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18.06.2020 11:13

Die Gefahr der Annexion: Israels gewaltsamer Erwerb von Land, das dem Staat Palästina gehört

Nachfolgend finden Sie FAQ zu den aktuellen israelischen Annexionsplänen:


1.    Was ist Annexion?

Annexion bedeutet die Anwendung von Gewalt durch einen Staat, um Hoheitsgebiet eines anderen Staates in sein eigenes Hoheitsgebiet einzugliedern. Dies setzt voraus, dass der Staat vorsätzlich das betreffende Gebiet in der Absicht, es zu annektieren, besetzt. Wenn die Besatzung nur vorübergehender Natur ist, verstößt die Annexion gegen das Besatzungsrecht, da sie die dauerhafte Souveränität über das erworbene Gebiet anstrebt. Der Erwerb von Territorium durch Gewalt oder Annexion ist nach internationalem Recht verboten, unabhängig davon, ob es durch Aggression oder Selbstverteidigung erworben wurde. Der internationale Konsens über das Verbot des Erwerbs von Territorium durch Gewalt geht auf die Charta der Vereinten Nationen von 1945 zurück und wird gem. internationalem Recht als zwingende Norm eingestuft. Dies bedeutet, dass die Internationale Staatengemeinschaft darin übereinstimmt, dass dies als Grundprinzip des Völkerrechts keine Ausnahmen zulässt. Dies ist der Grundpfeiler für ein auf Regeln basierendes internationales System.

2.    Was bedeutet die israelische Annexion im Kontext des besetzten Palästinas?

Die formelle Annexion Jerusalems durch Israel im Jahr 1967 und seine aktuellen Pläne zur weiteren Annexion von Land des Staates Palästina sind eine Verweigerung und Bedrohung palästinensischer Staats- und Menschenrechte. Seit dem ersten Tag der Besetzung palästinensischer Gebiete hat Israel mehrere Annexionskarten (insb. den Alon-Plan von 1967 und den Drobes-Plan von 1978) vorgelegt, um die politischen Grenzen Israels neu zu bestimmen. Die heutigen Tatsachen im besetzten Palästina sind das Ergebnis eines systematischen und gründlichen Annexionsprozesses, den Israel während seiner 53-jährigen Besatzung angestrebt hat. Um seine Siedlungspolitik voranzutreiben und zu konsolidieren, beschlagnahmt Israel weiter palästinensisches Land, zerstört und beschlagnahmt Eigentümer, baut Siedlungen und nutzt das palästinensische Wasser und andere natürliche Ressourcen.

Der IStGH in Den Haag untersucht derzeit Israels schwerwiegende Verstöße gegen internationales Recht und internationale Normen als Kriegsverbrechen, die Israel auf dem Territorium des Staates Palästina, der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gaza-Streifen, begeht.

3.    Ist die Annexion bereits erfolgt?

Den Menschen in Palästina werden bereits der Zugang und die Kontrolle über ihr Land, ihre Grenzen und natürlichen Ressourcen verweigert. Die heutige Realität der de-facto-Annexion wird hauptsächlich durch Israels Siedlungen und die Mauer definiert, die palästinensische Städte und Dörfer trennen, aber auch durch die Checkpoints, die den wichtigen  Personen- und Warenverkehr einschränken. Israels aktuelle Pläne, die darauf abzielen, seine dauerhafte Souveränität über das palästinensische Land offiziell zu erklären, werden als de-jure-Annexion definiert. Schon jetzt handelt es sich um eine Ein-Staaten-Realität mit zwei Rechtssystemen: Israelisches Recht gilt für Siedler und die Palästinenser stehen unter der israelischen Militärverwaltung. Die israelische Forderung der vollen Kontrolle auf das Land des Staates Palästina, den 139 Länder bereits weltweit anerkannt haben, negiert das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. Es wird eine Realität der vollen und offenen Apartheid geschaffen, in der das palästinensische Volk der Aufwiegelung, der Ungerechtigkeit, des Rassismus und der systematischen Diskriminierung ausgesetzt ist.

