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13.11.2019 13:25

Botschafterin Dr. Daibes zur Entscheidung des EuGH: „Gesetzliche und politische Verpflichtung des Urteils muss umgesetzt werden“

Zum gestern veröffentlichten EuGH-Urteil erklärt Botschafterin Dr. Daibes:   „Das Urteil des EuGH ist eine längst überfällige Bestätigung universeller völkerrechtlicher Normen. Es ist weder eine Kampagne gegen den Staat Israel noch antisemitisch, sondern juristisch konsequent und schafft Klarheit und Transparenz für Verbraucher und Händler.

Die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten basiert auf der gesetzlichen Verpflichtung aufgrund des völkerrechtlichen Status zu differenzieren: Denn die seit 1967 besetzten Gebiete sind völkerrechtlich nicht Teil des israelischen Hoheitsgebietes. Die in diesen Gebieten befindlichen israelischen Siedlungen sind ebenso völkerrechtswidrig. Mit der korrekten Herkunftsbezeichnung der Siedlungsprodukte können Verbraucher ihre Kaufentscheidung auch nach sozial-ethischen Gesichtspunkten fällen. Zudem wird der Siedlungspolitik als eines der Haupthindernisse für den Frieden und als Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung langfristig die Grundlage entzogen.  

Denn mit den Siedlungen gehen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der indigenen palästinensischen Bevölkerung in den seit 1967 besetzten Gebieten einher. Landannexion, ökonomische Ausbeutung, Bewegungsbehinderungen, Verstöße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, Siedlergewalt sind rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel. Solche Verstöße der israelischen Regierungen sind Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts.

Dieses Urteil ist ein erster Schritt in die richtige Richtung hin zum Einfuhrverbot der Siedlungsprodukte. Jetzt sind verantwortungsvolle und wirksame Schritte der EU-Mitgliedstaaten notwendig, die israelische Regierung für die Rechtsverstöße zur Verantwortung zu ziehen und sicherzustellen, dass Unternehmen nicht länger auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung profitieren. Auch in der Bundesrepublik muss die gesetzliche und politische Verpflichtung dieses Urteils umgesetzt werden. Obst und Gemüse, Kräuter und Kosmetika, Wein und Textilien aus den Siedlungen dürfen nicht länger als „Made in Israel“ verkauft werden.
 

Hintergrund:
Die aus den von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebieten stammenden Waren dürfen nicht länger als israelische Produkte verkauft werden. Das gestern veröffentlichte EuGH-Urteil bestätigt damit die Position der EU-Kommission aus dem Jahr 2015. Um Irreführungen und Waren aus den Siedlungen müssen mit ihrer korrekten Herkunft als Siedlungsprodukt versehen werden.

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