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03.02.2020 13:55

FAQ zum Plan von US-Präsident Trump

Nachfolgend haben wir FAQ zusammengestellt, die unsere Position zum Trump-Plan näher erläutern:

Trumps Entwurf für den sog. "Friedensplan"

Was beinhaltet der sog. Friedensplan von US-Präsident Trump?

Der Plan von US-Präsident Trump betrachtet die gem. Völkerrecht, insb. UN-Res. 242, 338 seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem nicht als besetzte Gebiete. Er ignoriert den internationalen Konsens und befürwortet stattdessen die Auffassung der rechtsgerichteten israelischen Regierung von MP Netanyahu. So stützt der Plan die dauerhafte Annexion großer Teile der besetzten Westbank in israelisches Gebiet sowie die illegale Annexion des besetzten Jerusalems, die im Widerspruch zur Vierten Genfer Konvention steht. Etwa 700.000 Siedler werden dauerhaft in der Westbank angesiedelt. 

Die Stadt Jerusalem mit seinen Heiligen Stätten erklärt der Plan zur ungeteilten Hauptstadt Israels. Die Palästinenser dürfen Gebiete außerhalb der Stadt Jerusalem, im nördlichen und östlichen Teil gelegen als Hauptstadt wählen und ggf. Jerusalem nennen. Für die Al-Aksa-Moschee sieht der Plan eine räumliche und zeitliche Teilung vor. Jüdische Gläubige dürfen in der Al-Aksa-Moschee beten.

Den Gebietsaustausch betreffen Dörfer und Ortschaften im Staatsgebiet Israels, die fast ausschließlich von palästinensischer Bevölkerung bewohnt sind und Gebiete, die nicht gleichwertig sind. Für die Flüchtlinge sieht der Plan kein Rückkehrrecht vor. Palästina wird zudem verpflichtet, alle Bemühungen für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung mittels internationaler Rechtsorgane dauerhaft aufzugeben.

Während alle israelischen Parameter unverzüglich implementiert werden, sind diejenigen, die Palästina betreffen, an Bedingungen geknüpft, wie z.B. die Anerkennung Israels als jüdischen Staat, die Stadt Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels, die Entmilitarisierung von Gaza und keine Souveränität über Land, Wasser und Lufthoheit.  
Der Plan ignoriert die 14-jährige Belagerung des Gaza-Streifens. Dieser würde nur in einen Staat Palästina aufgenommen, wenn die PA oder eine andere Partei die Kontrolle übernimmt, die Israel anerkennen muss (Widerspruchsrecht als Hintertür).
 
Warum lehnen die Palästinenser den Trump-Plan ab?

Dem Trump-Plan fehlt sowohl die politische als auch rechtliche Grundlage. Es handelt sich um einen amerikanisch-israelischen Plan, der ausschließlich alle politischen Interessen der israelischen Regierung berücksichtigt und sie zu erfüllen hilft. Die fehlende Einbeziehung der Palästinenser bei Inhalten, dem Entstehungsprozess und der Präsentation des Planes ist ein politisches Novum.

Der Plan bedeutet die Legitimation von Gebietserwerb durch Gewalt. Er sieht die Annexion der größten Teile Jerusalem, des fruchtbaren Jordantals und der Siedlungsgebiete vor. Die Folge ist ein zerstückeltes, unzusammenhängendes Staatsgebiet Palästinas, das durch Brücken und Tunnel verbunden werden soll. Für die Palästinenser bedeutet der Plan die Annexion von 30% der Westbank, so dass etwa 9% des historischen Gebietes von Palästina nur noch verbleiben werden.

Der Staat Palästina wird nicht wirklich definiert, da viele Aussagen unbestimmt sind bzw. vage formuliert wurden. Der US-Plan sieht ein unzusammenhängendes Territorium vor, dass vollständig von Israel umgeben ist; ohne Kontrolle über den Luftraum, ohne das Recht auf Verteidigung seiner Sicherheit, keine geografische Grundlage für eine lebensfähige Wirtschaft und Bewegungsfreiheit. Palästina wird damit jeglicher Souveränität und Lebensfähigkeit beraubt. Selbst alle Aspekte der Außenbeziehungen Palästinas würden der israelischen Souveränität obliegen. Der Plan sieht keine Lösung für die ungeklärte Flüchtlingsfrage vor und sogar die Aufnahme von Flüchtlingen in einen Staat Palästina würde Einschränkungen unterliegen.

Der Trump-Plan ist parteiisch und steht an der Spitze der unilateralen Schritte der US-Regierung in den vergangenen drei Jahren. Dazu  gehören die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt, die US-Botschaftsverlegung, die Einstellung der UNRWA-Hilfen und Unterstützung für die palästinensischen Krankenhäuser in Ost-Jerusalem sowie die Schließung des PLO-Büros in Washington. Daher lehnen wir die US-Regierung als einzigen Vermittler bei den Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinenser ab.

Warum ist dieser Plan kein Friedensplan?

Der Plan enthält alle Elemente des fortwährenden Konfliktes, der Unterdrückung und Ungerechtigkeit und kann keine Grundlage für einen glaubwürdigen oder konstruktiven Dialog bilden. Die Umsetzung dieses Planes zieht schwere Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte nach sich. Denn der Plan richtet sich gegen internationales Völkerecht, die Zwei-Staaten-Lösung, die UN-Resolutionen und die arabische Friedensinitiative. Er schafft einen sehr gefährlichen Präzedenzfall, der die Glaubwürdigkeit internationaler Standards und des Rechtssystems bedroht.

Die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes auf Freiheit, Gerechtigkeit und Souveränität sind von grundlegender Bedeutung und nicht verhandelbar. Jede Initiative für einen Frieden in Nahost muss die Belange zur Erfüllung der politischen und nationalen Rechte beider Seiten, von Israelis und Palästinensern berücksichtigen.

Welche Maßnahmen sind jetzt erforderlich?


Der israelisch-palästinensische Konflikt ist ein politischer Konflikt und er braucht eine politische Lösung. Hier werden religiöse Argumente missbraucht, um die Kontrolle über das Land zu festigen. Ohne dauerhafte, gerechte und politische Lösung im Einklang mit der Internationalen Legitimität ist keine Friedenslösung erreichbar.

Der Staat Palästina wird die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes verteidigen. Wir werden hierzu alle diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dies wird im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Wir werden mit Staaten, die unsere Werte teilen, zusammenarbeiten, um das Völkerrecht, die Werte und Errungenschaften der internationalen Ordnung zu verteidigen.

Die internationale Staatengemeinschaft ist in der Verantwortung, alle Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich der Landannexion, weder direkt noch indirekt zu unterstützen. Die Umsetzung des Völkerrechts ist eine rechtliche, politische und moralische Verpflichtung und keine Entscheidung nach Belieben.

Wir fordern daher von der Internationalen Gemeinschaft ernsthafte und wirksame Maßnahmen zum Schutz des Friedens und zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht. Dazu gehören: die Anerkennung Palästinas als Staat, die Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Res. 2234, konkrete Schritte, um Israels Annexionsplänen und der unilateral faktenschaffenden Politik entgegenzutreten.

Wir sind bereit für konstruktive Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen UN-Resolutionen und der arabischen Friedensinitiative. Wie von Präsident Abbas bereits im Februar 2018 vor dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt, fordern wir die Schaffung eines multilateralen Rahmens, um den Verhandlungsprozess mit Blick auf die Rettung der Zwei-Staaten-Lösung wieder anzustoßen.

Die FAQ der PLO-Verhandlungsabteilung finden Sie in englischer Sprache hier.

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