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13.02.2020 05:44

PLO begrüßt UN-Liste der in völkerrechtswidrigen Siedlungen tätigen Unternehmen

PLO-Generalsekretär Dr. Erekat und auch Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi begrüßten die Veröffentlichung der UN-Datenbank. Sie dankten beiden der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet für die Umsetzung des im Jahr 2016 erteilten Auftrages, diese Datenbank zu erstellen und zu veröffentlichen.

Wörtlich heißt es in Dr. Erekats Pressemitteilung: „Diese Veröffentlichung stärkt und festigt die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates und internationaler Organisationen besonders angesichts der heftigen Angriffe und des starken Drucks, den die Trump-Regierung auf diese Institutionen ausübt. (…) Diese Liste enthält zwar nicht alle Unternehmen, die von Israels illegalen Siedlungsunternehmen im besetzten Palästina profitieren, jedoch ist sie ein entscheidender erster Schritt zur Wiederherstellung der Hoffnung auf Multilateralismus und internationales Recht.

Wir fordern alle Unternehmen auf, ihre Mitschuld zu beenden, dadurch, dass sie uns unser unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung verweigern. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit wesentliche Voraussetzungen für den Frieden sind. Diese Datenbank ist ein erster konkreter Schritt, um Israel für seine seit mehr als einem halben Jahrhundert bestehenden illegalen Siedlungsunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie soll die Internationale Gemeinschaft erinnern, wie wichtig es ist, die Instrumente zur Umsetzung des Völkerrechts zu stärken. (…).

PLO-Exekutivmitglied Dr. Ashrawi erinnerte in ihrer Erklärung daran, dass Staaten auch gesetzlich verpflichtet sind, gegen die in den völkerrechtswidrigen Siedlungen tätigen Unternehmen vorzugehen. "Diese Datenbank bietet dem palästinensischen Volk ein wichtiges Instrument, um Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung zu erreichen," so Dr. Ashrawi.

Hintergrund ist die Veröffentlichung einer Liste des UN-Menschenrechtsbüros am gestrigen Mittwoch. Diese listet insgesamt 112 Unternehmen auf, die in den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen tätig sind.

Weiterführende Dokumente

Erklärung von PLO-Exekutivmitglied Dr. Ashrawi

Erklärung von PLO-Generalsekretär Dr. Erekat

Veröffentlichung der UN-Datenbank im u.a. Dokument

Dateien:
A_HRC_43_71.docx64 K

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