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17.08.2020 15:10

FAQ zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE

Nachfolgend finden Sie FAQ zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE:


1.    Kann dieses Abkommen als „historischer diplomatischer Durchbruch“ bezeichnet werden, der den „Frieden in der Region des Nahen Ostens fördern wird“?

Die Ankündigung deutet darauf hin, dass Israel die Besatzung Palästinas beendet hat. Das ist jedoch nicht der Fall. Bis zur Ankündigung stand die historische Position der VAE zu Palästina im Einklang mit der Position der Arabischen Liga und ihrer Mitgliedstaaten. Gem. der Arabischen Friedensinitiative von 2002 (AIP) kann die Förderung des Friedens im Nahen Osten und damit eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel nur geschehen, wenn Israel bestätigt: (I) „Vollständiger israelischer Rückzug aus allen seit 1967 besetzten Gebieten“, einschließlich der besetzten syrischen Golanhöhen und der verbleibenden besetzten libanesischen Gebiete“, (II) „Die Erringung einer gerechten Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem, die gem. der Res. 194 der UN-Generalversammlung vereinbart werden muss“, (III) „Die Akzeptanz der Errichtung eines souveränen unabhängigen palästinensischen Staates in den seit 04. Juni 1967 Gebieten (Gaza-Streifen, Westjordanland und Ost-Jerusalem als Hauptstadt)“.
Somit verstoßen die VAE mit dieser Vereinbarung gegen die API und alle ihre Bestimmungen.

2.    Welche Auswirkungen hat die Akzeptanz der VAE, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren?

Es ist das erste Mal, dass sich ein arabisches Land, das sich nicht in einem direkten Kriegszustand mit Israel befindet, auf normale Beziehungen zu dem Land einigt. Mit diesem Schritt haben die VAE beschlossen, die arabische, islamische, palästinensische und internationale Position zu schwächen. Ein Ende der israelischen Besatzung und die Erringung der palästinensischen Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind wesentliche Säulen einer gerechten Lösung. Dieses Abkommen öffnet auch die Tür zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und anderen arabischen Ländern. Es ist inakzeptabel, unverantwortlich und gefährlich, die Besatzungsmacht Israel mit einer Normalisierung zu belohnen bevor die Frage Palästinas innerhalb einer gerechten und umfassenden Lösung zugeführt wird.

Dieses Abkommen ermutigt Israel nicht nur, das Prinzip „Land gegen Frieden“ und die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 auch weiterhin abzulehnen, sondern es dient dem Kolonialprojekt „Großisrael“ zwischen Jordan und Mittelmehr. Offensichtlich hat MP Netanyahu nach der gemeinsamen Erklärung diesen Deal als „Frieden gegen Frieden“ bezeichnet. Er sagte auch: "Wer hätte jemals davon geträumt, dass es ein Friedensabkommen mit einem arabischen Land geben würde, ohne dass wir zu den Grenzen von 1967 zurückkehren." Auf diese Weise versuchen Israel und die Trump-Administration, ein regionales Bündnis zwischen einigen arabischen Ländern aufzubauen, insb. die Golfstaaten und Israel, die die nationalen Rechte der Palästinenser effektiv untergraben und außer Kraft setzen.

Insofern bedeutet dieses Abkommen die Komplizenschaft der VAE mit der Besatzungsmacht Israel und der faktischen Annexion Palästinas, den kolonialen Siedlungsunternehmen und der Realität der dadurch geschaffenen Apartheid. Jeder "Deal", der diese Realität ignoriert und die Fortsetzung und nicht das Ende der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung erlaubt, wird Israels Kolonialprojekt und die Unterdrückungspolitik gegen das palästinensische Volk weiter festigen. So wird weiterhin die Sicherheit der gesamten Region und der Welt untergraben, aber auch die Bemühungen für wirklichen Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Die Zustimmung der VAE zur "Ausweitung der diplomatischen, Handels- und Sicherheitskooperation" belohnt Israel und gibt freie Hand für weitere schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht im besetzten Palästina und in Ost-Jerusalem.

3.    Ist es den VAE nicht freigestellt, das zu tun, was in ihrem Interesse liegt? Kann das Abkommen nicht eine bessere Region schaffen?