4.    Wie hat Israel die für eine de-jure-Annexion erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen?

Nach der Verabschiedung mehrerer rassistischer und diskriminierender Gesetze hatte die im Dezember 2018 aufgelöste 20. Knesset bereits während ihrer Amtszeit zahlreiche Gesetzesvorlagen zur Annexion vorgeschlagen und erörtert. Einige Entwürfe schlugen die Annexion ganzer Siedlungen in der Westbank vor, während andere auf die Siedlungen in der Umgebung von Jerusalem, Bethlehem, Hebron und dem Jordantal zielten. Von diesen Vorlagen genehmigte der israelische Gesetzgeber fünf Hauptgesetze, um den Weg für Israels bevorstehenden Annexionsschritt zu ebenen. Der Wirkungsbereich dieser Gesetze umfasst die besetzte Westbank und erfordert keine zusätzlichen militärischen Anordnungen, um es umzusetzen: (1) Im Jahr 2016 wurde das „Gesetz zur Förderung von Kapitalinvestitionen in den Siedlungen“ verabschiedet, das es den Siedlern ermöglicht, Steuervorteile für Gewinne zu erhalten, die sie auf dem besetzten palästinensischen Gebiet erzielt haben; (2) Im Jahr 2017 wurde die „Aufhebung des Gesetzes über die Hochschulbildung in den Gebieten 1“ aufgehoben und an den in Israel tätigen Rat für Hochschulbildung übertragen; (3) Das im Jahr 2017 verabschiedete „Gesetz zur Regelung der Siedlungen“ ermöglicht die dauerhafte Beschlagnahme von privatem palästinensischen Land, um die Siedlungen nach israelischem Recht zu „regulieren“ bzw. „zu legalisieren“ (was aber am 09.Juni 2020 vom Obersten Gerichtshof in Israel für illegal erklärt wurde); (4) Das im Jahr 2018 verabschiedete Gesetz zur „Übertragung der Befugnis der Beurteilung von Petitionen unter Bezug auf die Gesetze des Obersten Israelischen Gerichtshofes an die Verwaltungsgerichte“ dehnt die ordentliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit aus und entfernt sie von der Zuständigkeit des Obersten Israelischen Gerichtshofes. Dieses Gesetz hebt die Unterscheidung zwischen israelischen Siedlungen und Israel auf. (5) Das im Jahr 2018 verankerte „Grundgesetz: Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ erkennt den Anspruch Israels auf das gesamte Palästina verfassungsrechtlich an.

5.   Macht es einen Unterschied, welcher Teil des besetzen Palästinas durch die israelischen Annexionspläne bedroht ist?

Nein, Annexion ist prinzipiell unabhängig von der Größe, großen oder kleinen Landflächen und dem geplanten oder schrittweisen Prozess zur weiteren Annexion palästinensischer Gebiete völkerrechtswidrig. Israels Siedlungspolitik ist ein Beweis für seinen Plan, seine Souveränität über das gesamte Palästina auszuweiten. Das Prinzip der Annexion ist eine Bedrohung für die auf Regeln basierende internationale Ordnung. Israels anhaltende Verstöße gegen das Völkerrecht zeigen unmissverständlich seine offensichtliche Verweigerung des Rechts des palästinensischen Volkes, auf seinem Land zu existieren. Ungeachtet möglicher Annexionsszenarien ist der israelische Landdiebstahl unakzeptabel: Dies betrifft das Jordantal (Palästinas östliches Tor), alle israelischen Siedlungen in der Westbank, die Siedlungen um Jerusalem (zur Verwirklichung des Großraums Jerusalem) und die Siedlungen um die Städte Bethlehem und Hebron.  

6.    Wie fügt sich der Plan der US-Regierung, bekannt als Trump-Plan, in die israelischen Pläne ein, dem Staat Palästina gehörende Gebiete zu annektieren?

