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01.07.2020 14:18

Botschafterin Palästinas: „Völkerrechtswidriges Handeln Israels darf nicht länger toleriert werden“

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag erklärt Botschafterin Dr. Daibes:

„Die israelischen Pläne zur Annexion von bis zu 30% des palästinensischen Territoriums sind ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das jeden Gebietserwerb durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt gem. der UN-Charta verbietet. Diese Pläne entstanden nicht aus einem Vakuum heraus. Sie sind Teil eines bestehenden israelischen Kolonialprojektes, das in den letzten Jahrzehnten mit dem Ziel, die Souveränität über das gesamte Palästina auszuweiten, unerbittlich vorangetrieben wurde und trotz seiner offensichtlichen Illegalität bis heute weithin toleriert wird.

Mit Ausnahme von Israel und den USA besteht im Einklang mit internationalem Recht auch internationaler Konsens über die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Siedlungs- und Annexionspolitik. Daher ist die Verpflichtung der Internationalen Staatengemeinschaft zum Handeln keine Entscheidung des Ermessens. Sie ist eine gesetzliche Pflicht, die auf internationalem Recht gründet, wie zuletzt von der UN-Res. 2334 (2016) bestätigt: Änderungen in den Grenzen von 1967 dürfen nicht anerkannt und zwischen israelischem Staatsgebiet und besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem muss differenziert werden.

Die Annexion palästinensischer Gebiete, unabhängig von ihrer Form oder Größe, macht die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zunichte. Für den Frieden mit seinem ohnehin schon asymmetrischen Verhandlungsprozess bedeutet sie das endgültige AUS. Zudem schafft die Annexion einen gefährlichen Präzedenzfall gegen eine regelbasierte Weltordnung. Schon die Grundlage des Trump-Plans bedroht die globalen Interessen der Europäischen Union und die Stabilität in der Region.

Wenn die EU-Präsidentschaft Deutschlands sich mit ‚Nachdruck für den Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung als Friedensperspektive für den Nahostkonflikt einsetzen‘ will, muss der Bundestag dies mit konsequentem Handeln stützen. Völkerrechtliche und demokratische Grundsätze und –werte sind einzuhalten. Sie gelten ausnahmslos – auch für Israel. Ich erwarte, dass der Bundestag dies heute seiner Antwort auf die völkerrechtswidrige Politik Israels zu Grunde legt. Alle Instrumente des Völkerrechts müssen ausgeschöpft werden, um die israelischen Annexions- und Siedlungspläne zu verhindern oder ggf. zu sanktionieren.  

Die Ausdehnung der israelischen Souveränität auf die palästinensischen Gebiete mit unterschiedlichen Rechtssystemen zu tolerieren bedeutet das endgültige Scheitern auf politischer Ebene unter Akzeptanz der Verfestigung eines Apartheidsystems. Wenn das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung ernst gemeint ist, dann darf unser Recht auf Anerkennung nicht länger negiert werden. Das Ziel sollte im Interesse aller Beteiligten nicht nur darin bestehen, diese völkerrechtswidrigen Annexionspläne zu stoppen, sondern die israelische Besatzung zu beenden, die Menschenrechte der Palästinenser zu achten und das Völkerrecht endlich umzusetzen. Es ist an der Zeit, einen multilateralen Rahmen mit klar definierten Parametern basierend auf den einschlägigen UN-Resolutionen ins Leben zu rufen.“

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