Als arabisches Land sind die VAE der arabischen Solidarität verpflichtet. Zu den wichtigsten gehören der arabische Konsens und die Einhaltung der Entscheidungen des arabischen Gipfels. Daher steht es den VAE nicht völlig frei, gegen diese Entscheidungen zu verstoßen, es sei denn, sie kündigen ihre Ablehnung oder ihren Austritt aus dem arabischen System an. Das nationale Interesse jedes arabischen Landes, einschließlich der VAE, wird im Einklang mit seinen arabischen und internationalen Verpflichtungen definiert. Folglich bedeutet dieses Interesse nicht, was dem API und den Entscheidungen des Arabischen Gipfels widerspricht, deren jüngste die Gipfel von Dhahran und Tunis sind.

Die VAE können wie jedes andere Land ihre Interessen frei verfolgen, sofern dies nicht auf Kosten Palästinas erfolgt. Die VAE haben kein Recht, im Namen des palästinensischen Volkes zu verhandeln oder die palästinensischen Interessen zu gefährden.

4.    Stimmt dieses Abkommen mit der Verfassung der VAE, den arabischen und islamischen Gipfeln und der Arabischen Friedensinitiative überein?


Das Abkommen steht im Widerspruch zur Verfassung der VAE, die unterstreicht, dass es Teil der Nation der arabischen Welt ist und daher "mit Religion, Sprache, Geschichte und gemeinsamen Schicksal an sie gebunden" ist. Die Verfassung legt auch fest, dass die Außenpolitik der VAE auf "Unterstützung arabischer und islamischer Anliegen (…) auf der Grundlage der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und idealer internationaler Standards" ausgerichtet sein sollte.

Das Abkommen verstößt gegen die Charta der Arabischen Liga von 1945, in der es heißt: "Die Liga hat zum Ziel, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, ihre Politik zu koordinieren, um eine Zusammenarbeit zwischen ihnen zu erreichen und ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten." Seitdem wird die Frage Palästinas auf der Tagesordnung der meisten arabischen und islamischen Gipfeltreffen aktiv diskutiert und ihre Zentralität wurde wiederholt betont. Unter Bezug auf die API unterstrichen die arabischen Staaten die Normalisierung der Beziehungen zu Israel im Kontext eines umfassenden Friedens. Sie forderte einen "vollständigen Rückzug Israels aus allen seit Juni 1967 besetzten arabischen Gebieten unter Umsetzung der Res. 242, 338 des UN-Sicherheitsrats, die auf der Madrider Konferenz  im Jahr 1991 und dem Land-für-Frieden-Prinzip bekräftigt wurden sowie die Akzeptanz des unabhängigen palästinensischen Staates durch Israel mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt (…) "

Das Abkommen widerspricht den Resolutionen von drei Arabischen Gipfeln (Amman 1980, Bagdad 1990 und Kairo 2000). Auf jenen wurde gefordert, alle Beziehungen zu dem Land zu beenden, das Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt oder seine Botschaft in die Stadt verlegt. Sie ignoriert auch die aufeinanderfolgenden arabischen Gipfeltreffen, einschließlich der in Dhahran im Jahr 2018 und in Tunesien im Jahr 2019 sowie die Resolutionen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, von denen das jüngste außerordentliche Treffen am 10. Juni 2020 stattfand und das sich ausdrücklich mit der Annexionsbedrohung Israels befasste. Neben anderen Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht forderte die OIC die Verhängung wirtschaftlicher und politischer Sanktionen gegen Israel, den Boykott der Siedlungsunternehmen und ein Verbot aller Siedlungsprodukte.

5.    Was bedeutet es, diesen Deals als „Abraham-Abkommen“ zu bezeichnen?


Eine solche Bezeichnung zeigt, inwieweit die Trump-Administration in der religiösen bzw. ideologischen Mentalität als Basis des Trump-Plans versunken ist. Sie betont die religiöse Dimension auf Kosten einer politischen Lösung unter Einbeziehung des Völkerrechts und Akzeptanz der Menschenrechte. Indem die Trump-Administration ihr Narrativ in einen religiösen Kontext präsentiert, geht sie nicht die Grundlagen des Konfliktes ein und verleiht dem Konflikt einen religiösen Charakter, was die Spannungen zwischen den drei monotheistischen Religionen weiter anheizt. Diese Bezeichnung spiegelt zugleich die führende Rolle der Trump-Administration in diesem Deal wider, indem sich die VAE dem Willen der USA beugen.

