwin Montagu, die Balfour-Deklaration vollständig ab. Er beschrieb den Zionismus als „schelmisches politisches Glaubensbekenntnis, unhaltbar von einem patriotischen Bürger des Vereinigten Königreiches“
Im Jahr 1922 weigerte sich das House of Lords aufgrund der Einbeziehung der Belfour-Deklaration, das britische Mandat zu billigen. Während der Zeit des britischen Mandats von Palästina gab es auch einige Empfehlungen von britischen Beamten, die Rechte des arabisch-palästinensischen Volkes zu würdigen.  

Hat das Vereinigte Königreich jemals die Verantwortung für die Balfour-Deklaration übernommen?
Nein. Trotz der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich eine besondere historische Verantwortung gegenüber Palästina und seinen Menschen inne hat, hat jede britische Regierung ihre Verantwortung gemieden und keine Schritte unternommen, den dem palästinensischen Volk zugefügten Schaden zu reparieren. Die gegenwärtige britische Regierung hat beschlossen, das 100-jährige Jubiläum der Balfour-Deklaration zu feiern, ein Symbol für die Enteignung der Palästinenser und zugleich gegen die Rechenschaftspflicht hinsichtlich der israelischen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der UN-Resolutionen einzutreten.  

Gibt es im Vereinigten Königreich derzeit Stimmen, die gegen die Balfour-Deklaration sprechen?
Es gibt viele. Darunter sind britische Parlamentsabgeordnete. Inzwischen haben Tausende von Mitgliedern der britischen Öffentlichkeit eine Petition unterzeichnet, in der sie ihre Regierung bitten, sich für die Balfour-Deklaration zu entschuldigen. Es gibt zudem viele Einzelpersonen und Solidaritätsgruppen, die sich konsequent für palästinensische Rechte einsetzen.  

Was kann Deutschland tun?

Deutschland sollte den Staat Palästina anerkennen. Ein Weg, diesen Prozess zu beginnen, besteht darin, die politischen Rechte, die durch die Balfour-Deklaration verletzt wurden, einschließlich der Maßnahmen zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Mit der Ankerkennung des Staates Palästina bekräftigt Deutschland nicht nur seine Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung, sondern unternimmt auch Schritte zur Bereinigung der israelischen Völkerrechtsverletzungen.
Israel muss für seine fortgesetzten Siedlungstätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden. Die Siedlungen sind eines der größten Hindernisse für die Verwirklichung von Gerechtigkeit und Frieden in der Region. Israel erweitert, legalisiert und errichtet neue Siedlungen auf palästinensischem Land und enteignet fortgesetzt Ländereien. Um Israel verantwortlich zu machen, kann Deutschland die EU-Richtlinien zur Differenzierung von Siedlungszielen umsetzen und Unternehmen von der Zusammenarbeit mit israelischen Firmen im 1967 besetzten palästinensischen Gebiet abhalten.   

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