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05.06.2020 13:55

Naksa 1967: Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Anerkennung Palästinas sind der Weg zum Frieden

Am 05. Juni gedenken die Palästinenser des 53. Jahrestages der Naksa und erinnern an die andauernde israelische Besatzung. Nach 72 Jahren NAKBA und 53 Jahren NAKSA ist das palästinensische Volk an einem tragischen Punkt angelangt. Anstatt in einem unabhängigen, souveränen und weltweit anerkannten Staat Palästina zu leben, steht es vor der Annexion.

Fotoquelle: Wafa, Naksa 1976

Mit seiner systematischen Politik des Landraubes, der Entrechtung und gewaltsamen Vertreibung hat die israelische Regierung seine Kontrolle über das palästinensische Land vorangetrieben und sich bis heute allen völkerrechtlichen Normen widersetzt. Unilaterale Schritte der US-Regierung, wie bspw. die Anerkennung Jerusalem als Israels Hauptstadt, die Einstellung der UNRWA-Finanzhilfen, die Schließung des PLO-Büros in Washington und die Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik bestätigen die Kehrtwende in der US-Politik als ganz bewusste Unterstützung der israelischen Maßnahmen.

Bis heute trotzt die israelische Regierung aller Aufforderungen, die schweren Völkerrechtsverstöße zu beenden. Diese Straflosigkeit wird durch das Schweigen der Internationalen Staatengemeinschaft möglich. Anstatt die israelische Regierung endlich zur Rechenschaft zu ziehen und dem gesetzlosen Verhalten mit Nachdruck entgegenzutreten, toleriert sie eine Kultur der Straflosigkeit und Normalisierung von brutaler Unterdrückung und Diskriminierung eines ganzen Volkes.

Die drohende Annexion palästinensischer Gebiete bedeutet auch das Ende jeder Verhandlungslösung. Diese Entwicklungen - die Verankerung der dauerhafte Kolonisierung mit Annexion der palästinensischen Gebiete - sind für das palästinensische Volk, das an der Umsetzung einer politische Lösung auf dem Verhandlungsweg unverändert festhält, zutiefst entwürdigend und demütigend. Für die auf Regeln basierende Weltordnung der Internationalen Gemeinschaft, für Frieden, Sicherheit und Stabilität stellen sie eine akute Bedrohung dar.

Israel muss für seine schweren Völkerrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden. Die Internationale Gemeinschaft muss ihr Schweigen beenden. Sie ist verpflichtet, Maßnahmen ergreifen, um die drohende Annexion zu stoppen und einen ernsthaften Prozess zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser unterstützen zu helfen, damit das palästinensische Volk seine unveräußerlichen Rechte ausüben kann. Die sofortige Anerkennung des Staates Palästina ist das richtige Signal sowohl an Palästinenser als auch an Israels, um der endgültigen Zerstörung des Friedensprozesses und der fragilen Stabilität in der Region entgegenzutreten.

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