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06.07.2020 14:19

Entlarvung israelischer Argumente zum Annexionsplan: „Annexion ist illegal.“

Während israelische Regierungsvertreter für ihre Annexionspläne werben, entlarven wir eine Reihe ihrer Argumente, die den Raub unseres Landes und die Verweigerung unseres Selbstbestimmungs- und Existenzrechts zu rechtfertigen versuchen.


1.    „Es ist keine Annexion, sondern eine Umsetzung israelischen Rechts.“

Die Anwendung israelischen Rechts auf einen Teil des besetzten Palästinas in den Grenzen von 1967 ist an sich schon die Umsetzung eines falschen Souveränitätsanspruchs Israels, der eine Annexion impliziert. Es ist einer der Euphemismen, mit denen die Besatzungsmacht Israel seine schweren Verstöße gegen das Völkerrecht vertuscht und die Internationale Gemeinschaft irreführt.

2.    „Es ist keine Annexion, weil es besetztes Gebiet ist.“

Diese Rhetorik unterstreicht das Ethos des israelischen Dschungelgesetzes. Das Völkerrecht definiert klar den rechtlichen Status der palästinensischen Gebiete, die seit 1967 von Israel besetzt sind. Dies wurde von den wichtigsten internationalen Gremien, wie dem UN-Sicherheitsrat, dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes betont. Dementsprechend unterstreichen die derzeit überwiegenden internationalen Verurteilen der Annexion die Tatsache, dass palästinensisches Gebiet besetztes Gebiet ist.

3.    „Es wurde keine Entscheidung (über die Annexion) getroffen.“

Der Annexionsprozess begann bereits 1967, indem Israel sein koloniales Siedlungsunternehmen ausbaute, festigte und versuchte, es zu normalisieren. Unter Bezug auf die aktuelle Situation gab es zusätzlich zu den Siedlungen vor Ort mehrere klare Ankündigungen israelischer Beamter, einschließlich des Ministerpräsidenten selbst. Im Koalitionsabkommen der israelischen Regierung wurde außerdem klar festgelegt, dass er ab dem 01. Juli 2020 den Israel-USA-Annexionsplan entweder der Regierung oder der Knesset zur Genehmigung vorlegen wird.

4.    „Israel wird seine Souveränität nur in den Siedlungsblöcken ausüben.“

Unabhängig von ihrer Größe ist jede einzelne israelische Siedlung nach internationalem Recht illegal. Der Begriff „Siedlungsblock“ ist ein irreführender israelischer Begriff, der auf die Normalität der Kolonialsiedlungen hinweist. Im Rahmen der Annexion umfasst der Begriff „Block“ speziell Siedlungen und das Land zwischen ihnen. Er maximiert so das Land, das für die Expansion der israelischen Kolonialsiedlung zur Verfügung steht.

5.    „Die Souveränität wird nur in Bereichen umgesetzt, die im Rahmen eines Abkommens Teil Israels sein werden.“

Solche Aussagen veranschaulichen die Logik hinter den einseitigen Maßnahmen Israels, mit denen weiterhin illegale Tatsachen vor Ort geschaffen werden, um das Existenzrecht Palästinas und unsere Selbstbestimmung zu verhindern. Sie spiegeln auch die wahren Absichten der israelischen Regierung gegen konstruktive Verhandlungen wider. Der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden ist das Ende der israelischen Besatzung und die Unabhängigkeit Palästinas. Eine Neugestaltung oder Neudefinition der israelischen Besatzung führt nicht zum Frieden, sondern zur Apartheid.

Die Gebiete, die Israel annektieren will, sind für den Staat Palästina von wesentlicher Bedeutung, einschließlich des Jordantals, des westlichen Teils von Bethlehems, des östlichen Tores nach Jerusalem und wichtige Teile der Umgebung von Salfit. Alle diese Teile umfassen bedeutendes Land, natürliche Ressourcen und/oder archäologische, touristische und landwirtschaftliche Ressourcen.

Die Akzeptanz solcher Begrifflichkeiten bedeutet, jede Möglichkeit für einen unabhängigen, souveränen und zusammenhängenden Staat Palästina auszuschalten.