6.    Was sagt der Deal über Jerusalem aus?

Während Vertreter der Emirate das Abkommen als "Sieg" für die palästinensische Sache und den regionalen Frieden dargestellt haben, wird dies in Wirklichkeit durch verschiedene Tatsachen widerlegt. Das Abkommen ist gleichbedeutend mit der faktischen Anerkennung der illegalen Annexion Jerusalems durch Israel, da es jegliche Bezugnahme auf das Völkerrecht oder relevante UN-Resolutionen oder die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes in Jerusalem vermeidet. Stattdessen wird der US-Annexionsplan (Trump-Plan) als Referenz verwendet, um die rechtswidrige Annexion des besetzten Ost-Jerusalem durch Israel und dessen Kontrolle über das Gebiet der Al-Aqsa-Moschee/Haram al-Sharif und die Grabeskirche sowie andere muslimische und christliche heilige Stätten zu rechtfertigen. Dies ist eine Position, die den Regeln des Völkerrechts und zahlreichen UN-Resolutionen offen widerspricht. Darüber hinaus wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass die Al-Aqsa-Moschee für "friedliche Anbeter" aus "allen Glaubensrichtungen" geöffnet wird, was den rechtlichen und historischen Status Quo Jerusalems und seiner heiligen Stätten zu untergraben droht.

7.    Wird dieser Deal Israels illegale Annexionspläne aufhalten?


Die Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Ländern wird es Israel ermöglichen, die besetzten palästinensischen Gebiete, wie von MP Netanjahus versprochen zu einem späteren Zeitpunkt de jure zu annektieren. Es kann nicht ignoriert werden, dass PM Netanyahu nach der Bekanntgabe des Deals offen erklärte: "Ich sagte auch, ich würde Judäa und Samaria die Souveränität verleihen. Es gibt keine Änderung in meinem Plan, dies in Koordination mit den USA zu tun. Ich bin dazu verpflichtet. Nichts hat sich geändert. " Es ist ganz offensichtlich, dass die Behauptung, die Annexion auszusetzen, lediglich ein Vorwand ist, um die Abweichung der VAE vom arabischen und islamischen Konsens zu rechtfertigen. Dies geschieht, um die arabische und internationale Gemeinschaft zu täuschen, ein solches Abkommen den Interessen der palästinensischen Bevölkerung dienend anzusehen.

Tatsächlich kann ein solches Abkommen nur die weitere und schrittweise Umsetzung der Annexionspläne Israels erleichtern, während eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft untergraben wird. Die De-Facto-Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel dauert seit Beginn der Besatzung Israels an. Diese Tatsachsen können nicht ignoriert werden. Die Internationale Gemeinschaft darf mit ihrem Druck auf Israel nicht nachgeben, um diese illegalen und destruktiven Aktionen zu stoppen.

8.    Welche Position vertritt Palästina?

Sowohl politische als auch zivile Stimmen Palästinas in der Heimat, im Exil und in der Diaspora drückten ihre einstimmige Ablehnung und Verurteilung dieser Erklärung aus. In einer offiziellen Erklärung lehnte die palästinensische Führung dieses Abkommen ab und beschrieb es als "Schlag gegen die Arabische Friedensinitiative und die Entscheidungen der Arabischen und islamischen Gipfeltreffen sowie eine Aggression gegen das palästinensische Volk." Die Führung forderte die VAE auf, sich unverzüglich von dieser "schändlichen" Erklärung zu distanzieren. Sie betonte, dass die PLO die einzige und legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes ist und dass kein Zusammenhang zwischen den illegalen Annexionsplänen Israels und einem Normalisierungsschritt der VAE oder eines anderen arabischen Staates mit Israel bestehen sollte: "Weder die Emirate noch eine andere Partei haben das Recht, im Namen des palästinensischen Volkes zu sprechen. Die palästinensische Führung erlaubt niemandem, sich in die palästinensischen Angelegenheiten einzumischen oder in ihrem Namen über ihre legitimen Rechte in ihrem Heimatland zu entscheiden. "

Der Staat Palästina berief seinen Botschafter aus den VAE ab und forderte die VAE auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Die von anderen arabischen Ländern geforderte Führung könnte einen ähnlichen Schritt machen und die Arabische Liga auffordern, den Willen ihres Volkes zu respektieren. Die PLO forderte eine sofortige Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Es wurde erneut betont, wie wichtig die Einhaltung von Völkerrecht und der Resolutionen ist. Ein Frieden kann nur durch ein vollständiges Ende der Besatzung Palästinas und die Verwirklichung unserer unveräußerlichen Rechte einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit erreicht werden.

Quelle: NAD (gekürzte Version)



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