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17.01.2020 10:53

PLO und Außenministerium verurteilen israelische Pläne für sog. „Naturschutzgebiete“ auf palästinensischem Land

Die PLO und das palästinensische Außenministerium verurteilten die israelische Entscheidung zur Errichtung von Nationalparks und Naturschutzgebieten in der besetzten Westbank äußerst scharf.

So bezeichnete Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees diesen Schritt als „offensichtlichen Akt der Annexion und des Landdiebstahls, der gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Rechte der Palästinenser verstößt. Diese sog. Reservate sind die praktische Umsetzung von Israels beschleunigter, faktischer Annexion, des Landraubes und der Kolonisierung von Jerusalem und dem Jordantal. (…) Das ist kriminell, moralisch und politisch verwerflich.“ Abschließend forderte sie die internationale Gemeinschaft auf, solchen schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht ein Ende zu setzen. So müssen die Staaten mit Mut und in aller Deutlichkeit handeln, damit sichergestellt wird, dass Israels gesetzlosem Verhalten auch echten Konsequenzen, einschließlich Sanktionen, folgen, so Dr. Ashrawi.
 
In der Erklärung des palästinensischen Außenministeriums heißt es wörtlich: „Das Außenministerium verurteilt die kolonialistischen und expansionistischen Entscheidungen von Bennett auf das Schärfste. Diese sog. Naturschutzgebiete sind nur eine andere Art von Aneignung und Beschlagnahme palästinensischer Ländereien, um die Siedlungen in der besetzten Westbank weiter zu festigen." In der Erklärung heißt es weiter, dass man sich an den IStGH wenden werde.  
 
Der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett genehmigte am Mittwoch die Errichtung von sieben Nationalparks und Naturschutzgebieten in der besetzten Westbank. Seit dem Osloer Abkommen sollen erstmalig sog. Naturschutzgebiete im C-Gebiet errichtet werden. Nach Angaben der NGO Peace Now befinden sich rund 20.000 dunums (1 dunum = 1.000qm²) der Gebiete in palästinensischen Privatbesitz. Betroffen ist auch eine Beduinengemeinde, die auf einem der betroffenen Landstücke ansässig ist.  
 
Erst vor kurzem gab die Chefanklägerin des IStGH bekannt, dass sie eine Untersuchung zu den israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten einleiten werde. Mit Ausnahme der USA und Israel herrscht internationaler Konsens zur israelischen Siedlungspolitik auf palästinensischem Land: Diese verstößt gegen Völkerrecht und Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung.  
 

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