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03.06.2020 15:36

Israelische Gewalteskalation im Kontext der Annexionspläne

In den vergangenen Tagen hat Israel seine verbrecherischen Aktionen gegen das palästinensische Volk noch einmal verstärkt und steuert damit auf einen neuen Höhepunkt zu.

 Im Jordantal sind die palästinensischen Bewohner vermehrt Häuserzerstörungen und israelischer Gewalt ausgesetzt. Auch die außergerichtlichen Tötungen durch israelische Truppen nehmen zu. Allein am vergangenen Wochenende töten israelische Besatzungstruppen innerhalb weniger als 24 Stunden zwei Palästinenser.

Unter den Getöteten ist der 32-jährige Iyad Khairi Halak, ein Autist, der am Samstag in der Altstadt im besetzten Ost-Jerusalem von israelischen Soldaten erschossen wurde. Er war unbewaffnet und in der Nähe des Löwentors auf dem Weg zu einer sozialen Einrichtung als er nur wenige Meter vom Eingang entfernt mit mehreren Schüssen hingerichtet wurde. Seine Familie berichtet von einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung durch die israelische Armee.

Im Zuge der Tötung von Halak kam es zu Protesten gegen diese Praxis der außergerichtlichen Tötungen auch in Israel. Mit dem Tod der beiden Palästinenser erhöht sich die Zahl der seit Januar durch israelische Gewalt getötete Palästinenser auf mindestens 21.

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat und PLO-Exkutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilten die Ermordung und Gewalteskalation. Dr. Erekat sagte in einem Tweet, dass es „ein neues Verbrechen ist, das ungestraft bleiben wird bis die Welt Israel nicht mehr als einen über dem Gesetz stehenden Staat behandelt und der IStGH sein Mandat erfüllt.

Diese Gewalteskalation steht im direkten Kontext der konkreten Schritte zur geplanten Annexion palästinensischen Landes in der besetzten Westbank. Israels Kolonialprojekt impliziert den Landraub und die Massenvertreibung des palästinensischen Volkes. Dazu gehören außergerichtliche Tötungen, Landannexion, Zerstörung der Häuser und Lebensstrukturen sowie die Zunahme von Gewaltakten und Übergriffen auf die palästinensische Bevölkerung.


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