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06.11.2019 11:20

Kritik der EU und des Auswärtigen Amtes am israelischen Siedlungsbau in der besetzten Westbank: alle Siedlungsaktivitäten sind einzustellen

Die neuen israelischen Pläne zum Ausbau von mehr als 2.300 neuer Siedlungswohnungen und Strukturen in der besetzen Westbank, wurden von der Europäischen Union und dem Auswärtigen Amt kritisiert.

In der Pressemitteilung der EU heißt es wörtlich dazu: „Die Position der EU zur israelischen Siedlungspolitik auf besetztem palästinensischen Gebiet ist klar und sie bleibt unterändert: Alle Siedlungsaktivitäten sind völkerrechtlich illegal. Sie beeinträchtigen die Zwei-Staaten-Lösung und Aussicht auf einen dauerhaften Frieden, wie in der Res. 2334 des UN-Sicherheitsrates bekräftigt.  
Die israelischen Behörden genehmigten auch den Bau einer neuen unterirdischen Straße, die Bethlehem westlich umschließt. Der fortgesetzte Bau eines gesonderten Straßennetzes, das Siedlungen und Außenposten mit dem Straßennetz Israels miteinander verbindet und gleichzeitig palästinensische Städte und Gemeinden umgeht, verschärft die Fragmentierung der Westbank. Die EU fordert Israel dazu auf, alle Siedlungstätigkeiten im Einklang mit seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht einzustellen.“

Abschließend betonte EU-Sprecherin Maja Kocijanicic, dass die EU auch zukünftig die Wiederaufnahme eines Prozesses mit dem Ziel einer Verhandlungslösung unterstützen wird. Dies sei der einzige und tragfähige Weg, die legitimen Bestrebungen beider Parteien zu erfüllen. 

Das Auswärtige Amt schloss sich in seiner ebenfalls gestern veröffentlichten Erklärung dieser EU-Erklärung zum Siedlungsbau an: „Die Bundesregierung betrachtet, ebenso wie ihre Partner in der Europäischen Union, den Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung. Sie ruft dazu auf, alle Schritte zu unterlassen, die eine Zwei Staaten-Lösung weiter erschweren."


Stellungnahme von Maja Kocijanicic, Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes in englischer Sprache

Erklärung des Auswärtigen Amtes

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