Sie befinden sich hier

Inhalt

08.04.2020 13:27

Palästinensische Regierung verurteilt israelische Annexionspläne

Die palästinensische Regierung verurteilt die Pläne des israelischen Premier Netanjahu zur Annexion der 1967 besetzten Gebiete in der Westbank auf das Schärfste und betonte, dass diese Annexion niemandem Sicherheit bringen wird.

Besatzungstruppen reißen eine Industrieanlage in Qalqas südlich der Stadt Hebron ab (06. April 2020)

Die Ankündigung der israelischen Regierung zur Annexion steht im Einklang mit der Kursänderung des US-Präsidenten und seinem sog. „Deal des Jahrhunderts“. Die ganze Welt ist seit vielen Wochen mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie herausgefordert. Doch in Palästina kommen verursacht durch die langjährige und andauernde israelische Besatzung weitere Schwierigkeiten hinzu.

In der Erklärung der palästinensischen Regierung heißt es, dass das „palästinensische Volk und seine legitime und historische Führung diese Absurdität und Missachtung der UN-Resolutionen und der legitimen Rechte unseres Volkes nicht zulassen werde. Das gilt für die destruktive und gefährliche Politik, die keine Sicherheit oder Stabilität bringen wird.

Der einzige Weg zur Erringung von Sicherheit und Stabilität ist die Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen, einschließlich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, darunter die UN-Res. 2332, die Arabische Friedensinitiative und ein fester Zeitplan für die Beendigung der Besatzung , wie in der Rede von Präsident Mahmoud Abbas vor dem Sicherheitsrat am 26. September 2019 gefordert,“ heißt es weiter in der Erklärung.

Die palästinensische Regierung bekräftigte in ihrer Erklärung erneut, dass „das palästinensische Volk sich unter allen Umständen und Leiden nicht der Besatzung beugen wird und seine Bestrebungen auf seinem Land bis zur Errichtung des unabhängigen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt fortsetzen wird.

Premier Mohammad Shtayyeh hatte auch vor israelischen Plänen zur Annexion des besetzten Jordantals und des nördlichen Toten Meer sowie einer großer Zahl von Siedlungen in der besetzten Westbank gewarnt. Gestern sagte er im Gespräch mit hochrangigen UN-Beamten, dass solche illegalen Pläne das Völkerrecht und die UN-Resolutionen untergraben. Er forderte eine internationale Intervention, um Israel am weiteren Vorgehen zu hindern.

Nachdem MP Netanyahu und sein politischer Gegner Benny Gantz von der blau/weißen Partei sich anscheinend darauf verständigt haben, Teile der Westbank zu annektieren, um nach drei gescheiterten Wahlen innerhalb eines Jahres und Monaten der Blockade eine israelische Einheitsregierung zu bilden, wandten sich mehr als 130 amerikanisch-jüdische Verantwortliche an Benny Gantz. Sie forderten ihn auf, die Annexionspläne nicht zu unterstützen.„Wir haben ausdrücklich dagegen protestiert, dass Israel das Territorium der Westbank einseitig annektiert und seine Souveränität auf die jüdischen Siedlungen ausweitet,“ heißt es in dem Schreiben. „Es wird von Befürwortern der Annexion im schlimmsten Moment als politischer Opportunismus angesehen und das wird es für die amerikanisch-jüdischen Verantwortlichen schwieriger machen, wenn sie versuchen, die israelische und pro-israelische Politik zu diesem Zeitpunkt nachdrücklich zu unterstützen."

Kontextspalte