Der Annexionsplan von US-Präsident Trump impliziert quasi die Annexion der gesamten besetzten Westbank. In Abschnitt 7 heißt es, dass „der Staat Israel die übergeordnete Sicherheitsverantwortung für den Staat Palästina behalten wird (…)“ Der Plan akzeptiert die bereits bestehenden illegalen Tatsachen, die von Israel im besetzten Palästina geschaffen wurden. Eine vorgelegte Karte, die Israels früheren Annexionskarten von 1967 entspricht, bestätigt die israelische Kontrolle über alle Gebiete westlich des Jordan bis zum Mittelmeer. Der Plan verweigert dem Staat Palästina das Recht, eine internationale Ostgrenze mit Jordanien, so dass Israel alle Grenzübergänge einschließlich zu Ägypten kontrollieren wird. Der zukünftige Staat Palästina würde in fortgesetzte und isolierte Enklaven unterteilt, die über ein Verkehrsnetz von Brücken und Tunneln verbunden sind, die allesamt den Sicherheitsbedürfnissen und –anforderungen Israels unterliegen. Diese koloniale Vision bedeutet, dass Israels Besatzung des palästinensischen Landes, des Luftraums und zur See dauerhaft verankert wird und ausschließlich Israel über das Schicksal der Menschen in Palästina bestimmen wird.

7.    Wie werden sich die Annexionspläne Israels weiter auf Palästina und seine Menschen auswirken?

Die israelischen Annexionspläne stellen eine Bedrohung für die Existenz des Staates Palästina dar. Die formelle Annexion weiter Teile des besetzten Landes wird nachteilige Folgen entfalten. Die Idee hinter der israelischen Annexion ist, das Land zu kontrollieren, ohne für die ansässige Bevölkerung verantwortlich zu sein. Der Status der Palästinenser in Ost-Jerusalem ist ein Beispiel dafür, wie „ihre ständige Anwesenheit“ es Israel ermöglicht, mittels einer Reihe von Unterdrückungs- und Diskriminierungsmaßnahmen über sie zu herrschen. In diesem Zusammenhang betrachtet Israel ihre Anwesenheit als vorübergehend und seine Kontrolle über das Land und die Menschen als dauerhaft. Die Annexion würde das Recht des palästinensischen Volkes auf Staatlichkeit aushebeln. Sie stellt eine dauerhafte Trennung zwischen der besetzten Westbank und dem abgeriegelten Gaza-Streifen dar, konsolidiert die israelischen Siedlungen weiter und blendet die Grüne Linie als Grundlage der international gestützten Zwei-Staaten-Lösung aus. Zudem vernichtet eine Annexion die internationalen Bemühungen des vergangenen 27-jährigen Prozesses zur Erringung eines Friedens, der die israelische Besatzung beenden und Palästinas Unabhängigkeit erreichen soll.

Es kommt hinzu, dass diese Annexionspläne andere palästinensische Dörfer und Städte in der Westbank weiter spalten und ihnen das natürliche Recht auf Wachstum und Entwicklung verweigern werden. Eine Annexion ebnet den Weg zur Beschlagnahmung von noch mehr Land, weiteren Häuserzerstörungen und zur Vertreibung palästinensischer Familien, um sie umzusiedeln und durch die eigene Zivilbevölkerung zu ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird Israel die Bewegung der Palästinenser weiter einschränken und seine gewalttätigen, unterdrückenden Angriffe verstärken, etwa in Form von Überfällen und Verhaftungen.

8.    Wie reagierte die palästinensische Führung auf die Bekanntgabe der israelischen Pläne zur Annexion palästinensischen Landes?


Am 19. Mai 2020 kündigte Präsident Mahmoud Abbas in einem bisher einmaligen Schritt die mit Israel und den USA unterzeichneten Abkommen auf. Angesichts der langjährigen Straflosigkeit Israels, die unterzeichnete Interimsabkommen überflüssig und irrelevant werden ließ, ist diese Entscheidung das Ergebnis der Beratungen innerhalb der PLO seit 2015. Dementsprechend informierte die palästinensische Führung sowohl die israelische als auch amerikanische Seite darüber, dass die Sicherheitskooperation sofort eingestellt wird.

