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28.11.2013 15:49

25. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Palästinas

Am 15. November 1988 rief der Nationalrat der PLO in Algier auf Grundlage der relevanten UN-Resolutionen den Staat Palästina aus. Anlässlich des 25. Jahrestages dieser Unabhängigkeitserklärung richtete die palästinensische Mission einen Empfang aus. Im Folgenden erhalten Sie hierzu die Eröffnungsrede von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes:

Exzellenzen,
verehrte Vertreter der Bundesregierung,
sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde,

ich begrüße Sie ganz herzlich anlässlich des 25. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung Palästinas. Es ist ein besonderer Tag für das palästinensische Volk und um Ihnen, liebe Anwesende, Danke zu sagen.

Unser besonderer Dank gilt der Bundesregierung. Seit vielen Jahren begleitet sie die Verhandlungen mit dem Ziel der Zwei-Staaten-Lösung. Als verlässlicher Partner und einer der größten bilateralen Geber sichert sie uns beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen ihre Kontinuität zu. Die Bundesrepublik und Palästina verbindet aber auch die Liebe zur Freiheit. Unser rechtmäßiger Anspruch auf unseren Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt wird von ihr gestützt. In diesem Bewusstsein und der Bedeutung einer gewachsenen Beziehung möchte ich Ihnen den Dank des palästinensischen Volkes aussprechen.

Danken möchten wir auch für die Solidarität und das Engagement in den einzelnen Bundesländern. In den Jahren sind bspw. Städtepartnerschaften entstanden und Kontakte im Jugendaustausch geknüpft worden. Verbände und Vereine sowie kirchliche Institutionen und Nichtregierungsorganisationen tragen dazu bei, dass unser Anliegen in die Öffentlichkeit getragen wird. Nicht zu vergessen sind die Stimmen der vielen Privatpersonen, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren. Unser Dank gebührt heute Abend auch Ihnen.

Der 15. November 1988 ist der Tag, an dem der Palästinensische Nationalrat der PLO in Algier den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt proklamiert hat. Diese Entscheidung mit Symbolcharakter wird gemeinhin als Beginn einer neuen Zukunft dargestellt, was sie für das palästinensische Volk auch ist. Denn dieser Tag spiegelt das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes vor der ganzen Weltöffentlichkeit wider.

Erinnern möchten wir heute Abend auch an den 29. November, den Internationalen Solidaritätstag der Vereinten Nationen mit dem palästinensischen Volk. Und auch den 11. November möchten wir ins Gedächtnis rufen, an dem sich der Todestag unseres verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat zum neunten Mal jährte.

Nun erinnern wir uns seit 25 Jahren an den Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Palästinas, dieses für uns so wichtigen historischen Ereignisses. Es ist ein symbolischer Akt, der einen historischen Kompromiss beinhaltete. Gestützt auf den UN-Teilungsplan von 1947, Res. 181und die seitdem geltenden UN-Resolutionen sind wir bereit gewesen,  auf lediglich 22,8 % des historischen Palästinas unseren Staat zu errichten.

65 Jahre nach der Entstehung des Staates Israel und 46 Jahre nach israelischer Besatzung haben wir noch immer keinen eigenen souveränen Staat Palästina, der uneingeschränkte internationale Anerkennung erfährt. Trotz des Ausbleibens einer politischen Lösung, die alternativlos ist und auf die wir ein international verbrieftes Recht haben, sind wir auf internationaler Ebene weiter fortgeschritten:

Mehr als 130 Länder haben in den vergangenen 25 Jahren Palästina als Staat anerkannt. Als Mitglied mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen und als UNESCO-Vollmitglied fanden im Jahr 2012 unsere verbrieften unveräußerlichen Rechte auch international Anerkennung. In mehr als 90 Ländern unterhalten wir diplomatische Vertretungen.

Wir freuen uns, sagen zu können, dass sich die Verbindungen zwischen Palästina und Deutschland in den vergangenen Jahren weiter vertieft haben. Unsere Länder  verbindet nicht nur der Austausch auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene, sondern wir teilen auch die Auffassung über die vor uns liegenden Herausforderungen. In diesem Jahr unterstützt uns die Bundesregierung mit rund 100 Mio. Euro, die in die wirtschaftliche Zusammenarbeit, an die UNRWA und in verschiedene Projekte fließen.

