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04.02.2020 15:27

Stimmen zum Trump-Plan

Am 28. Januar veröffentlichte US-Präsident Trump seinen angekündigten sog. „Friedensplan für Nahost“. Nachfolgend haben wir offizielle Stimmen der EU und aus Deutschland zu diesem Plan zusammengestellt:

Europäische Union
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gab im Namen der EU eine Erklärung ab. Darin heißt es: „Die Europäische Union wird die Vorschläge prüfen und bewerten. Dies geschieht auf Grundlage der bestehenden Position der EU ihres festen und einvernehmlichen Engagements für die verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, die mit Blick auf alle einschlägigen UN-Resolutionen und internationalen Parameter sowohl die legitimen Bestrebungen der Palästinenser als auch der Israelis berücksichtigt. (…) Sie (die EU) fordert beide Seiten nachdrücklich dazu auf, durch politische und sinnvolle Maßnahmen ein echtes Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung als einzig realistischen Weg zur Beendigung des Konfliktes abzugeben.“ (PM vom 28.01.2020)
 
Auswärtiges Amt
„Der lange angekündigte US-Vorschlag liegt nun vor. Wir werden uns mit dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen und gehen davon aus, dass alle Partner das nun auch tun.
 
Nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. Auf dieser Basis ist jeder Impuls, der so angelegt ist, den seit langem festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, zu begrüßen.  
 
Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden. Das sind unter anderem Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen.
“ (PM vom 28.01.2020)
 
Stimmen deutscher Politiker
Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der CDU: „(…)…Aber ich fürchte einfach, ich fürchte, dass aufgrund der Art der Entstehung, der Art der Präsentation und aufgrund des Inhaltes dieses Planes und auch dessen, was er nicht beinhaltet, dieser Plan keinen Beitrag zum Frieden zwischen Israel und Palästina leisten wird. Das ist meine Bewertung.(…)  Ich würde sagen, es ist eher ein abträglicher Beitrag zur Situation.(…)  
 
 Ja! Das beinhaltet das, was ich eben gesagt habe. Wenn gesagt wird, die völkerrechtliche Lage der besetzten Gebiete, der besiedelten Gebiete durch israelische Siedler in dem besetzten Gebiet ist nach ganz überwiegender Meinung völkerrechtswidrig, und die Anerkennung der Souveränität Israels über diese Siedlungsgebiete ist dann auch in Verletzung des Völkerrechts, nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, und das ist etwas, was man nicht einfach als Endstadium so einfach den Palästinensern und auch übrigens der internationalen Gemeinschaft und nebenbei auch der arabischen Umgebung, auch übrigens den gut meinenden, den arabischen Verbündeten der USA präsentieren kann. Auch die kommen in eine schwierige Situation durch die Art und den Inhalt des Vorschlages. Ich glaube, es ist ein Rückschritt und kein Fortschritt
.(…)" (Quelle: Interview Deutschlandfunk am 29.01.2020)
 
Fraktionsvize Johann David Wadephul nannte den Friedensplan einseitig und prophezeite, er werde „Israelis und Palästinensern keinen nachhaltigen Frieden bringen." Auch der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt zeigte sich „skeptisch, ob auf dieser Basis konstruktive Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern möglich sind“. (…)
Wadephul stellte klar, dass die von Trump so bezeichnete "realistische Zwei-Staaten-Lösung" von der Auffassung einer Zwei-Staaten-Lösung abweicht, wie sie die EU und Deutschland vertreten. "Die weitgehenden Zugeständnisse an Israel, wie die Anerkennung israelischer Siedlungen im Westjordanland und die Nennung von Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt Israels schaden dem Friedensprozess und stellen ein Risiko für die Stabilität in der Region dar", betonte der CDU-Abgeordnete.  

Ähnlich sieht es Jürgen Hardt. Trump rücke in wesentlichen Fragen der Gebietshoheit von bisherigen amerikanischen und internationalen Positionen ab, sagte er. Der Plan würde „zu erheblichen Gebietserweiterungen Israels zu Lasten der Palästinenser gehen, die für diese wohl kaum akzeptabel sind“.  Hardt warnte auch: „Jeder neue Anlauf für Friedensverhandlungen, der scheitert, birgt das große Risiko in sich, dass sich infolge fortlaufender Enttäuschungen die Fronten weiter verhärten.“ (Quelle: CDU/CSU)

Der von US-Präsident Donald Trump unilateral entwickelte sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten wird keinen Frieden bringen. Ein Friedensplan in Absprache mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu, aber ohne die Palästinenser gleichermaßen einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
 
Nach dem Willen Trumps soll Israel die Kontrolle über ganz Jerusalem behalten. Die vorgeschlagene Anerkennung zahlreicher Siedlungen im Westjordanland und der israelischen Präsenz im gesamten Jordantal ist völkerrechtswidrig und legitimiert den Landraub durch Israel. Das ist ein Annexionsplan und darf von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. (…)“ (Quelle: www.linksfraktion.de)  
 
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am noch nicht veröffentlichten US-Friedensplan für den Nahen Osten geäußert. Es seien deutliche Worte der EU und der Bundesregierung zu den “völkerrechtswidrigen Teilen des Plans” nötig, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin, ohne Details zu nennen. “Wir vonseiten der SPD-Fraktion erwarten, dass sich die Bundesregierung hier klar äußern wird in den nächsten Stunden und Tagen. (…)” (Quelle: reuters.com)  

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