Palästina kann nicht länger die einzige Partei sein, die sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert an diese Abkommen hält. Palästina akzeptiert nicht länger den Status Quo der israelischen Kolonialbesatzung. Derzeit bereitet die palästinensische Führung Pläne vor, um die praktischen Schritte unter Bezug auf alle Aspekte des Lebens, hauptsächlich der Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit und Sicherheit zu regeln, so dass die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und die Versorgung des palästinensischen Volkes sichergestellt wird. Palästina bewegt sich von der Ära der vorläufigen Autorität zur Stärkung staatlicher Institutionen hin zur Unabhängigkeit. Es wird sich nicht den Diktaten der USA und Israel unterwerfen, die Palästina dazu zwingen, Annexion und Apartheid zu akzeptieren.

9.    Wie hat die Internationale Gemeinschaft reagiert? Welche Handlungen sind jetzt erforderlich?

Während die Mehrheit der Länder in der Welt ihre Ablehnung und Besorgnis über die israelischen Annexionspläne zum Ausdruck gebracht haben, gibt es noch keine einheitliche internationale Position darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die Straflosigkeit Israels muss beendet werden. Die Internationale Gemeinschaft ist in der Verantwortung, die Besatzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden. Die palästinensische Führung fordert weiterhin Länder, die es bisher noch nicht getan haben auf, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.

Israels Annexionspläne können nur durch konkrete Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, verhindert werden. UNGA 2414 von 1974 fordert alle „Staaten auf, Israel keine militärische oder wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen, solange es weiterhin arabische Gebiete besetzt und die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes verweigert.“ Gem. der UN-Res. 2334 von 2016 sollen die UN-Mitgliedstaaten „in ihren relevanten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten differenzieren“. Dies erfordert die Überprüfung bestehender Handelsabkommen und anderer Vereinbarungen mit dem Staat Israel. Die Staaten sind gesetzlich verpflichtet, die von Israel im besetzten Palästina geschaffene Situation nicht anzuerkennen oder zu unterstützen. Aus dieser gesetzlichen Verpflichtung heraus sollen es die Staaten unterlassen, israelische Siedlungen und alle darin Beteiligte finanziell zu unterstützen, insb. diejenigen nicht, die in der UN-Datenbank gelistet sind. Sie sind in der Verantwortung Gesetze zu erlassen, die es ihren Unternehmen verbieten, die israelischen Siedlungen zu unterstützen und den Eintritt dieser Siedlungsprodukte in den eigenen Markt zu untersagen.

10.    Wie geht es weiter?

Der einzige Weg nach vorn ist eine politische Lösung, die auf internationalem Recht und den einschlägigen UN-Resolutionen basiert und nicht auf einer extremistisch-theologischen Rechtfertigung von Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Rassendiskriminierung, wie sie von den Regierungen Israels und den USA propagiert werden. Ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden in Palästina, Israel und im gesamten Nahen Osten kann nur durch die Vision der Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, die noch nicht gescheitert ist. Was gescheitert ist, ist ein von den USA geführter Friedensprozess ausschließlich zugunsten Israels. Um die von den USA dominierte Kontrolle über diesen Prozess zu verhindern und die internationale Beteiligung an einem sinnvollen Friedensprozess sicherzustellen, ist die Internationale Gemeinschaft verpflichtet, einen echten, umfassenden und bedeutenden Friedensprozess zu ermöglichen. Dieser soll auf der Vision der palästinensischen Friedensinitiative basieren, die Präsident Mahmoud Abbas den Vereinten Nationen Anfang 2018 vorgestellt hat.

Die palästinensische Führung hat seine internationalen Kontakte, auch mit den Mitgliedern des Nahost-Quartetts intensiviert, um sich auf eine internationale Konferenz vorzubereiten und den israelischen Annexionsplänen entgegenzutreten. Zudem wurden an viele Länder auch direkte Mitteilungen verschickt: eine internationale Friedenskonferenz unter internationaler Begleitung, die auf internationalem Recht und den getroffenen Vereinbarungen basiert. Diese Konferenz soll die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung sicherstellen, die israelische Besatzung beenden, die nationale Unabhängigkeit des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt erreichen. Zudem soll sie das Problem der palästinensischen Flüchtlinge gem. der UN-Res. 194 lösen und die Freilassung der Gefangenen bewirken. Präsident Mahmoud Abbas lud den UN-Generalsekretär ein, an dieser Konferenz gemeinsam zu arbeiten.

Quelle: NAD (leicht gekürzte Version)




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