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29.11.2019 11:39

Präsident Abbas anlässlich des 29. Novembers: „Das palästinensische Volk hat ein Recht auf Freiheit und Gerechtigkeit“

In seiner Rede anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk (29. November) versicherte Präsident Abbas, dass das palästinensische Volk in seinem Glauben an seine nationalen Bestrebungen und Ziele im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen unbeirrt festhalten wird.

Präsident Mahmoud Abbas

 „Wir haben die internationale Gesetzgebung und das internationale Recht für die Lösung des Konfliktes akzeptiert. Wir haben den Weg der Verhandlungen, des Dialogs, politischen Engagements und des friedlichen Widerstandes der Bevölkerung als Mittel zur Lösung der Fragen des endgültigen Status und zur Erringung eines Friedensabkommens, dass zur Unabhängigkeit, Beendigung der Besatzung und des Konfliktes führen soll, akzeptiert,“ so der Präsident.
 
Man habe an diesen Schritten festgehalten, so der Präsident weiter, obwohl Israel seit dem Abschluss des Osloer Abkommens fortwährend diese Bemühungen verzögert, die Annexions- und Siedlungsaktivitäten vorantreibt, um eine Lösung zu untergraben. Er verwies auf die diskriminierenden und rassistischen Gesetze, die israelischen Bemühungen zur Veränderung der Identität und des Charakters von Ost-Jerusalem, den Ressourcenraub und die Behinderungen, unter denen die palästinensische Wirtschaft zu ersticken droht. Die israelische Regierung hat „alle mit ihr geschlossenen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vereinbarungen verletzt“.  
 
In diesem Zusammenbehang betonte der Präsident, dass der erneute Vorstoß der US-Regierung – die Erklärung des US-Außenministers, dass die Siedlungen in der besetzten Westbank nicht gegen das Völkerrecht verstoßen – nichtig und ohne Rechtswirkung sei. „(…) sie steht in völligem Widerspruch zum Völkerrecht und zu den Resolutionen der Vereinten Nationen, einschl. der Resolutionen des Sicherheitsrates, insb. 2334 (2016).“
 
Präsident Abbas verwies auf die palästinensische Friedensinitiative, die er im Februar 2018 dem Sicherheitsrat vorgestellt hatte. Diese sieht eine internationale Friedenskonferenz und einen internationalen multilateralen Mechanismus zur Unterstützung der Verhandlungsparteien bei der Lösung der offenen Fragen zum endgültigen Status vor. Hierbei sind auch Garantien wichtig, um sicher zu stellen, dass die vereinbarten Maßnahmen innerhalb eines festbestimmten Zeitrahmens umgesetzt werden, so der Präsident.  
 
Er dankte allen Ländern und internationalen Organisationen, die die Erklärung der US-Regierung zu den Siedlungen abgelehnt haben. Das palästinensische Volk habe, so wie alle anderen Völker in der Region, ein Recht auf Freiheit und Gerechtigkeit, so der Präsident. Er forderte die Internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die „israelische Aggression gegen unser Land, unsere Existenz und uns selbst zu beenden“. Israel dürfe keine Unterstützung erfahren, diese illegale Situation anzuerkennen oder aufrechtzuerhalten.  
 
Am Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk erneuern wir unseren tiefen Dank und unsere große Wertschätzung für alle Länder, Regierungen, Organisationen und Völker, die sich in Solidarität mit dem palästinensischen Volk zeigen. Sie unterstützen seinen Kampf und stärken ihre Entschlossenheit, auch in trostlosen Stunden der Geschichte, standhaft zu bleiben.
 
Den Volltext der Rede von Präsident Abbas finden Sie in englischer Sprache im u.a. pdf-Dokument.

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