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19.05.2020 12:28

5. Deutsch-Palästinensischer Lenkungsausschuss setzt Zeichen der Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Palästina weiter angewachsen. Die diesjährige Zusammenkunft des 5. Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses fand heute Vormittag erstmalig als Videokonferenz statt.

Unter dem Vorsitz von Premier Dr. Mohammad Shtayyeh nahmen der palästinensische Außenminister Dr. Riyad Al-Malki, der Finanzminister Shukri Bishara, der Minister für Höhere Bildung Dr. Mahmoud Abu Mwais, stellv. Minister für lokale Entwicklung Tawfic Budairi und Vertreter anderer Ministerien teil. Auf Seiten der Bundesregierung nahmen Bundesaußenminister Heiko Maas, Staatsminister Niels Annen, Dr. Philipp Ackermann sowie Minister und Vertreter (m/w/d) aus den Ministerien für Bildung, Wirtschaft, Inneres, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundeskanzleramt teil.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Bekämpfung der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus, aber auch die Verschärfung der politischen Lage in Nahost, insb. durch die drohende Annexion palästinensischer Gebiete, das Engagement der Bundesregierung, die Intensivierung der palästinensisch-deutschen Beziehungen und eine Vertiefung etwa in den Schlüsselbereichen Wirtschaft, Bildung und Entwicklung.

Botschafterin Dr. Daibes sagte zum 5. Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss:

Wir freuen uns, dass der Lenkungsausschuss stattgefunden hat. Es ist für alle eine kritische Zeit. Für die Palästinenser kommt zur Bekämpfung der Coronakrise noch die politische Herausforderung durch die Annexionspläne der israelischen Regierung hinzu. Umso wichtiger ist es, dass die bilaterale Zusammenarbeit auf allen Ebenen fortgesetzt wird, um der Annexion entgegenzuwirken und die Zwei-Staaten-Lösung, die im Einklang mit internationalem Recht steht, zu retten."

Der Lenkungsausschuss ist ein Gremium für regelmäßige Konsultationen. Er tagte im Mai 2010 zum ersten Mal. Weitere Zusammenkünfte fanden in den Jahren 2012, 2014 und 2016 statt.

Gemeinsame Erklärung zum 5. Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss: Klicken Sie hier!

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