Sie befinden sich hier

Inhalt

25.02.2020 10:45

EU und Bundesregierung fordern Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus

Sowohl die EU als auch die Bundesregierung fordern die israelische Regierung auf, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen.

Wörtlich heißt es in der Erklärung des Hohen EU-Vertreters Josep Borell: „Die israelischen Behörden kündigten eine Entscheidung zum Siedlungsbau in den Stadtteilen Givat Hamatos und Har Homa in Ost-Jerusalem an. Solche Schritte sind für die Zwei-Staaten-Lösung zutiefst schädlich. (…) Wie die EU bereits mehrfach dargelegt hat, würden solche Schritte die geografische und territoriale Nähe zwischen Jerusalem und Bethlehem verringern, die in den Gebieten lebenden palästinensischen Gemeinden isolieren und die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten gefährden.“

In der Erklärung des Auswärtigen Amtes heißt es wörtlich: „Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über die jüngste Ankündigung der israelischen Regierung, 5.000 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem zu errichten. Die neuen Wohneinheiten würden das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abtrennen und daher die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung untergraben.
Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung daher erneut dazu auf, von den Plänen zum Bau von Wohneinheiten in Har Homa und Givat Hamatos im besetzten Ost-Jerusalem Abstand zu nehmen und den völkerrechtswidrigem Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einzustellen. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hin, die diese völkerrechtliche Bewertung bekräftigt.(…)"

EU und Bundesregierung unterstreichen in ihren Erklärungen, dass die Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Die EU als auch Bundesregierung werden nur solche Änderungen in den Grenzen von 1967, einschließlich unter Bezug auf Jerusalem anerkennen, die von den Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbart wurden. 

Pressemitteilung des AA

EU-Erklärung

Kontextspalte