Sie befinden sich hier

Inhalt

21.04.2020 15:59

Palästinensische Regierung und PLO: Eine auf Annexion beruhende israelische Regierungskoalition ist eine Bedrohung für die Weltordnung

Israels Premier Benjamin Netanyahu und der Vorsitzende der Blau-Weißen-Partei Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer nationalen israelischen Notstandsregierung geeinigt.

Beide stimmten darin überein, dass Israel den seit langem geplanten Schritt, die besetzte Westbank bis Juli d. J. zu annektieren, vollziehen wird. Dies würde dazu führen, dass die palästinensische Souveränität über die nach internationaler Auffassung besetzte Westbank aufgebrochen wird.

Präsident Mahmoud Abbas warnte die amerikanische und israelische Regierung davor, Teile des palästinensischen Landes zu annektieren. Er sagte, dass trotz der gegenwärtigen Bedrohung durch die Ausbreitung des Coronavirus die Palästinenser nicht von ihrem Hauptanliegen sich abwenden werden, d.h. eine sofortige Beendigung der israelischen Besatzung zu beenden und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu errichten.

Er fügte hinzu, dass die palästinensische Führung die Aggressionen und Pläne Israels nicht ignorieren werden, ins. diejenigen, die mit der Annexion oder dem sog. Deal des Jahrhunderts zusammenhängen. Er betonte seine Entschlossenheit, diese auch weiterhin abzulehnen und sie damit zu konfrontieren, wenn es zu einer  Annexion kommen sollte. „ Wir werden sofort Maßnahmen gegen eine solche Entscheidung ergreifen“, so der Präsident wörtlich.

Der palästinensische Premier Mohammad Shtayyeh sagte zur israelischen Ankündigung: „Die Bildung eines Annexionskabinetts würde buchstäblich bedeuten, dass die Zwei-Staaten-Lösung blockiert und das palästinensische Volk zerstückelt wird. Dies verstößt gegen das Völkerrecht und andere relevante internationale Resolutionen."

Dr. Saeb Erekat, PLO-Generalsekretär des Exekutivkomitees sagte in seiner Erklärung: „Eine israelische Regierungskoalition, die auf der Verpflichtung beruht, noch mehr besetztes palästinensisches Land zu annektieren, ist eine Bedrohung für eine auf Regeln basierende Weltordnung im allgemeinen, für Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten im besonderen.

Er warnte davor, dass die Annexion das Ende jeder möglichen Verhandlungslösung bedeutet. Er sagte dazu: „Es liegt in der internationalen Verantwortung, die neue israelische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und die vollständige Umsetzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen und unterzeichneten Vereinbarungen zu fordern.“

Die neue israelische Regierung hat zwei Möglichkeiten: Entweder öffnet sie die Tür für einen sinnvollen Friedensprozess oder sie gefährdet weiter die Hoffnung auf Frieden“. Er fügte hinzu, dass Israel entweder „den Weg der Zusammenarbeit suchen und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann“ oder „mit der weiteren Annexion seiner illegalen Siedlungen, der Annexion und anderen Verstößen gegen israelische Verpflichtungen fortfahren kann“.

Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees sagte in ihrer Erklärung: „Das israelische politische Establishment hat sich mit der Agenda der permanenten Kolonisierung und Annexion zusammengeschlossen. Es ist jetzt sehr klar, dass die israelischen politischen Parteien sich unmissverständlich für die Verankerung und Dauerhaftigkeit des Konfliktes sowie für die fortwährende Unterdrückung und Unterstützung der Trump-Regierung einsetzen. Diese ist eindeutig darauf aus, ihren gefährlichen und verwerflichen Plan umzusetzen.

Sie fügte hinzu: „Dieses Abkommen zur Einheit entschleiert das wahre Gesicht der politischen Parteien Israels und beweist zweifelsfrei den Tod der sog. Linken in Israel. Er widerlegt das Wunschdenken, das einige in der internationalen Gemeinschaft über die Blau-Weiße-Partei hatten, die Annexion und illegale Siedlungsunternehmen als Kernpunkt ihrer politischen Plattform befürworteten. Die von Blau und Weiß angeführten israelischen politischen Parteien gegen Benjamin Netanyahu hatten eine Chance, einen neuen Weg für Israel und die Region zu beschreiten, einen Weg, der von einer moralisch, politisch und finanziell korrupten Führung hin zu einer verantwortungsvolleren und integrativeren Koalition hinführt. Sie entschieden sich jedoch dafür, den Status Quo von Illegalität, Korruption und Kolonisierung zu stärken."

Kontextspalte