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03.12.2019 08:41

US-Ankündigung folgen Siedlungspläne für die Stadt Hebron

Das Präsidentenbüro in Ramallah verurteilte die neuen Siedlungspläne für die Stadt Hebron scharf. Am Sonntag hatte die israelische Verteidigungsministerin Naftali Bennet ihre Zustimmung zum Bau eines neuen Viertels als Siedlungserweiterung im palästinensischen Großmarkt mitten in der Stadt Hebron gegeben.

 Dieses Viertel soll die Zahl der Siedler verdoppeln. Dazu müssen die Wohnhäuser der palästinensischen Bevölkerung auf dem Markt größtenteils abgerissen und neu gebaut werden.
 
In der Erklärung des Präsidentenbüros heißt es, dass diese Siedlungserweiterung die Folge der politischen Legitimierung der israelischen Siedlungspolitik durch die US-Regierung ist. Diese legitimiert im Ergebnis die Siedlungstätigkeiten, was der Beginn der Annexion der Gebiete ist. Dieser israelische Plan verletzt ganz offensichtlich das Völkerrecht, UN-Resolutionen und unterzeichnete Abkomme, so das Präsidentenbüro.  
 
Die israelische Regierung ist für diese Verbrechen gegen das palästinensische Volk und sein Land verantwortlich, heißt es weiter in der Erklärung. Das Präsidentenbüro forderte die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um auf diese israelische Eskalation zu reagieren.  
 
Auch der Bürgermeister der Stadt Hebron, Taysir Abu Sneineh, warnte vor den Auswirkungen dieser Bekanntgabe. Diese könne die ganze Region in Brand setzen und die Lage würde zu einer irreversiblen Explosion führen, so Sneineh. Er verwies darauf, dass die Gemeinde Hebron unter palästinensischer Hoheit steht und man alle Anstrengungen unternehmen werde, um diesen Plan zu vereiteln, das palästinensische Land zu schützen und das Eigentum der Bewohner und ihre Existenz zu bewahren. Sneineh appellierte an die Weltgemeinschaft, ihr Schweigen zu beenden und die Besatzungsregierung zu verpflichten, Völkerrecht einzuhalten und jegliche Änderungen im besetzten Gebiet abzustrafen.  
 
Kritik kam auch von der israelischen NGO Peace Now, die diese Baupläne für die Stadt Hebron kritisierte.  
 
Der palästinensische Großmarkt ist seit dem Massaker im Jahr 1994 geschlossen. In dem Jahr hatte der extremistische Siedler Goldstein am Patriarchengrab 29 betende Palästinenser erschossen. Obwohl zugesagt, hält Israel den palästinensischen Großmarkt bis heute unter dem Vorwand von Sicherheitsinteressen geschlossen.  

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