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20.05.2020 13:10

Präsident Abbas kündigt alle Abkommen mit Israel und den USA auf

Am Dienstag kündigte Präsident Mahmoud Abbas in einem bisher einmaligen Schritt die mit Israel und den USA unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen auf. Er machte mit sofortiger Wirkung gegenüber der Internationalen Gemeinschaft Israel für das besetzte Palästina verantwortlich.

Die PLO und der Staat Palästina sind ab heute von allen Abkommen und Vereinbarungen mit der amerikanischen und israelischen Regierung sowie von allen Verpflichtungen befreit, die auf diesen (…) beruhen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen“, sagte Präsident Abbas wörtlich nach einem Dringlichkeitstreffens der palästinensischen Führung in Ramallah.

Die israelische Besatzungsbehörde muss ab heute alle Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht über das Territorium des Staates Palästinas mit allen Folgen und Auswirkungen auf Basis des Völkerrechtsrechts und der internationalen humanitären Hilfe übernehmen" so der Präsident weiter. Er verwies auf die Vierte Genfer Konvention von 1949, die ausschließlich die Besatzungsmacht für den Schutz der unter Besatzung stehenden Zivilbevölkerung und ihres Eigentums verantwortlich macht.

Präsident Abbas sagte, dass die amerikanische Regierung für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes ebenfalls die volle Verantwortung trage. Sie wird als Hauptpartner der israelischen Besatzungsregierung betrachtet, weil sie alle aggressiven und inhumanen Entscheidungen und Maßnahmen gegen das palästinensische Volk unterstütze. Des Weiteren verwies er darauf, dass abschließende Maßnahmen bereits eingeleitet seien, internationalen Abkommen und Konventionen beizutreten, denen der Staat Palästina bisher noch nicht beigetreten ist.

Auch bekräftigte Präsident Abbas das palästinensische Engagement für die UN-Resolutionen und einschlägigen arabischen, islamischen und regionalen Resolutionen sowie die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die in Anwesenheit einer dritten Partei an der Grenze akzeptiert wird. Letztere setze Verhandlungen unter internationaler Schirmherrschaft und einer internationalen Friedenskonferenz, die auf internationaler Legitimität basiert, voraus.  Abschließend rief er alle Länder der Welt auf, Maßnahmen zu ergreifen und Sanktionen zu verhängen, damit Israel seine Pläne nicht umsetzen und weiterhin die Rechte des palästinensischen Volkes verweigern kann.

Die gestrige Erklärung, alle Abkommen und Vereinbarungen mit Israel und den USA aufzukündigen basiert auf einer Entscheidung des Nationalrates und des Zentralrates der PLO. Diese waren zusammengekommen, um über die israelischen Pläne zur Annexion von Siedlungen und dem Jordantal, wie es im Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung festgehalten ist, zu beraten.

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