Der vor drei Jahren gegründete deutsch-palästinensische Regierungslenkungsausschuss soll im kommenden Jahr zum dritten Mal tagen. Präsident Mahmoud Abbas war in den vergangenen fünf Jahren bereits viermal in der Bundesrepublik zu Gast, zuletzt vor einem Monat. Und auch Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und Bundesminister Dirk Niebel kamen regelmäßig zu Gesprächen nach Palästina. Viele Delegationen etwa aus Politik, Verwaltung, Bildung, Medien, Sport und Medizin führten zu einem regen Austausch von Gästen beider Seiten. Heute reihen sie sich zu einem dichten Netz an engen Kontakten beider Länder aneinander.

Wir verstehen diese Fortschritte als Wertschätzung für die positiven Entwicklungen in Palästina und als Zeichen der Bundesregierung für die Bedeutung des Aufbaus unseres Staates.

All diese Begegnungen und Gespräche haben uns einen reichen Schatz an Erfahrungen und Anregungen geschenkt. Und noch etwas hat sich in diesen Jahren verändert: Während vor einem Vierteljahrhundert noch unser Volk und unser  rechtmäßiger Anspruch auf unseren Staat Palästina oftmals einfach negiert wurde, ist dies heute nicht mehr möglich. Die Weltgemeinschaft muss sich ihrer Verantwortung und ihrer Möglichkeiten bewusst werden.

Denn das palästinensische Volk ist tief in seiner Tradition verwurzelt – und im Vergleich zu früher gibt es heute auch dieses öffentliche Bewusstsein dafür. Palästina ist ein Ort, an dem Länder und Gemeinschaften sowie Kulturen und Traditionen aufeinandertreffen. In diesem demokratischen und pluralistischen Staat werden alle Palästinenser in Freiheit, Gleichheit und Würde leben können.

Unsere Aufgabe verstehen wir als Teil einer umfassenden sozialen Verpflichtung gegenüber vorangegangen und zukünftigen Generationen. Dieser Verpflichtung können wir nur gerecht werden, indem wir uns erinnern und diese Erinnerung auch weitergeben.

Reich an Jahrhunderte altem geistigem und kulturellem Erbe beruht unser Verständnis auf Toleranz und religiöser Koexistenz. Dieser Vergangenheit fühlt sich das palästinensische Volk verpflichtet und deshalb gedenke auch ich heute mit Stolz, Selbstbewusstsein und Zuversicht diesem 25. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Palästinas.

In der Gewissheit, dass sich das Zeitfenster für eine umfassende Lösung bald schließen wird, waren wir bereit, neue Verhandlungen wieder aufzunehmen, um einen gerechten Frieden zu erreichen. Unser Verhandlungsziel ist auch das Ziel der Internationalen Weltgemeinschaft: die Zwei-Staaten-Lösung mit Frieden und Sicherheit für die Region.

Die israelische Siedlungspolitik ist eine ernste Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung: Wir müssen unter den Augen der Weltöffentlichkeit mit ansehen, wie unser Land durch Siedlungen, Landraub, Häuserzerstörungen, Mauerbau und die schleichende, erneute Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung täglich immer kleiner wird. Natürlich fürchten wir, dass ohne Intervention der Weltgemeinschaft eines Tages kein Land mehr da ist, über das wir verhandeln können.

Trotzdem hat das palästinensische Volk nicht die Absicht, sich sein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung aus der Hand nehmen zu lassen. Mit der Kontrolle über  unsere eigenen Ressourcen, wie etwa Land und Wasser, aber auch durch die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit im eigenen Land, werden wir eine funktionierende Wirtschaft aufbauen.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen:
Das palästinensische Volk sehnt sich nach politischer Befreiung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. Genauso sehnen wir ein besseres Leben, eine Zukunft für unsere Kinder mit beruflichen Chancen und gesellschaftlichen Perspektiven herbei – so wie auch andere Völker in der Welt.

Heute Abend sehe ich in viele bekannte Gesichter. Ich sehe aber auch in mir unbekannte Gesichter. Nach so vielen Jahren wieder länger in Deutschland sein zu können, freut mich sehr. Bereits in den vergangenen Jahren habe ich schon eine ganze Reihe von ihnen kennen und schätzen gelernt; Auf alle anderen freue ich mich.

Vor uns liegt nun die Adventszeit. Auch sie ist eine Zeit des Innehaltens, Nachdenkens und der Erinnerung. In diesem Sinne wünsche ich uns einen schönen Abend.

Dateien:
Rede_arabisch.pdf235 K

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