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28.11.2012 08:10

Ein Ja zur UN-Aufnahme ist ein Ja zum Frieden

Am kommenden Donnerstag (29.11.) stellt Präsident Mahmoud Abbas bei der UN-Generalvollversammlung den Antrag auf Aufnahme des Staates Palästinas als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen. Der Antrag ersetzt keine Verhandlungen, sondern schafft eine neue völkerrechtliche Grundlage für zukünftige Gespräche, sagt Botschafter Salah Abdel Shafi:

"Über 40 Jahre existiert bereits die israelische Besatzung des Gaza-Streifens, der Westbank und Ost-Jerusalems. Bisher haben weder zahlreiche UN-Resolutionen und europäische sowie internationale Erklärungen noch Verhandlungen und Abkommen es geschafft, ein Ende der Besatzung und damit die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Je näher der Tag des Antrags rückt, um so heftiger wird der israelische Widerstand gegen die Aufnahme Palästinas. Verzweifelt bemüht sich Israel unsere diplomatische Offensive zu untergraben, damit dieser Unrechtsstaat sein Besatzungssystem aufrechterhalten kann. Diejenigen Staaten, die sich in den israelischen Besatzungsbann ziehen lassen, haben aus der Vergangenheit keine lehrreichen Schlüsse gezogen. Mit einem Nein bestätigen sie die Rechtmäßigkeit der Besatzung und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes.

Über 20 lange Verhandlungsjahre standen sich zwei ungleiche Parteien gegenüber. Die Besatzungsmacht forderte dabei immer mehr Garantien und Zugeständnisse von den Unterdrückten, ohne selbst Garantien und Zugeständnisse zu machen.

Präsident Abbas stellt den Antrag, um den Verhandlungen durch den völkerrechtlichen Rahmen und eingebettet in die UN-Resolutionen neuen Antrieb zu geben. Sie ersetzen nicht die Verhandlungen, sondern sie schaffen eine neue völkerrechtliche Grundlage für diese. Wenn allerdings die Instrumente nicht greifen und keinen umfassenden und gerechten Frieden bringen, dann sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft und die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete bleibt unwiderruflich bestehen. Gerade infolgedessen ist ein Ja zu dem UN-Antrag ein Ja zum Frieden."

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