6.    „Sollten Palästinenser nicht ‚Blöcke‘ als Tatsachen vor Ort akzeptieren und die Grenze von 1967 aufgeben?“

Nein. Die Grenze von 1967 ist die einzige international anerkannte Grenze zwischen Palästina und Israel, die auf einem schmerzhaften Kompromiss der PLO von 1988 beruht, d.h. einen Staat auf nur 22% des historischen Palästinas zu akzeptieren. Dieses enorme Zugeständnis, dass mit Blick auf einen möglichen Friedensschluss gemacht wurde, scheint von vielen vergessen zu sein. In diesem Zusammenhang sind die israelische Annexionsmauer und die sog. ‚Siedlungsblöcke‘ Teil einer systematischen Kolonialpolitik, die darauf abzielt, die Aussichten eines unabhängigen Staates Palästina zu zerstören.

7.    „Die Palästinenser sollten akzeptieren, auf der Grundlage des US-Plans zu verhandeln, um die Annexion zu stoppen.“

Dies ist an sich schon ein Widerspruch: Im US-Plan geht es darum, die Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete zu legitimieren. Palästina war sich seiner Bereitschaft bewusst, einen gerechten und dauerhaften Frieden auszuhandeln. Dieser basiert auf einer Vision von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit unter Achtung des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen. Dies ist ein Grundprinzip, das von der Internationalen Gemeinschaft in Friedensprozessen weltweit angewendet wird und Palästina soll keine Ausnahme sein.

8.    „Die Annexion wird den Frieden fördern und die israelischen Siedlungen sind kein Hindernis für den Frieden.“

Israels koloniale Siedlungsunternehmen und die damit verbundene Infrastruktur, bestehend aus Umgehungsstraßen, Annexionsmauer, Bewegungseinschränkungen, der Ausweitung der israelischen Gesetze auf die Siedlungen, sei es im Rahmen einer ‚de-facto‘ oder einer ‚de-jure‘-Annexion, zielen alle auf dasselbe Ziel ab: die Verhinderung der Ausübung des unveräußerlichen Selbstbestimmungsrechts der palästinensischen Bevölkerung. Der amerikanisch-israelische Plan strebt eine palästinensische Genehmigung an, um die israelische Kontrolle über das Land und seine Menschen in Palästina aufrechtzuerhalten.

Die Botschaft einiger Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft: „Israel hat seine Verpflichtungen bis jetzt eingehalten. Wenn sie die Annexion vorantreiben, werden sich die Dinge ändern,“ steht im eklatanten Widerspruch zu Israels Verstößen gegen das Völkerrecht.
Israels systematische Verstöße gegen das Völkerrecht, UN-Resolutionen und bilaterale palästinensisch-israelische Abkommen wurden von der Internationalen Gemeinschaft, von den Vereinten Nationen bis hin zu Menschenrechtsorganisationen umfangreich dokumentiert.

Eine solche Botschaft impliziert die Verleugnung jahrzehntelanger Verstöße Israels und unterstreicht die Zurückhaltung, konkrete Maßnahmen gegen Israels koloniale Siedlungsunternehmen einzuleiten, in denen heute mehr als 620.000 Siedler leben und die natürlichen palästinensischen Ressourcen zugunsten von Produkten und Dienstleistungen israelischer und ausländischer Unternehmen stehlen.

Israels Politik und Praktiken im besetzten Palästina wurden zunehmend als Prozess der de-facto-Annexion definiert. Der Begriff wurde in der Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes zu den rechtlichen Konsequenzen des Mauerbaus auf besetztem palästinensischem Gebiet hervorgehoben. Es wurde festgestellt, dass die Annexionsmauer und das dazugehörige Regime ‚fait accompli‘ vor Ort geschaffen hat. In diesem Fall wäre es trotz der formalen Charakterisierung der Mauer durch Israel gleichbedeutend einer faktischen Annexion.

Die Position Palästinas steht im Einklang mit dem Völkerrecht. Die Annexion ist eine Bedrohung für die regelbasierte Weltordnung. Am 29. Juni 2020 sagte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Dr. Michelle Bachelet: „Die Annexion ist illegal. Jede Annexion, egal ob es sich um 30% des Westjordanlandes oder um fünf Prozent handelt.“

Quelle: NAD


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